Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5150 bis 5200

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BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 127/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 83/15 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine rechtliche Bedeutung der...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an britischen StaatsangehörigenVerpflichtung im...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 288/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung und Beiordnung eines RechtsbeistandsÜberprüfung der Entscheidung über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2015 (5 Ta 35/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 - 14 Ca 8487/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2015 (5 Sa 229/14)

Weitergeltung und Anpassung alter Vergütungsstruktur bei mitbestimmungswidriger Einführung eines neuen Vergütungssystemsarbeitsvertragliche...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, Aktenzeichen 6 Ca 2312/13, wird teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13)

Ansprüche des Käufers bei behördlicher Beschlagnahme eines verkauften Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 02.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2194/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungStreit über die sog. abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (17 Sa 1615/14)

Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.09.2014 - 5 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 12 KR 106/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 189/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung/Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 298/14 B)

Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenGrundsatzrügeAbstrakt angemessener Wert aus dem Mietspiegel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 188/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber in der [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 8 SO 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 203/15 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz begehrt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 202/15 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber im Termin [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 288/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2247/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II an rumänische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2015 (L 29 AL 178/13)

Anspruch auf ALG und Berechnung der AnwartschaftszeitWohnortverlegung ins Ausland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2015 (3 Sa 53/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg;...

1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2015 (3 AS 1009/14)

Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; Forderungsabtretung; keine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis,...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14)

Tariffähigkeit der Neuen Assekuranz Gewerkschaft

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 314/14 B)

Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit der Entscheidung im...

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 4 AS 249/14 B)

Rücknahme eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidsSubstantiierung einer GrundsatzrügeRüge der unzutreffenden Würdigung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2015 (6 Sa 2/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf einer Position einer Führungsebene

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. November 2013 - 5 Ca 190/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61/14)

Zugangsfiktion für Einschreiben mit RückscheinUnwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreiben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2014 - 13 Ca 233/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten u.a. um [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.04.2015 (1 B 15.15)

Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die Bedarfsprognose für die familiäre Gemeinschaft

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 13 R 113/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2015 (L 4 AS 263/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrent...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 6 KA 60/14 B)

Sonderbedarfszulassung als Arzt für PsychiatrieVerfahrensrüge wegen fehlender Sachaufklärung im VerwaltungsverfahrenAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Beschwerdeverfahren mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 15 SF 387/13)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Güterichterverfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Güteverhandlung am 08.11.2013 wird auf 47,70 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 139/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 3 SB 2/15 B PKH)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2014 wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2014 - S 8 SB 385/14 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 138/14 B)

Anspruch auf HeilkostenerstattungFormulierung einer Rechtsfrage für eine GrundsatzrügeRechtlich unzutreffende VerwaltungspraxisUnzulässige...

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 5 KR 81/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 4 AS 297/14 B)

Aufhebung eines GrundsicherungsleistungsbescheidsWirksamwerden eines VerwaltungsaktsVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 13 R 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 9/14 S)

NichtigkeitsklageWiederaufnahme eines PKH-BeschwerdeverfahrensWiederaufnahme gegen Beschlüsse

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 5 KR 469/14 WA - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 10 SF 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2015 (B 1 KR 105/14 B)

Zahnersatz als Leistung der RehabilitationZweck der DivergenzrügeMehrfach begründetes Berufungsurteil

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 SF 145/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 9 AL 3553/13 auf 124,95 Euro festgesetzt. Im [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2015 (B 4 AS 47/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2015 - L 9 AS 30/15 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 U 11/15 B)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer beansprucht Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der damals 27jährige Beschwerdeführer erlitt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 AS 62/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche bei fehlender...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern deren außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2015 (B 12 KR 104/13 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeMangelnde Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2015 (B 12 KR 93/13 B)

Höhe von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungSubsumtionsrügeRichtigkeit der Berufungsentscheidung im EinzelfallUmfang des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]