Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5000 bis 5050

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 338/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2014 - L 7 AS 117/13 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 682/14)

Unbegründete Berufung bei unzureichendem Sachvortrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2014 - 3 Ca 539/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 49/14)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, für die Zeit ab [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (7 TaBV 17/14)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats bei der Anhörung zu einer Ein- oder Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.01.2014 in Sachen 1 BV 28/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.04.2015 (1 U 81/14)

Haftung des Lkw-Fahrers für die Folgen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen bei einem LandwirtBegriff der gemeinsamen Betriebsstätte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 2 U 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 341/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 56/12)

Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Übernachtungskosten für eine Ferienwohnung, die der Klägerin anlässlich ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 91/13)

Alkoholkrankheit; Grad der Behinderung; Psyche; Besserung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 637/14)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vorsätzlicher Planung und Absicherung der eigenen Nachtruhe im Aufenthaltsrau...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2014, Az. 6 Ca 412/14, teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 2 AS 2299/14 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenVorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2015 (10 S 96/13)

Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörd...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juli 2011 - 4 K 2342/09 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.08.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 294/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 376/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG München - Beschluss vom 16.04.2015 (3 Ta 124/15)

Zuständiges Gericht für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Zwangsvollstreckung aus erfolgreicher Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 27 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 11 SB 244/14)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 242/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 7 Sa 398/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2015 (L 15 SF 330/14)

Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.10.2014 wird auf 105,40 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 3 P 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 170/14)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung wegen Unaufschiebbarkeit der Leistun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.6.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Zeit vom 2.1.2013 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 638/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schlechtleistung eines Call-Center-Dispatcher...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. September 2014, Az. 10 Ca 1025/14, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 5 R 66/15 B)

NichtzulassungsbeschwerdeZweck des BegründungserfordernissesBloße Bezugnahme auf Schriftsätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 701/14)

Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen nacheinander an einem Tag zugestellte außerordentliche Verdachts- und TatkündigungOrdentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. November 2014, Az. 7 Ca 280/14, abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 62/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2015 - L 20 AS 78/15 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG München - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 781/14)

Beschäftigungsklage einer Cutterin im Bereich Editing/Postproduktion einer RundfunkanstaltBestimmung der regelmäßigen vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2014 - 13 Ca 3369/14 - zu Ziffer 2. und 3. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (L 1 KR 258/13)

Selbständigkeit der Tätigkeit eines Umgangsbetreuers im Rahmen der Jugendhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 920/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 6 Sa 414/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 337/14 B)

Höhe der Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrbedarf für eine kostenaufwändige ErnährungKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageUnterlassene...

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 339/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 8 SO 13/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 352/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungZulässigkeit der Einbringung neuer TatsachenAuslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2014 - 6 Sa 583/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 274/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 277/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 239/14)

Vergütung von Überstunden und Bereitschaftsdienst eines Pannenhilfe- und Abschleppfahrers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, 6 Ca 668/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2015 (10 S 100/13)

Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörd...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juli 2011 - 4 K 2524/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (7 TaBV 38/14)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 TaBV 17/14 - v. 16.04.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2014 in Sachen 2 BV 32/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 165/14)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines leitenden Mitarbeiters in der Altenpflege bei unzureichenden Darlegungen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.01.2014, 5 Ca 987/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 140/13)

Aufhebung; Wirkung; Zeitpunkt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. April 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2009 in der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 142/14)

Eingruppierung eines von einem kommunalen Träger übernommenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Verrichtung von Tätigkeiten...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2013 - 5 Sa 81/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 343/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 342/14 - v. 16.04.2015

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 203/14)

Herabsetzung eines GdBBestimmtheitsgebot für einen VerwaltungsaktAuslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 aufgehoben. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1509/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 10.09.2014 - 3 Ca 386/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (9 U 18/11)

Anspruch auf Werklohn für den Einbau neuer FensterVerweigerung einer SicherheitsleistungKein Verzug mit der Mängelbeseitigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (L 13 SB 73/15)

Zuerkennung des Merkzeichens RFBefreiung von der RundfunkgebührenpflichtErforderlicher Mindest-GdB für das Merkzeichen RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (L 3 U 3466/12)

Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit des Gefahrentarifs 2008 der Berufsgenossenschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2015 (4 AZR 796/13)

Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederDifferenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2013 - 4 Sa 166/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2015 (10 AZR 250/14)

Berechnung der Schülerzahlen für die Gewährung der Amtszulage für stellvertretende Schulleiter/innen von Förderschulen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 - 6 Sa 108/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 8 SO 40/14 BH)

Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der AuskunftspflichtBestehen eines UnterhaltsanspruchsGeklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. August 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 TaBV 24/14)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.08.2014, Az.: 11 BV 3/14, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2015 (L 7 AS 428/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (3 Sa 204/15)

Wirksamkeit einer Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung gem. § 69 NVBühne

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2014 - 6 Ha 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]