Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4550 bis 4600

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LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 489/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2643/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2015 (L 2 AS 300/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an italienische StaatsbürgerinGlaubhaftmachung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 1915/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2014 - 1 Ca 2752/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1056/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2637/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 54.310,58 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2015 (L 12 AS 1955/14)

Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.04.2014 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 25.052,50 € zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 490/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2644/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 627/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD BT-V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.11.2014 - 12 Ca 1449/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 5 RE 9/15 B)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen LehrersFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageHöchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (5 TaBV 181/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 - 12 BV 118/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (15 Sa 1769/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im KündigungsschutzverfahrenAnforderungen an ein Angebot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2014 - 4 Ca 998/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen weiteren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2015 (L 8 KR 273/13)

Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2015 (L 8 KR 145/12)

Anspruch auf Gewährung einer Anschlussheilbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation; Privilegierter Erstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 402,61 EUR [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (L 1 KR 23/14)

Kostenübernahme für eine Abdominoplastik sowie eine Liposuktion der OberschenkelBegriffe der Krankheit und Entstellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 8 SO 8/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.05.2015 (L 4 AS 52/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Kein vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Januar 2015 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Den Beschwerdegegnern wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 226/13)

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses der Gewährung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.06.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 11 AL 17/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 233/14)

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (5 Sa 1434/14)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. September 2014 - 8 Ca 22/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 SF 6/14 S)

Beitragsumlage einer ErbengemeinschaftBestimmung eines gemeinsamen GerichtsstandortsNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Köln wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die klagende Erbengemeinschaft Dr. F. M./Dr. G. M. wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 78/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbeschränkter Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses seit 9. Februar 2004 und die Beschäftigung der Klägerin. Zwischen der am 00.00.1972 geborenen, verheirateten und zwei Kindern unterhaltsverpflichteten [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 11 AL 19/15 B)

Anspruch auf Insolvenzgeld eines Fremdgeschäftsführers einer GmbHSubstantiierung einer DivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2015 (5 Sa 1321/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 11.09.2014 - 1 Ca 21/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2015 (III ZR 304/14)

Beitritt eines Sozialhilfeträger zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber einem ambulanten Pflegedienst als Leistungserbringer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin nimmt das [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 AS 81/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 203/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 AS 80/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 202/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 Sa 86/15)

Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen MindesturlaubsSchadensersatzrechtlicher Abgeltungsanspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Dezember 2014 - 2 Ca 432/14 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 3) und 4) klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 5 R 102/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsMerkmale eines BeweisantragesBenennung eines geeigneten Sachverständige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 5125/13)

Krankenhausfinanzierung; Sozialrecht - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) im Krankenhaus; Fallbezogene Entgelte; Innovationsförderung;...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 13 R 81/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (8 Sa 1616/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.10.2014 - 2 Ca 784/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2015 (L 7 AS 576/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II als...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 14 AS 16/15 B)

Substantiiertheit einer DivergenzrügeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (18 Sa 47/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die PensionskasseAuslegung des Arbeitsvertrages zur Abgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 103/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.02.2014 - 3 Ca 4024/12 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (9 Sa 1036/14)

Berücksichtigung in Deutschland tätiger Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung bei der Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 - 17 Ca 7907/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1209/14)

Wirksamkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2014 in Sachen 16 Ca 461/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 44/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 695/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.2015 (8 Sa 982/14)

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz bei unterlassener Urlaubsgewährung ohne vorherige Aufforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2014 - 13 Ca 7172/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 519/13)

Haftung des Insolvenzschuldners für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Beitragsforderungen zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 3033/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,13 € zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten [...]

LSG Saarland - Urteil vom 06.05.2015 (L 2 KR 16/14)

Krankenversicherungsschutz nach Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung; Keine Erfüllung der Vorversicherungszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 29.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 22/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. September 2012 -13/6 Ca 328/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (17 Sa 70/15)

Unwirksame Formularklausel zur Regelung eines ArbeitszeitkontosUnbegründete Feststellungsklage zum vollständigen Abbau angefallener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (L 15 RF 9/15)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei selbstständiger Erwerbstätigkeit;...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 wird auf 43,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2015 (3 Sa 354/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung der Leiterin eines Zustellstützpunktes wegen einer Sitzblockade zur Durchsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.10.2014 - 4 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2015 (L 11 KA 75/13 WA)

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen erheblicher VerfahrensfehlerVersäumung von ZeugenvernehmungenUnzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits L 11 KA [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2015 (L 2 U 128/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Versicherungsschutz bei der Unterbrechung eines privaten Weges...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 12 KR 134/14 B)

Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus LebensversicherungenBeitragszahlung nach Beendigung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 12 R 28/14 B)

Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer i.S.v. § 53 SGB XIIDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]