Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5450 bis 5500

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BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 R 100/15 B)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2014 - B 5 R 388/14 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 11.12.2014 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 4 AS 605/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussichten und Eintritt der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 1 KR 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 121/15)

Anforderungen an die Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 435/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23. Juli 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 R 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (9 TaBV 86/14)

Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2014, Az. 8 BV 167/14 abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, entsprechend der Betriebsvereinbarung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 19 AS 2347/14 B ER)

Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende WohnungEntfallen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 15/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenzrügeEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 534/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 802/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2015 (L 3 R 623/12)

Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer AltersrenteVoraussetzungen für eine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 13 R 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Den Antrag [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 8 SO 11/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 9 V 56/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 419/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2015 (L 19 AS 116/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 257/12)

Versicherungspflicht; Beitragsbescheid; Rücknahme; Anerkenntnis; Drittanfechtung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 4 AS 287/14 B)

SGB-II-LeistungenAnrechenbare EinkünftePrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenWirkung einer Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2015 (4 Sa 966/14)

Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2014 - 9 Ca 9995/13 - abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KR 40/15 B ER)

Umfang der Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 14/14 B)

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKVAnforderungen an eine GrundsatzrügebegründungVersorgungsbezüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (6 Ta 199/14)

Gebührenstreitwert für isolierten Wiedereinstellungsanspruch

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.12.2014 - 3 Ca 1316 d/14 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.536,20 EUR festgesetzt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 10 ÜG 12/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 105/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeEigenes Unternehmerrisiko als Indiz für eine Selbständigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 79/14 B)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKVGrundsatzrügeDarlegung einer VerfassungswidrigkeitHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KA 54/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer offensiven Konkurrentenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 5. Dezember 2014 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 54.825,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (L 12 AS 4232/14)

Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach dem SGB II; Kein Nachweis eines Bedarfs durch Fotos

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen für [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 83/14 B)

Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKVSubstantiierung einer GrundsatzrügeVerfassungsrechtliche BedenkenAufzeigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 117/14)

Infusion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 30. März 2011 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 105/13)

Notarzttätigkeit; Rettungsdienst; Personalgestaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Februar 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 77/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 18/14)

Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Einführung der elektronischen [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 11/15 R)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 8 SO 12/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2015 (21 Ta 460/15)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und Zweifeln an der Willkürfreiheit des Verweisungsbeschlusse...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 18. Februar 2015 - 3 Ca 1118/14 - aufgehoben. I. Mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage nimmt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 4 AS 324/14 B)

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrügeFristbeginn nach erfolgter AnhörungRechtsirrtum...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 291/14 B)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 253/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 688/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen eines erhöhten Pausenbedarfs unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 1 A 2/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 2218/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer US-Veteranenrente als Einkommen; Gleichstellung mit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 149/13)

Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und HypertonusBegriff der VollkostRechtsnatur der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht auf der Grundlage des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 233/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (12 B 211/15)

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis nach der Feststellung einer nicht mehr bestehenden Eignung zur Kindertagespflege

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2015 (11 Ta 41/15)

Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.03.2014 - 1 Ca 346/14 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (L 5 SO 185/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 15.09.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]