Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4750 bis 4800

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LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 450/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1430/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1787/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 20/15 B)

Kostenerstattung für kieferorthopädische LeistungenVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesInhaltliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 11 AS 255/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung; Kein Anspruch auf Abschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 2012 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 84/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 - L 11 AS 830/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 10 c/15)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2014 - 3 Ca 1098 a/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird zur Zahlung von € 1.142,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 7 AL 61/14)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz bei Verminderung auf mehr als die Hälfte der bisherigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht die Gewährung von [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 39/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 639/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (3 StR 532/14)

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 40/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 R 42/14 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageZweifel an der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2015 (L 4 AS 63/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Aufforderung des Antrags- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (3 Sa 13/15)

Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des BetriebsratsBegriff der betriebsüblichen Entwicklung i.S. von §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.8.2014 - 1 Ca 2828/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 41/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 296/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung; ökonomischer Direktor; Ingenieur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 391 a/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 1008 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 9/12)

Anerkennung seelischer Störungen und einer Innenohrschädigung als Folgen eines Arbeitsunfalls durch einen Stromschlag in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (12 S 1274/14)

Voraussetzungen für das Vorliegens einer einheitlichen jugendhilferechtlichen Gesamtleistung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Februar 2014 - 4 K 2516/12 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Kosten für gewährte Jugendhilfe in [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 11 AL 8/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 205/14)

Anforderungen an eine Betreibensaufforderung bzw. Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 23 U 234/11 ist weiterhin vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 R 36/14 B)

Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 KR 1726/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 286/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Glaubhaftmachung des Zuflusses und der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2012 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 153/14 B)

Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in BelgienGeklärte Anspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 382 d/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014 - 3 Ca 742 b/14 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zur [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 8 SO 24/15 B)

Beschwerdeeinlegung durch ProzessparteiNichtzulassungsbeschwerde und Anwaltszwang

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 22/15 B)

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 154/14 B)

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 155/14 B)

Kostenerstattung für zahnprothetische LeistungenVorheriges Heil- und Kostenplanverfahren

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 37/15 BH)

Höhe des RegelbedarfsGrundsatzrügeVerfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14)

Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Streitig ist, ob der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet wurden. Die Kläger sind Eheleute [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2015 (L 5 AS 42/15 B ER)

Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von AltersrenteAblehnung von Anhaltspunkten für eine Unbilligkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der an die Antragstellerin ergangenen Aufforderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2015 (8 Ta 12/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindun...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06. Januar 2015 - 7 Ca 1626/14 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 19 AS 831/14)

Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB XBeurteilung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2015 (L 11 AS 218/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussicht aufgrund eines unzulässigen weiteren Streitgegenstand...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.03.2014 - S 10 AS 104/15 ER - (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig war die vorläufige Bewilligung eines Darlehens zur Begleichung [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 R 55/14 B)

Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und KrankenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 13 R 45/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge eines VerfahrensmangelsAnspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 13 R 159/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 11 AL 21/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 KR 3/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 (Az L 4 KR 357/13) Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2015 (5 Sa 1020/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträgen wegen der unberechtigten Nutzung des Dienstwagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. August 2014- 2 Ca 3043/13 - teilweise abgeändert: Der Zahlungsantrag wird in Höhe von weiteren 3.083,68 € abgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 3 R 1005/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2014 geändert. Dem Kläger für die Zeit ab 14.07.2014 (Tag des Eingangs der vollständigen Einkommensunterlagen) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 20 AY 2/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umfang der Hilfen im Sinne von § 11 Abs. 2 AsylbLG

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem AsylbLG spätestens vom [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 11 AL 6/15 B)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldGefahren eines SteuerklassenwechselsBesondere BeratungspflichtVerletzung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 6 JVEG 273/15)

Entschädigung sachverständiger Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausstellung eines Befundscheins

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 19. Januar 2015 wird auf 28,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2015 (1 Ta 88/15)

Erstattungsfähigkeit erstinstanzlicher fiktiver Reisekosten der Arbeitgeberin bei Arbeitnehmerklage am Erfüllungsort und Hinzuziehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2015 - 2 Ca 2116 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]