Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5100 bis 5150

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BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 4 AS 65/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 - L 7 AS 146/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.04.2015 (L 3 R 112/11)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bewertung bei der RentenberechnungGrundtatbestand und Ergänzungstatbestand

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 794/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines Interessenausgleichs bei teilweiser Betriebsstilllegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 56/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 9.500,00 Euro als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 R 1321/14 NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Juni 2014 wird die Entscheidung des Sozialgerichts insoweit aufgehoben, als im Tenor die Berufung nicht zugelassen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2015 (L 7 AS 225/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin für das [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 795/13)

Betriebsänderung; Nachteilsausgleich

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 60/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 7.000,00 Euro als [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 223/14)

Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 - 8 Sa 381/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revision noch über [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 7 AY 12/14 B)

Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XGrundsatzrügeBegriff der Divergenz

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (5 RS 245/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 3 P 18/14 B)

Höherstufungsantrag für eine PflegestufeÜbergehen von BeweisanträgenBeweisanregung und Verfahrensrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 231/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2015 (1 ABR 65/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 66/13 - v. 14.04.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 36/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 72/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeNicht rechtskundig vertretener BeteiligterVerlangen eines weiteren Gutachtens

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 85/14)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach BetriebsübergangBetriebsübergang...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. März 2014 zum Aktenzeichen 6 Ca 1621/13 teilweise wie folgt abgeändert. a) Der Kündigungsschutzantrag (Urteilstenor zu 1) wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 7 AY 16/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

BVerwG - Beschluss vom 14.04.2015 (2 B 16.14)

Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit surch eine Zeitsoldatin

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 29/15 B)

Berücksichtigungsfähige Zeiten in der RentenversicherungGrundsatzrügeAbstrakt generelle RechtsfrageVerletzung der Denkgesetze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2015 (VI ZB 50/14)

Eröffnung des Sozialrechtswegs für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. August 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.192,06 € I. Der Beklagte betreibt ein Taxi- [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 8 SO 9/15 B)

Erstattung von SozialhilfeleistungenRüge eines VerfahrensfehlerFehlende EntscheidungsgründeAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 35/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2015 (3 Sa 529/14)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren Urlaubstag bei 10-, 20- oder 30-jähriger Betriebszugehörigkei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.08.2014 - 10 Ca 3692/13 - abgeändert und festgestellt, dass dem Kläger ab dem Kalenderjahr 2013 24 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 615/14)

Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 23.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 12 KR 109/13 B)

KrankenkassenzusatzbeitragSubstantiierung eines VerfahrensmangelsUnspezifizierter Vortrag zu VerfahrensfehlernGerichtliche Aufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (7 Sa 1013/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account eines Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2014 - 20 Ca 605/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 14.2070)

Zustimmungsbedürftigkeit der fristlosen Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsbedürftigkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 31 AS 3028/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 5 R 122/15 B)

Beiordnung eines NotanwaltsSuche nach einem vertretungsbereiten RechtsanwaltDarlegung und Glaubhaftmachung der Suchbemühungen

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (Notanwalt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 12 KR 2/15 S)

Die 'Anfechtungsklage' des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2010 (L 5 KR 342/09) wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.04.2015 (L 9 AS 1044/12 NZB)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Bagatellstreitwert durch Anwendung der Rundungsregelung des § 41...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 4 AS 319/14 B)

Höhe von SGB-II-LeistungenInhaltliche Fehlerhaftigkeit der BerufungsentscheidungVerfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 9 V 3/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 CS 15.190)

Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 13 R 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2015 (3 Sa 368/13)

Sachverständigenbeweis zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunftunwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Kraftfahrer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2013, Az.: 4 Ca 764/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 13.388)

Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Kostenbeitragsfestsetzung für Jugendhilfemaßnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 25 AS 111/15 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Löschung von Sozialdaten; Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 16 R 374/14)

Verpflichtung einer Bank zur Erstattung zu Unrecht geleisteter Rentenzahlungen nach Tod des RentenbeziehersKenntnis der Bank vom Versterbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (L 8 AY 6/15 B ER)

Grundleistungen für AsylbewerberPrinzip der MeistbegünstigungAnaloge Anwendung von § 86b Abs. 1 S. 2 SGG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 8.9.2014 gegen den Bescheid vom 29.8.2014 aufschiebende Wirkung hat. III. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 6 KA 13/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 130/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 4 AS 52/15 S)

Die Verfahren - B 4 AS 52/15 S, B 4 AS 53/15 S, B 4 AS 54/15 S, B 4 AS 55/15 S, B 4 AS 56/15 S, B 4 AS 57/15 S, B 4 AS 58/15 S, B 4 AS 59/15 S, B 4 AS 60/15 S und B 4 AS 61/15 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2015 (6 Sa 1501/14)

Mitbestimmungsfreie Entscheidung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin über die Bewilligung einer Lohnerhöhung bei Betriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 21.10.2014 - 10 Ca 315/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einstweiliger Rechtsschutz) an britischen StaatsangehörigenEntscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 445/14 B)

Rückzahlung entrichteter NachversicherungsbeiträgeSubstantiierung einer GrundsatzrügeStändige VerwaltungspraxisFormulierung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 118/15)

Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2015 - 20 Ca 9180/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfeantrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 82/15 ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 112/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]