Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4900 bis 4950

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LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.04.2015 (3 TaBV 1/15)

Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 - 1 BV 28/14 - werden zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 103/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Kürzung von SonderzuwendungenKlage einer Assistentin der Geschäftsleitung auf Zahlung von Weihnachts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 18. November 2014 - 1 Ca 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 17/14 B)

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts einer KrankenkasseVersorgung mit einem ElektrorollstuhlVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 210/12)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 30. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 30/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 16/14 R)

Anspruch auf häuslicher Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufgrund medizinisch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2014 - L 4 KR 119/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 133/14)

Grad der Behinderung; Diagnostik

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 105/13)

Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Halle zum Aktenzeichen S 34 SB 443/11 nicht durch die Klagerücknahmefiktion nach § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 P 26/12)

Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 VE 5/11)

Soziales Entschädigungsrecht; Zur Beschädigtenversorgung nach dem OEG - GdB; GdS; Beschädigtenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2007 abgeändert. Der Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 13/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 93/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 730/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 115/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 454/10)

Versagung von KrankengeldBeginn des KrankengeldanspruchsArbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2015 (2 TaBV 27/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27. 06. 2014 - 11 BV 17/14 HBS - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Standort der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2015 (L 4 VG 4/15 B)

Gewalttat; Vorsatz; dolus eventualis; Fahrlässigkeit

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 04.03.2015 - S 4 VG 18/14 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2015 (15 Sa 1062/14)

Umfang der Erstattung der Kosten eines polizeilichen Führungszeugnisses durch den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Juli 2014 - 11 Ca 501/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 U 211/13)

Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BerufskrankheitenverordnungBandscheibenbedingte Erkrankungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 12/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 94/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 8/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Kodierung einer neurologischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 107/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 142/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 8 SO 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 73/12)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 14/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 92/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 11 AL 82/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2015 (12 A 388/14)

Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der notwendigen Nachweise für eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2015 (L 4 KA 52/13)

Überprüfung von HonorarabrechnungenVorabvergütung für Dialyse-LeistungenGrenzwerte und Punktwerte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 728/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v, 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 114/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 5 RE 1/15 BH)

Warnfunktion eines BeweisantragesBeweisantrag in einem vorbereitenden SchriftsatzHilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 5 R 82/15 B)

Der Wiederaufnahmeantrag gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2007 - B 5a/4 R 109/07 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 136/13)

Streit um die Gewährung von großer Witwenrente an marokkanische StaatsangehörigeFehlen von anrechenbaren deutschen Versicherungszeiten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 7.8.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 104/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 138/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 10/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Keine Verwirkung des Zahlungsanspruchs bei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2015 (L 3 U 191/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität beim Aufrichten eines auf der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 9.7.2013 der Bescheid der Beklagten vom 24.2.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2010 aufgehoben und [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 7/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 11 AL 76/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (14 ZB 14.2468)

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung i.R.d. Unterhaltspflicht

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.375,84 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 91/14)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen RentenversicherungAuflösung des Versicherungsverhältnisses mit der Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 726/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 113/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 11/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 95/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 87/14)

Anerkennung des Merkzeichens 1. Kl. im Schwerbehindertenrecht; Keine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit Kriegsopfern oder...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen '1. Kl.' (Berechtigung zur [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 729/13)

Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - BerechnungsdurchgriffParallelentscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 112/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 9/15 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 106/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 141/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 102/14)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteBerücksichtigung außerordentlicher Aufwendungen bei der Beurteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 140/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Honorar von Mandanten des Arbeitgebers von der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12. August 2014 (5 Ca 672/14) im Tenor zu 2) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Klageantrages zu [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 11/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 105/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 139/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 VH 1/12)

Anerkennung einer Nierenerkrankung und eines daraus resultierenden Bluthochdrucks durch Kontakt mit Lösungsmitteln als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]