Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4700 bis 4750

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1844/13 ZVW)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten; sozialhilferechtlicher Maßstab bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, einschließlich der des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2015 (L 12 KO 1307/13)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Rückforderung einen Vorschuss übersteigender...

Auf die Erinnerung wird die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 30.01.2013 insoweit aufgehoben, als darin ein nachzuentrichtender Betrag in Höhe von 1.031,62 € von der Erinnerungsführerin gefordert wird. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (L 7 AS 640/13 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius

I. Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht München gegen die im Bescheid vom 01.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2011 geltend gemachten Auskunftsansprüche, wobei er zugleich 'Feststellung' [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2015 (8 Sa 92/15)

Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen AngestelltenAnforderungen an die Vereinbarung der Deckelung der Betriebsrentenansprüch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2014 - 6 Ca 1280/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2015 (23 Sa 232/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 56 Ca 18628/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils zu I. und zu II. wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2015 (5 U 1479/14)

Verkehrssicherungspflicht eines Unternehmens in der näheren Umgebung einer BetriebsstätteHaftungsprivilegierung bei Unfall eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 999/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit durch den Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 463/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 929/13)

Diskriminierung eines Rechtsanwalts durch Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf eine Stelle mit dem Anforderungsprofil mindestens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 2 Ca 8541/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 19/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 167/12, L 16 AS 199/12, L 16 AS 389/12 - geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 12 R 56/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 519/13)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. März 2013 - 10 Sa 856/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 10/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (20 U 135/14)

Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme einer ErwerbsminderungsrenteAnspruch des Versicherungsnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 1 KR 4/15 B)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der RehabilitationVerletzung rechtlichen GehörsVerwertung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 123/13)

Ermittlung des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung eines jahresbezogenen Bonus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 - 11 Sa 858/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 9.405,72 Euro nebst Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 310/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen MitarbeiterinUmfang der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 13 R 373/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ObergutachtenEinander entgegenstehende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (8 AS 780/14)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 31/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 6/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 (L 10 AS 285/11) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BAG - Beschluss vom 29.04.2015 (7 ABR 102/12)

Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2012 - 3 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 8/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 14 AS 15/15 B)

Eingliederungsvereinbarung ersetzender VerwaltungsaktGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNichtübereinstimmung tragender abstrakter...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2014 bewilligt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 1062/13)

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach dem SGB VIII

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. IV. Die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem entliehenen Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 - 11 Sa 112/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 2 U 10/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 11 AL 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 - L 7 AL 141/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 78/14)

Höhe der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 6 Sa 334/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel berichtigt und der Beklagte zur Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 20/14 R)

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld IIAbsenkung zuerkannter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 199/12 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (5 AZR 756/13)

Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf ArbeitsentgeltGesetzlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2015 (L 7 AS 248/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.04.2015 (1 A 307/14)

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zusammentreffens mit einer Altersrente hinsichtlich Verjährung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Juni 2014 - 2 K 1117/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 935/13)

Sozialversicherungspflicht eines Integrationshelfers nach dem SGB XII

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2015 (L 6 SF 220/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführer zu 1. auf 0,00 Euro [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 485/14)

Anspruch auf Altersrente; Angabe von Tatsachen hinsichtlich der Erzielung von Einkünften ab Rentenbeginn; Keine Beantwortung prognostischer...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 11 AL 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 - L 7 AL 140/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 237/13)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers nach der Gewährung von Unterkunftsleistungen auf eine rückwirkende...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Juni 2013 (S 30 R 381/11) und vom 3. Januar 2014 (S 4 R 360/13) und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2010 in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 973/13)

Umfang der Haftung des Erwerbers bei Übergang eines in Insolvenz gefallenen Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 06. Mai 2013 - 8 Ca 364/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 507/14)

Keine Befreiung eines nebenberuflich tätigen Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Volljurist. Er [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 108/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 7 Sa 374/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 38/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 602/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 13 R 47/13 B)

Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem GhettoGrundsatzrüge und Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.04.2015 (L 11 KR 5355/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 111/14 B)

Festsetzung des KrankenversicherungsbeitragsSubstantiierung einer GrundsatzrügeUnbeantwortete Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 134/12)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten QuerschnittslähmungAbhängigkeit von Lähmungsniveau und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2015 (L 3 AS 99/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 20.02.2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.01.2015 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 157/11)

ArbeitsunfallSuizid des VersichertenKausalitätBeweismaßstabAusübung einer versicherten Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfallereignisse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 95/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Lagerarbeiters wegen WahnvorstellungenAusschluss des Verzugslohnanspruchs bei Unzumutbarkeit...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 - 1 Ca 522/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 487/13)

Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils qualifizierte Verwaltungssachbearbeitun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01.08.2013 - 5 Ca 2883/12 NMB - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 386 e/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 688 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]