Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5200 bis 5250

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 189/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2014 - 8 Ca 2931/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 504/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Entlassung aus stationärer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2015 (L 6 SV 173/15 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (15 Sa 1827/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2014 - 8 Ca 2078/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2015 (10 Sa 1702/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei tatsächlich vorhandenem leidensgerechten Arbeitsplatz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22. Juli 2014- 2 Ca 158/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 194/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 - 9 Ca 335/14 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 191/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4029/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 192/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9807/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2015 (11 Ta 374/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 wird abgeändert. Der Klägerin wird wir für erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 23.01.2014 bewilligt. Die nach § 127 Abs. [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2015 (B 13 R 361/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 193/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9806/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 13/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen; Bedeutung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 08. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 190/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4028/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2015 (L 8 SO 56/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Glaubhaftmachung und Folgenabwägung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beweislastverteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2015 (3 Sa 666/14)

Klageabweisung im Berufungsverfahren bei Säumnis des nicht vertretenen Beklagten und unschlüssigem Sachvortrag der Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.10.2014 - 5 (4) Ca 1913/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (L 7 AS 1904/14 B ER)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.10.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2015 (12 Ta 101/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen Arbeitsplatzverlust im Rahmen einer Massenentlassun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 05.01.2015 - 1 Ca 430/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2015 (18 Sa 56/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Tätigkeitsfeld Sanierung von Altlasten im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2013 - 1 Ca 2244/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 5 R 7/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat mit Beschluss vom 6.2.2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 128/13)

Verwirkung des Klagerechts im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Einhaltung der Klagefrist

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 14 AS 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2015 (4 Ta 275/14)

Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.10.2014 - 11 Ca 2294/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2015 (L 15 SF 259/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 5 KA 58/13)

Berücksichtigung von Wohnsitzausländern bei der Berechnung morbiditätsbedingter Gesamtvergütung (MGV)FremdkassenzahlungsausgleichDifferenzierungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 13 R 9/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2015 (11 Sa 850/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Arbeitszeit an den Betreuungsbedarf seines minderjährigen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Lage der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2015 (L 8 R 517/14)

Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: Tätigkeit als Busfahrer für ein Reisebusunternehmen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. - 4. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 11 AL 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessisches Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 55/13)

Versicherungspflicht einer Tänzerin/Tanzlehrerin für Kathak- und Bollywood-Tanz in der Künstlersozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Versicherungspflicht der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 5 KA 66/13)

Regress wegen Überschreitung der Richtgrößen im Bereich HeilmittelBesonderheiten ambulant operativer und belegärztlicher TätigkeitenEingeschränkter...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. August 2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.03.2015 (5 RS 368/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Generalauftragnehmer/Generalprojektant;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2015 (1 WF 73/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz des Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 12 KR 84/13 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2015 (I-1 U 87/14)

Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 351/13)

Unbegründete Klage auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 484/13)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.10.2013 - 6 Ca 1137/13 - wird, soweit der Rechtsstreit nicht durch Berufungsrücknahme seine Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 335/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 AL 4/13 R)

Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2015 (L 15 RF 8/15)

Keine Entschädigung für Angehörige von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 28.11.2014. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung (für Verdienstausfall und Fahrtkosten) nach dem Justizvergütungs- und [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 R 438/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensverstöße im unmittelbar vorangehenden RechtszugAufrechterhalten eines BeweisantragesGerichtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 5/15 S)

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 3 P 2/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 63/15 B)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeFormulierung einer generellen RechtsfrageEinen Verfahrensmangel begründende Tatsachen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 71/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsAnwaltlich vertretener BeteiligterZweck einer Sachaufklärungsrüg...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 152/13 B)

Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit einer GehörsrügeGehörverschaffung durch Bevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 12 KR 6/14 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 1/15 BH)

Rente wegen Erwerbs- bzw. BerufsunfähigkeitEinzelfallentscheidung über die Ablehnung einer RentengewährungRechtsmissbräuchliches...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 RE 32/14 B)

Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zum anwaltlichen Berufsfeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 115/14 B)

Anträge auf Rentengewährung und -höherbemessungBehauptete BlindheitMitwirkungspflicht des AnspruchsberechtigtenVerletzung der Mitwirkungsobliegenhei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 11 AL 3/15 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]