Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4950 bis 5000

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2015 (2 Sa 204/14)

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Recht; Ausschluss der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Mängeln im VerfahrenUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen eine krankheitsbedingt ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (24 U 89/14)

Anspruch auf Provisionen auf Honorarerlöse aus einem AgenturvertragKündigung eines Agenturvertrages aus wichtigem GrundUnzumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 6/15 R)

Keine Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildaue...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 3 KR 10/15 B)

Anspruch auf KrankengeldRüge heilbarer VerfahrensmängelKausalität des Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (L 4 P 33/10 KL)

Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8-17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2015 (17 Sa 833/14)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. April 2014, 2 Ca 308/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.04.2015 (12 TaBV 76/14)

Beachtung des Arbeitszeitgesetzes bei Teilnahme an ordentlicher Betriebsratssitzung vor SchichtbeginnUnbegründeter Globalantrag des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 03.07.2014 - 13 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2015 (2 Sa 998/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 1 Ca 10174/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 12 KR 122/14 B)

Wirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsSubstantiierung eines entscheidungserheblichen MangelsVerletzung des Anspruchs auf ein faires...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 13 R 5/15 B)

Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-PrüfungsverfahrenVerwendung eines ProzesskostenhilfeformularsVorlage...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2015 (9 Sa 151/15)

Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit liquidationspflichtiger Arbeiten auf Grund Erkrankung und Urlaubs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.11.2014, Az.: 1 Ca 1871/14 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 21/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 - L 23 SO 166/13 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 85/14 B)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie; Möglichkeit der Zurückstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vor dem Sozialgericht, ihm im Wege einer [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 22/15 B)

Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungUnterzeichnung einer BeschwerdeschriftZugelassener ProzessbevollmächtigterNichtzulassungsbeschwerd...

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 1935/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Altenburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird als unstatthaft [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 18/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2015 (5 TaBV 6/14)

Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestGAnforderungen an die Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen bei der...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2013- 13 BV 103/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 5 P 14/15 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs....

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 2.500 EUR festgesetzt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 9 SB 98/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (21 SHa 462/15)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats bei Aufspaltung oder Abspaltung des...

Als Örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. In dem am 26. Januar 2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 68/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 8 SO 49/14 B ER)

Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) verfolgt [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 19/15 B)

Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anstelle nur darlehensweise gewährter LeistungenWirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2015 (B 2 U 7/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 267/14)

Sozialversicherungspflicht einer Sozialarbeiterin im Rahmen eines Projekts zur Unterstützung von Schulverweigerern auf der Grundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1597/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 165/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 1578/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (2 BVL 5001/14)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) und 9) bis 24) wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 4) bekannt gemachten Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 910/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2014 - 10 Ca 5590/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 156/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1540/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 6 Ca 166/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 13 R 13/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 137/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren von dem Antrags- und Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 9 V 69/14 B)

Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVGBegriff der HilflosigkeitGehörsrüge und Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (L 1 KR 100/15 B ER)

Häusliche Krankenpflege; Weiterleitung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2015 (10 Sa 1281/14)

Begriff des Rohrleitungsbaus i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Er [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 25 AS 1219/14)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt; Skifahrt; schulrechtliche Bestimmungen; Schulrecht Brandenburg; Veranstaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 13 R 24/15 B)

Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB XRüge des Übergehens eines BeweisantragsUnrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1456/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2014 - 2 Ca 5612/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (6 Sa 2098/14)

Arbeitsunfähigkeit bei chronischer ErkrankungEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.10.2014 - 8 Ca 11633/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 342/14 B)

Höhe der Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrbedarf für eine kostenaufwändige ErnährungMietverhältnisse unter AngehörigenKlärungsbedürftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2014 - L 7 AS 121/13 - [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 271/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 273/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 340/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 71/14)

Eingruppierung einer Lehrkraftan einer städtischen BerufsschuleErfüllung der Mindestwartezeit für eine Höhergruppierung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2013 - 4 Sa 506/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 273/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 386/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 1 KR 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 8 SO 206/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfgegenstand bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Klageverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Beschränkung der Anspruchsdauer bei einer ärztlich festgestellten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. 3. Die Revision [...]