Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4800 bis 4850

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BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 KR 4/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 (Az L 4 KR 31/14) Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011Aussetzung des finanzgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 7. Oktober 2014 6 K 2642/12 aufgehoben. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2015 (34 U 7/15)

Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospek...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2015 (14 Sa 1150/14)

Widerrechtlichkeit der Drohung mit Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstverpflichteten bei unklarer rechtlicher Einordnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2014 - 11 Ca 1119/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 124/13)

Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Auslegung...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 8 AL 2430/12)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 22/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 32/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (9 Sa 108/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Ehefrau des Arbeitnehmer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 - 12 Ca 80/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 KR 2691/14)

Krankenversicherung der Studenten für einen PromotionsstudentenWeiterbildung und Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 wird abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 13 R 37/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 AS 828/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag; Notwendigkeit eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 aufgehoben und der Beklagte zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 R 1621/14)

Sozialversicherungspflicht für eine Nebentätigkeit als ÜbungsleiterEinheitliche BeschäftigungAbweichende steuerrechtliche Beurteilun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (4 Sa 774/14)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer UrkundeUmfang der Echtheitsvermutung bei mehrseitigen Urkunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 - 1 Ca 2486/13 h - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2015 (13 Sa 1794/14)

Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 383/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 8 SO 98/14 B)

Grundsicherungsleistungen im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge und ungeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2015 (4 TaBVGa 3/15)

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach fristloser Kündigung und Anfechtung der Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2014- 5 BVGa 11/14 d - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) und der Beteiligte zu 3) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 9/13)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Kostenübernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 499/12)

Keine Auszahlung einer Gutschrift nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an den Apotheker beim Verkauf der Apotheke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2015 (L 4 AS 48/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 14 AS 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 856/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 39/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BVerwG - Urteil vom 23.04.2015 (2 WD 7.14)

Ungehorsam durch einen Offizier als schwere Verletzung der Gehorsamspflicht bei konkreter Gefährdung von Leib und Leben der Kameraden...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 6/13 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 10/14 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für eine Tätigkeit als Baufacharbeite...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 283/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 60/15 B)

Anrechnung einer Verletztenrente auf AltersrenteDarlegung einer grundsätzlichen BedeutungBerücksichtigung einschlägiger Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 8/14)

Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher TätigkeitMaßgebender BemessungszeitraumGründe für...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 6. Februar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AS 1451/14)

Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von GenossenschaftsanteilenDarlehensweise Bewilligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2014 geändert. Der Bescheid vom 04.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 135/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 11 KR 5087/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5600/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anheben eines schweren Gegenstandes; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.12.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 03.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2012 wird aufgehoben und die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 20/14 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Belastungen durch Heben und Tragen im Zeitraum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 1/15 BH)

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (L 15 SF 25/15 E)

Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im...

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5100/10)

Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 676/14)

Annahmeverzug nach formungültiger ArbeitgeberkündigungVergütungsklage eines Hilfsarbeiters in Gartenbaubetrieb bei Streitlosstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2014, Az. 4 Ca 1860/14, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 18.099,20 brutto nebst [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 12 KR 20/13 R)

Inhalt und Aufbau einer RechtsmittelbegründungAuseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 RS 33/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 30/13)

Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen HandwerkersHandwerklicher NebenbetriebVorhersage der Geschäftsentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 5/12)

Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und TantiemenBegriff des laufenden ArbeitslohnsAbgrenzung von sonstigen...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2012 und unter Abänderung des Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 20. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 495/14)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bestimmung der Dauer einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2013 abgeändert und die Beklagte unter weiterer Abänderung des Bescheids vom 13.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 2 U 55/13)

Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 337/12 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 17/14 KL - v. 23.05.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 51/15 B)

Höhere RegelaltersrenteAnwaltszwang vor dem BSGGrundrechtskonformität des Vertretungszwangs

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 5/14 R)

Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 592/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts...

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rücknahme der Berufung der Beklagten hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Damit ist auch die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 136/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem SGB VI; Berücksichtigung betriebsunüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]