Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5400 bis 5450

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LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 47/13)

Arbeitsunfall nach einer RangeleiSachlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des UnfallsHandlungstendenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 55/14 B)

Beschränkung der VertretungsmachtUnterbliebene OffenlegungFristversäumung und Wiedereinsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Oktober 2014 wird verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 2 U 1/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1681/10)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von Fußballspielern in der ehemaligen DDR; Keine Zusammenhang einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. November 2010 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 9 SB 7/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungRüge tatrichterlicher BeurteilungenAuseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 12/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Angemessenheit der Verwertbarkeit eines Hausgrundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 RS 2/15 S)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 29.1.2015 - L 1 RS 5/15 RG WA - hat das LSG Sachsen-Anhalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 11 AL 74/14 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungEigene Würdigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 1 KR 482/14 B)

Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen Augenoptiker auf Auskunftserteilung über Leistungs- und...

Die Beschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2008 und vom 04.07.2014 werden als unzulässig verworfen. Die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Sozialgerichts vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 541/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. September 2014 - 2 Ca 2411/13 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.712,11 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 57/14 B)

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 16/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 aufgehoben. I Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Beitrag zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (5 Ta 73/15)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Rechenfehlers im Tenor des Urteils

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2014, Az. 3 Ca 122 b/14, teilweise abgeändert und Ziff. 1) des Urteilstenors wie folgt neu gefasst: '1. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (L 5 SF 22/15 B E)

Angemessene Höhe anwaltlicher VergütungBerücksichtigung von Parallelverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Juni 2014 geändert und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 225/10)

Feststellung eines Arbeitsunfalls während der MittagspauseUnfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 9/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 5/14 R - v. 24.03.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 R 14/14)

Keine Anerkennung von Zeiten kombinierter schulischer und beruflicher Ausbildung in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Dezember 2013 sowie der Bescheid vom 5. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2011 abgeändert. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1007/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt dreiviertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 272/14)

Anspruch auf Elterngeld; Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bei Doppelwohnsitz im In- und Ausland; Keine Entsendung bei Beschäftigungsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2015 (7 TaBV 69/14)

Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von Küchenhilfen nach dem TV AWO NRW

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.09.2014 - 3 BV 23/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 20/13 R)

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in einer Einrichtung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 R 38/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge eines VerfahrensmangelsVerbot von ÜberraschungsentscheidungenEigene Bemühungen zur Verwirklichung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 56/14 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (L 1 KR 204/13)

Kostenerstattung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKlage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von...

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2013 insoweit wirkungslos ist, als Zinsen für den Zeitraum vom 19.11.2008 bis 04.12.2008 zugesprochen worden sind. Die Berufung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 2063/14)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus für das zweite Zwillingskind

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.04.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 2 U 3/15 S)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 24.2.2015 (B 2 U 2/15 S) hat der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 58/14 B)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 AS 1031/13)

Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II; Anteilige Minderung des Sozialgeldes bei wechselndem Aufenthalt des Kindes getrennt lebender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. Juli 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen hinsichtlich der Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (6 Ta 194/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8. und 9. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.11.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.12.2014, 2 BV 24/14, abgeändert und der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 512/14)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Bauhilfsarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber arbeitgeberseitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 1 Ca 2513/13 - vom 12. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 639/14)

Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 6. November 2014 - 4 Ca 1075/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 13 R 94/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 7 AS 1086/14 B)

Zahlung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 9 SB 13/15 B)

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 R 1130/14)

Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 22/13 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine Übernahme der Kosten für einen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 17/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ta 290/14)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnissesunbegründete Kostenbeschwerde der Beklagten...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Antragsgegnerin/Beklagten/Berufungsklägerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.07.2014 - 2 Ca 3972/12; 9 Sa 203/13 - wird auf Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (L 1 R 138/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die Antrags- und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2015 (L 9 U 138/13)

Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 mit Unterlassungszwang in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 abgeändert und die auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichtete Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 9 V 48/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 RS 2/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeBezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 532/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 861/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2015 (10 UF 6/15)

Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten UmgangskontaktenMitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 3. Dezember 2014 (5 F 142/14) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 120/15)

Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für mehrere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 1119/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 18. Dezember [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2015 (9 A 1479/13.Z)

Anforderungen an die Gestaltung Übergangsregelungen bei der Umstellung eines Diplom- auf einen Bachelorstudiengang

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2013 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 13/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenz in den Entscheidungen des BSGAbweichende Entscheidung des Berufungsgerichts

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 533/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 11 Ca 869/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]