Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4850 bis 4900

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BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 19/14 R)

Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 308/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Betreuung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 wie folgt abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 26. Oktober 2010 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2015 (2 TaBVGa 1/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand bei Änderung...

Die Beschwerde der zu 1) - 5) beteiligten Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. April 2015 - 8 BVGa 2/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AY 3763/12)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine durchgehende Bedürftigkeit beim Bezug von Kinderzuschlag/Wohngel...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren im Rahmen eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 12 KR 11/14 BH)

Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungskonformität der 9/10-Belegung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J., zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 55/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBegründung einer DivergenzVortrag tatsächlicher Umstände zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 21/14 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Auftraggebereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 43/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anfechtbarkeit der Befristung; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich im [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2015 (7 Sa 975/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 in Sachen 19 Ca 5400/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Teil-Urteil teilweise wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2015 (L 11 KR 3650/14)

Kausalzusammenhang zwischen Ablehnung und Selbstbeschaffung beim Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 177/14)

Versicherungspflicht eines angestellten RechtsanwaltsAussetzung des VerfahrensVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 23/14 R)

Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehre...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2013 aufgehoben, soweit die Bescheide der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 16 AL 205/11)

Streit über die Heranziehung zur WinterbeschäftigungsumlageErbringung von Bauleistungen im Bereich des industriellen Akustik- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 123/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2015 (L 16 KR 791/14 B)

Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen WC-Aufsatz

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2014 geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. C. aus [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 87/14)

Branchenzuschläge bei Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 28.02.2014 - Az.:3 Ca 1587/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 1/15 B)

Kündigung eines Vertrages über die Versorgung von Versicherten der sozialen PflegeversicherungVerhinderungspflege nach § 39 SGB...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 38 SF 267/14 EK VH)

Nachteilsausgleich wegen überlanger Dauer eines EntschädigungsverfahrensAngemessene VerfahrensdauerGesamtverfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 764/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 R 680/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.7.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 26/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 11 SF 667/14 EK R)

Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensBejahung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahren...

Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 P 8/13 R)

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit ein Anspruch auf Pflegegeld nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 1134/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2014 - 10 Ca 9080/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 979/14)

Rechtsfolgen der Weigerung eines Dienstordnungsangestellten, eine Erklärung zum Familienzuschlag und zu Einkünften abzugeben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 - 26 Ca 5461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 1305/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs während eines BEM-Gesprächs bei Annahme eines Augenblicksversagens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juli 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 289/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 R 148/13)

Anforderungen an die ungekürzte Anrechnung nachgewiesener Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 9 SO 496/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 27.10.2014 ratenfreie [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 4 AS 67/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 2/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

VG Freiburg - Urteil vom 22.04.2015 (4 K 2273/13)

Jugendhilfe - Kostenbeitrag; Anfechtung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Allgemeine Lebenshaltungskosten; Schuldverpflichtungen; Selbstgenutztes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der Jugendhilfe für seinen Sohn. Der Kläger, ein [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 5/15 B)

KrankengeldanspruchAnhörungsmitteilungBegründungspflichtBeweisanregung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 2/14 R)

Kein Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 6 JVEG 225/15)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2014 aufgehoben und die Vergütung für das Gutachten des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2014 auf 753,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 10 AL 365/13)

Beginn eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme der Beschäftigung; Ausübung des Direktionsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 06.09.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2011 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 43/12)

Berechnung eines Gesamt-GdB bei mehreren BeeinträchtigungenBerücksichtigung wechselseitiger Beziehungen von Behinderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 16 R 117/14)

Anrechnungszeit; Zeiten der Arbeitslosigkeit; DDR; Vormerkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 11 AS 243/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht entstandenen Kosten; Unzulässigkeit einer Klage gegen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Hinweisschreiben des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 577/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zum ausreichend substantiierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 7 Ca 352/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KS 7/13 R)

Abgabepflicht des Bundesverbandes der Anzeigenblattverlage zur Künstlersozialversicherung; Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 3/15 B)

Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XIMateriell-rechtliche Rechtsauffassung des LSGBezeichnung eines Verfahrensfehler...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 5/15 B)

Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe IErmittlung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 4 AS 68/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 3/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 3/14 R)

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsvoraussetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versorgung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 15 SF 33/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 25/14 B)

Kündigung eines RahmenvertragesWirkung einer VertragskündigungKlärungsfähigkeit sonstigen RechtsEinseitige Willenserklärung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 VU 21/13)

Zuerkennung weiterer Schädigungsfolgen wegen zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDRZurechnungszusammenhang zwischen schädigendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 9. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]