Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5250 bis 5300

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BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 2/15 BH)

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einreichung der entsprechenden Unterlagen gewährt. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 58/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 58/15 B, B 14 AS 59/14 B und B 14 AS 60/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 58/15 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2015 (3 AS 148/15 B ER)

Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Staatsangehörige der Republik Indonesien; Urlaubssemester...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. März 2015 [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 KR 17/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. die außergerichtlichen Kosten im [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 R 16/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 38/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2015 - L 18 AS 67/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 R 1/13 R)

Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 2 U 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 24/15 BH)

NichtigkeitsklageRüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts als absoluter RevisionsgrundKonstitutive Wirkung einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1352/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2015 (5 Ta 91/15)

Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines ZwischenzeugnissesAnforderungen...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 - 20 Ca 4244/14 - in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 1094/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unerlaubter privater Internetnutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013, 21 Ca 1094/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 94/14 B ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem Vertragsarzt (hier: Facharzt für Augenheilkunde) erteilte...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 28/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 167/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2015 (L 6 KR 71/14 B ER)

Anspruch auf Erteilung einer Zusage für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie für...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird bis zu einer gerichtlichen Entscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache, dem sonstigen Abschluss eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 27/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 160/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 948/14)

Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2014, 17 Ca 7499/13, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2015 (2 Ta 24/15)

Berücksichtigung nach Fristablauf eingereichter Unterlagen bei rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2015 in Gestalt des Teilabhilfe-Beschlusses vom 29. Januar 2015 - 5 Ca 1503/14 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 26/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 139/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 13 R 383/14 B)

Höhere Alters- bzw. ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegung einer DivergenzGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 12 KR 102/13 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 4. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 4. hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 25/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1423/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 13/15 ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte ZweigpraxisgenehmigungRücknahme einer Zweigpraxengenehmigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (3 Sa 696/14)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für entgangenes Einkommen eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. Februar 2014 - Az.: 8 Ca 208/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2015 (L 19 AS 606/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 wird als unstatthaft verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das angerufene Sozialgericht (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 44/14)

Streit um die Gewährung einer höheren AltersrenteAnerkennung von AnrechnungszeitenAnwendung der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 122/13)

Berechnung der Regelaltersrente (hier: Streit um die Berücksichtigung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2015 (L 4 P 2196/14)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2015 (L 10 R 2689/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2015 (L 4 P 3317/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1451/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1453/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1850/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1677/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.10.2014 - 4 Ca 1034/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1800/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.10.2014 - 1 Ca 1031/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 109/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.12.2014 - 2 Ca 1042/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1322/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 3 Ca 1033/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1452/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1040/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1564/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 1035/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2015 (10 Sa 1005/14)

Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter VorsorgekurUnbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 783/13)

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 26.03.2015 (2 AZR 483/14)

Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 19 R 1043/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Kein Wechsel einer Altersrente in eine Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 4295/13)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14)

Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- L SF 263/13 EK SB - vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 243/12)

Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnknüpfung der Befreiung an die zugelassene Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2015 (1 TaBV 6/14)

Mitbestimmungswidriger Einsatz einer externen Fachkraft für ArbeitssicherheitUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei Beauftragung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 - 28 BV 1/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.03.2015 (L 3 KA 2/15 B)

Ambulanter Verordnungsausschluss für Arzneimittel während eines KrankenhausaufenthaltsPrüfung der EinzelfallumständeVerschulden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der beklagten Prüfungsstelle - gerichtet gegen den vom Sozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 42/13)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung (Nabelhernie)Aufenthaltsverlängerung wegen Kapazitäts- und Organisationsproblemen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]