Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4650 bis 4700

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2015 (7 Sa 641/14)

Unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters wegen Alkoholsucht bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Oktober 2014, Az. 4 Ca 1005/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 13 R 134/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 9 SB 89/14 B)

Feststellung eines höheren GdB eines im Ausland lebenden AntragstellersNachholung einer Anhörung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2015 (20 U 58/14)

Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 MarkenG, Art. 52 Abs. 1 lit. b GMV

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 808/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 35/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 810/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 38/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 811/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 39/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 813/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 43/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 815/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 47/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 807/13)

Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungRechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 34/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 809/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 37/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 812/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 40/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 814/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 44/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 4 AS 29/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2015 (16 TaBV 175/14)

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des BetriebsratsAnspruch auf Auskunft über die Höhe, Grundlage und Kriterien von Zulagen und Einmalzahlunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Mai 2014 - 10 BV 14/13 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Antragsteller in Schriftform [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 279/14)

Merkzeichen aG und Berechtigung der Nutzung des besonderen FahrdienstesVoraussetzung der GleichstellungBeispielhaft aufgeführte schwerbehinderte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 3 KR 2/15 BH)

Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2015 (L 1 KR 381/13)

Unterstützungsleistungen der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche BehandlungsfehlerUmfang der UnterstützungsleistungUnterstützung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 159/14)

Merkzeichen aG; Gleichstellung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 403/14)

Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender BestimmtheitUnzulässige Stufenklage bei fehlendem Zusammenhang des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.05.2014 - 6 Ca 1112/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 4 U 262/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) nach SGB VIIArbeitstechnische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 9 V 46/14 B)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzBegriff der grundsätzlichen BedeutungVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 10 ÜG 1/15 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen VerfahrensVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 04.05.2015 (4 K 804/15)

Aufschiebende Wirkung; Einstweilige Anordnung; Jugendhilfe - Anordnung der sofortigen Vollziehung; Feststellung; Aufschiebende Wirkung;...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X, Freiburg, wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 12 R 8/14 B)

Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und GymnastiklehrernDivergenzrügeScheinbar fallbezogene AusführungenUnternehmerisches Risiko...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 14 AS 77/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 5 RE 4/15 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeFormulierung einer Ja/Nein-Frage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 16 KR 50/15 B ER)

Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische PolyarthritisBeschwerde einer gesetzlichen Krankenkasse gegen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 9 SB 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 1090/14)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 - 12 Ca 8522/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 282/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 10 ÜG 13/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 140/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1916/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten Hausratsversicherung; Regelung Mehrbedarf; gesonderter Bescheid; Auslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2015 (4 WF 32/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines 155 m² großen Wohnhauses für die Verfahrenskosten

1. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Sondershausen vom 18.09.2014 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (17 Sa 177/15)

Auslegung eines Vergleichs betreffend eine außerordentliche verhaltensbedingte KündigungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zurruhesetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 - 2 Ca 1957/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 92/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 806/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 4 AS 75/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 - L 19 AS 543/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (L 6 AS 296/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische StaatsbürgerEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf vorläufige Leistungen nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.01.2015 wird geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt A beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 10 EG 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 4 AS 74/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 - L 19 AS 542/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (12 A 2275/14)

Nachweis der Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes durch Verkehrszählun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 9 V 33/14 B)

Feststellung einer Posttraumatischen BelastungsstörungDarlegung einer RechtsprechungsdivergenzInhaltliche und strukturelle Anforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 2447/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens; Erledigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 49/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2015 (4 M 41/15)

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe zur Beschaffung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung außerhalb seines...

Soweit das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich des Zeitraum 22. bis 26. April 2015 in der Hauptsache erledigt ist, ist es in entsprechender Anwendung des [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 35/14 BH)

Dem Kläger wird für den Rechtszug vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. F., ..., F., [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 634/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Auskunftsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.04.2012 aufgehoben. II. Der [...]