Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4600 bis 4650

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (L 20 AS 778/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für einen französischen StaatsbürgerAnwendbarkeit eines Leistungsausschlusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 14 AS 7/15 R)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Revision vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 288/13)

Kein Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gemäß § 63 SGB X gegenüber dem Grundsicherungsträger im sozialrechtlichen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20. September 2012 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, die Kläger von dem Vergütungsanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten i.H.v. 208,68 € [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 5 R 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 13 R 54/15 B)

Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBezeichnung eines VerfahrensmangelsUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2015 (L 8 U 1502/15 ER-B)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Einstellung einer Verletztengeldzahlung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.03.2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 05.03.2015 gegen den Bescheid der [...]

BAG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 AZN 984/14)

Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 - 12 Sa 269/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 14 AS 41/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15)

Übergang eines Anspruchs des Rechtsuchenden auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten auf den Rechtsanwalt; Keine gewillkürte Prozessstandschaf...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2015 (L 11 KA 10/14 B ER)

Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Mammographiescreenings...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2013 abgeändert. Die sofortige Vollziehung des Bescheides 20.11.2012 durch Anordnung vom 20.06.2013 wird aufgehoben. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.05.2015 (L 8 SO 15/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Zustellung einer handschriftlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Ast.) wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Beschlusses des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2015 (L 19 AS 1394/12)

Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen wegen einer SteuererstattungSteuererstattung als EinkommenAbzugsfähigkeit von Steuerberatungskoste...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 82/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. April 2015 - L 4 AS 133/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (4 Sa 94/14)

Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist zur Bewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.10.2014 (6 Ca 1800/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2015 (4 TaBV 8/13)

Vorgelagerte Beschlussfassung des Betriebsrats zur Anfechtung eines EinigungsstellenspruchsErlöschen des Anfechtungsrechts bei Versäumung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.02.2013, Az.: 4 BV 9/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 37/15 B)

Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei GrundsicherungsleistungsansprüchenModifizierte ZuflusstheorieSteuererstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2015 (L 8 R 655/14)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Operettensänger im Rahmen eines Gastengagements bei einem unselbstständigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2010 in der Fassung des Bescheides vom 25.8.2011 [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 1 KR 21/15 B)

Kostenerstattung für eine aufschiebbare RehabilitationsbehandlungFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 EG 1/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 167/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 316/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2015 (L 7 R 63/14)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer geringgradigen Ausprägung einer Angststörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 4 AS 42/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 AS 268/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist unter anderem die vorläufige Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 8/14 R)

Keine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens bei nicht unverzüglich erhobener...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2014 abgeändert, soweit für das Berufungsverfahren L 2 EG 2/08 beim Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 19/14 B)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensKriterien für die AngemessenheitUmstände des EinzelfallsInteresse...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 765/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 469/14)

Höhe einer Betriebsrente

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 168/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 317/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 166/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 315/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 165/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 313/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 1154/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10 - abgeändert und 1. festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 KR 22/12 KL)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht OldenburgEntscheidung gem. § 98 SGGZuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten betreffend...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Oldenburg verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (L 29 AS 2719/14 WA)

Widerruf einer Berufungsrücknahme; fehlerhafter richterlicher Hinweis; Treu und Glauben; Aufforderung; formelle Zustellung; Heilung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 29 AS 2515/13 durch die Berufungsrücknahme vom 10. Februar 2014 nicht beendet ist. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 435/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 5 R 18/14 R)

Gewährung höherer RegelaltersrenteNotwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 2 U 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 18 AL 276/14)

Erstattung eines Eingliederungszuschusses nach Lohnfortzahlung im KrankheitsfallSubjektiver FahrlässigkeitsmaßstabMögliche Klageänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 KG 1/14 R)

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. November 2009 [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 826/13)

Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 - 7 Sa 696/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 763/13)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines EinzelbetriebsGeltendmachung von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 SB 277/14 NZB)

Schwerbehindertenrechtliches Widerspruchsverfahren; Kostenfreiheit; keine Erhebung von Portokosten für Aktenversendung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 5 RE 7/15 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungDivergenzfähige EntscheidungenBezeichnung einer divergierenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 764/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 5/14 R)

Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist nach Teilerledigung des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2015 (9 Sa 171/14)

Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden BetriebsübergängenKlageerfordernis...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91 a Abs. 1 ZPO noch über [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 9 V 10/15 B)

Beschädigtenversorgung nach dem BVGUneingeschränkter BeweisantragUnvertretener BeteiligterAngriff auf die Beweiswürdigung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S., [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 806/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung für die Absenkung des 13. Monatseinkommens aufgrund des TV 13. ME

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 33/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 20/14 B)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensUmstände des EinzelfallesNachteilige Auswirkung auf die Verfahrenspositio...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 SV 23/14 KL)

Zuständigkeit des LSG Nordrhein-Westfalen im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verwaltung des GesundheitsfondsStreit über...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.05.2015 (2 TaBV 26/14)

Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von Betriebsratswahlen in Konzernunternehmenklarstellende...

Die Beschwerden der beschwerdeführenden Betriebsräte, der Beteiligten zu 11. und zu 12., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.07.2014 - 2 BV 40/14 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . [...]