Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5500 bis 5550

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LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (8 Sa 1411/14)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender VorwürfeAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.08.2014 - 5 Ca 1228/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 25 AS 1246/12)

Enschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültige Leistungsfestsetzung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2012 abgeändert und die Klage des Klägers ganz abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 KR 119/14 B)

Darlegung einer RechtsfrageSinngemäße BerufungsanträgeReichweite des Gehörsanspruchs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 263/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 3418/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Juni 2010 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 28. September 2010 werden mit der Maßgabe [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 43/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 41/11)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger vom 12. Juni 1991 bis 31. Dezember 2003 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 1926/14)

Streit über die Berücksichtigung eines MehrbedarfsGeltendmachung höherer Fahrkosten im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2013 verurteilt, dem Kläger unter [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 119/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anzeige der beabsichtigten Aufhebung von Arbeitsverhältnissen gegenüber der Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 - 6 Sa 444/11 - teilweise aufgehoben und unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 31 AS 2974/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 R 20/14 B)

Versicherungspflicht in der GKVGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageMehrfach begründetes BerufungsurteilTatsachengrundlage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 KR 16/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 333/12)

Aufwendungen für Krankenkost und weitere MehrbedarfeHöherer Regelbedarf wegen BehinderungKeine Anerkennung eines Mehrbedarfs aus...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen und Mehrbedarfe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 12/14)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenBerücksichtigung von NebenkostenerstattungenAnrechnungsregelung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2012 aufgehoben. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (15 Sa 1733/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 2451/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.347,11 € brutto [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 149/13 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen - nebst pauschaler [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2015 (1 KR 74/14)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden; Schlichtungsausschuss; Schlichtungsstelle; Wiedereinsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Februar 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 390/10)

Anspruch auf über den SGB-II-Regelbedarf hinausgehende LeistungenVoraussetzungen eines HärtefallsMehrbedarf atypischen Ursprungs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von zusätzlichen über den Regelbedarf hinausgehenden Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 124/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 R 33/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtNotwendiger Vortrag zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageAlternativbegründungTatsachengrundlage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 156/11)

Berücksichtigung von Vermögen eines LeistungsempfängersBewertung eines unter Verwandten geschlossenen DarlehensvertragesFremdvergleichRücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 97/13)

Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen aus einem Guthaben aus einem ehemaligen Arbeitszeitkonto

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2009 und in Gestalt des Bescheides vom 12. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 181/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 1 KR 499/14 KL ER)

Vereinbarungen über Erstattungsbeträge für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hinweispflichten der Schiedsstelle...

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 erhobenen Anfechtungsklage wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 1258/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 2/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 7 AS 2346/13)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB IIAnspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 3 R 550/14 B)

Rentenversicherung - einfache Beiladung; Antrag eines Dritten; Entscheidung der Vorsitzenden; Beschwerde; berechtigtes Interesse; Ermesse...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller hat als rechtlich [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 1 KR 1/15 B)

Erstattung überzahlter KrankenhausvergütungGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageVerjährung eines öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 150/14)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 413/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 285/14 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 348/14)

Rechtsscheinhaftung der BGB-GesellschafterZahlungs- und Zeugnisklage aus Prozessvergleich bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.08.2014, Az: 5 Ca 603/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/11)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Änderung des gesetzlichen RegelbedarfsDifferenzierung zwischen behinderten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 293/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 354/12)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenMitwirkungspflichten eines selbständig tätigen LeistungsempfängersRechtliches Interesse für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 294/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.03.2015 (L 1 U 1629/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 411/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 333/12 - v. 19.03.2015

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 974/14)

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 250/14)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei unzureichendem Nachweis einer vorsätzlichen Sachbeschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 10 ÜG 5/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 13 R 420/14 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitDarlegung eines VerfahrensmangelsReichweite des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 U 79/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger wegen eines Harnblasenkarzinoms eine Berufskrankheit nach [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 67/14)

Schmerzensgeld und Schadensersatz im BerufsausbildungsverhältnisUmfang des Schadensersatzes für Verletzungen eines Mit-Auszubildenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 152/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 616/16 v. 26.10.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 415/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]