Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5350 bis 5400

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LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 97/15 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Schlüssige Behauptung eines Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgrunde...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 400/13 durch Urteil des Senats vom 3. Juli 2014 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 707/14)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.11.2014 - 3 Ca 412/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 259/14)

Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageGeltung der Drei-Wochenfrist bei Unkenntnis des Arbeitgebers über einen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Aktenzeichen: 12 Ca 2834/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (26 Sa 1513/14)

Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited als Betrieb im Sinne des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 96/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 17/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/14 R - v. 25.03.2015

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 368/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Nachweis der im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2013 - 3 Sa 744/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Mai 2012 - [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 14 AS 318/14 B)

Darlegung einer DivergenzPauschaler Hinweis auf abweichende RechtsprechungVerfahrensfehler der Berufungsinstanz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2015 (L 11 AS 238/13)

Kein Anspruch auf Übernahme schulischer Kosten für eine Privatschule als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2015 (8 Sa 851/14)

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung eines in Nachtschicht Beschäftigten der Bayerische Metall- und Elektroindustri...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 07.10.2014 - 2 Ca 209/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 75/12)

Vertragsarztangelegenheiten - sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Nr. 04001 EBM 2000 Plus; Aufmerksamkeitsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 36/13)

Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 8/13)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII - wesentliche Änderung der Verhältnisse; Einkommen; Höhenstreit; Teilanerkenntnis;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1960 geborene Kläger erstrebt im Berufungsverfahren noch höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 332/15 B ER)

Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine EingliederungsvereinbarungEntscheidung über die aufschiebende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.1.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.1.2015 gegen den Bescheid vom 7.1.2015 wird angeordnet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 5/12)

Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2015 (L 2 U 44/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Tod eines Waldarbeiters nach einer Streptokokken-Infektion...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 13.11.2009 sowie des Bescheides der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2008 und unter Abänderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 419/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 602/13)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der ArbeitszeitSchätzung von Überstunden durch das Gerich...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 - 8 Sa 1649/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 21/14 R)

Anspruch auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung; Medizinische...

Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 441/14)

Begriff der besonderen Verantwortlichkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb der Anl. 1a zum BATEingruppierung eines Betriebsleiters in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2014 - 1 Ca 4460/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die Zahlung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (12 ZB 12.599)

Berechnungsmethodik des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der budgetierten Kostenerstattung des Maßregelvollzugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 200.343,76 EUR festgesetzt. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 13/14 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer Sitzungen eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2015 (L 6 AS 166/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (23 TaBV 1448/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen des Gesundheitsschutzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 34 BV 1743/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle Arbeits- und [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 6 KA 47/14 B)

Widerspruch gegen ArzneimittelregresseSubstantiierung tatsächlicher Umstände zur Begründung eines VerfahrensverstoßesÜbergehen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 458/13)

Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1081/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 20/12)

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2010 und vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 6 KA 48/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 11 AL 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (2 Sa 1236/14)

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Urlaub

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 11 AL 7/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (L 27 R 35/15 B PKH)

Unbestimmter Rechtsbegriff der hinreichenden ErfolgsaussichtBislang nicht geklärte Rechts- und Tatsachenfragen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab dem 26. September 2014 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 29/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Hilfe zur Pflege im Bereich der Ernährung für den Leistungskomplex Zubereitung einer sonstigen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 22/14 R)

Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 874/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 - 2 Sa 38/12 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 24/14 R)

Keine Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung bei fehlender Begrenzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 18 AS 572/15)

Bescheidung eines ÜberprüfungsantragsZulässigkeitsvoraussetzung einer UntätigkeitsklageBegriff der Untätigkeit

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1949 geborene Klägerin begehrt noch die Bescheidung [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 459/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1082/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 4 AS 21/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 3 KR 18/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 19/12)

Vertragsarztangelegenheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Plausibilitätsprüfung; Quartalsprofil;...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 460/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1080/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 9/14 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.03.2015 (4 Sa 91/14)

Urlaubsabgeltung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.03.2014 - Az.: 4 Ca 1834/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Klarstellung wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 36/14)

Gewährung einer VerletztenrentePsychische Reaktionen eines Verletzten auf ein UnfallereignisWahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 8 SO 73/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 RS 9/15 B)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 19.12.2014 - L 1 RS 4/14 WA - hat das LSG Sachsen-Anhalt [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 806/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Notlage der ArbeitgeberinBeurteilung der wirtschaftlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.09.2014 - 20 Ca 6903/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 KR 175/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Dezember 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]