Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5300 bis 5350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 5279/14)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ursachenzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (3 SF 136/13 AB)

Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes; Klage gegen einen Beschluss...

I. Die Klage der Kläger gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2012 (Az. L 3 SF 53/11 AB) wird verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 9 SB 14/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBeschwerdeeinlegung durch ProzessparteiZugelassene Prozessbevollmächtigte

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 37/11)

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts auf einen in der Schweiz tätigen ArbeitnehmerPrinzipien der Einstrahlung und...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (14 ZB 14.482)

Abgrenzung von Leistungen der Pflegeversicherung von solchen der Eingliederungshilfe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.576,81 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 39/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - L 4 AS 65/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 19 R 996/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 15 SO 285/13)

Schonvermögen; Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 1260/14)

Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014 - 21 Ca 188/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 46/12)

Haft; Persönlichkeitsänderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. September 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (2 AS 1398/14)

Betreibensaufforderung; Empfangsbekenntnis; Nichtbetreiben; Rechtsanwalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren am 25. Oktober 2014 durch fingierte Berufungsrücknahme geendet hat. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 48/12)

Zahnersatz; Erstversorgung; Teleskopbrücke

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 12. Januar 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2015 (L 16 KR 820/12)

Streit über die Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenZahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine KrankenkassePrüfung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2012 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 15.283,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 9 V 1/15 B)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeDarlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 967/14)

Auslegung eines Sozialplans zu Abfindungsansprüchen bei Eigenkündigung unter ausdrücklichem Verweis auf die Rechtsprechungsgrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 - 43 Ca 6452/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 5 RS 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 R 449/12)

Streit über die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Säumniszuschläge für die Beschäftigung von ProstituiertenArbeitgebereigenschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 158/14)

Auskunftserteilung über die Zahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenKlageart für einen AuskunftsanspruchDefinition des Sozialdatum...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. April 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. März 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 11/13)

Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im KrankenhausBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisEinheitlicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - noch - um restliche von der Klägerin in Rechnung gestellte stationäre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 1017/13)

Keine Anerkennung einer Scheiden- und Gebärmuttersenkung für die Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 38/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 - L 7 AS 786/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 14 AS 56/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 - L 5 AS 46/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 1 KR 158/14 B)

Kostenerstattung für Rectodelt 30 mgOff-Label-UseFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageGeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 3485/13)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfahrensgegenstand bei endgültiger Gewährung einer Verletztenrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juli 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (L 11 AS 183/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die vorläufige Bewilligung eines Darlehens zur Begleichung von Stromschulden. Am [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 478/13)

Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 82/13)

Krankengeldanspruch und abschnittsweise BewilligungZusammenhang zwischen Versicherungspflicht und ArbeitsfähigkeitBegriff des versicherungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 317/14 B)

Feststellung der Notwendigkeit eines UmzugesBedenken gegen die Verfassungskonformität einer GesetzesauslegungKlärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 517/14)

Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten ArbeitnehmersAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 - 16 Sa 1248/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 14 AS 345/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger seine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 139/13)

Voraussetzungen des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität zwischen Ursache der Behinderung und der Einschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Mai 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

BVerwG - Urteil vom 26.03.2015 (5 C 9.14)

Verfassingsmäßigkeit einer Beschränkung der Beihilfe für Medizinprodukte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2015 (16 Sa 1711/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.10.2014 - 3 Ca 3517/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 11 AL 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 2/15 S)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (L 11 AS 161/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2015 (6 A 1443/14)

Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen Implantatversorgung im Rahmen der freien Heilfürsorg...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 KA 27/12)

Vertragsarztangelegeneheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Krankenhausarzt;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 12 KR 75/14 B)

Weitere Bescheidung eines WiderspruchsBegriff des VerfahrensmangelsFehler im Widerspruchsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 R 4143/14)

Anfechtbarkeit eines Vormerkungsbescheides in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 20. November 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 588/14)

Unbegründete Berufung bei unzureichendem Sachvortrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.09.2014 - 2 Ca 591/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 1 KR 9/15 B)

Kostenerstattung für eine stationäre LiposuktionGrundsatzrügeTherapiemöglichkeiten für einzelne Leiden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2015 (L 8 SO 52/14 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 198/14)

Zurückverweisung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 8 SO 72/14 B)

GrundsicherungsleistungenGrundsatzrügeAuswertung von Rechtsprechung und LiteraturAnforderungen an die Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 6/13)

Höherer GdB wegen Multipler Sklerose (MS)Bewertung einer MS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 417/14)

Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVGUmfang des KündigungsschutzesPflicht des Arbeitgebers zum Anbieten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 - 21 Sa 67/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 849/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit der Verpflichtung zur Bewerbung um...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 geborene [...]