Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4500 bis 4550

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 8/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenentscheidung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 7 K 470/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 13 R 145/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2015 (L 37 SF 37/12 EK VH)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 12 R 49/14 B)

Rückwirkende Berücksichtigung einer ElterneigenschaftKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageFehlende Möglichkeit einer Sachentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 6 KA 54/14 B)

Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung einer ArztpraxisPraxisnachfolge durch Fortführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2015 (LSG Bayern L 5 KR 493/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Oktober 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.052,95 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 3 KR 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 R 1497/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 dergestalt abgeändert, dass die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Raten auf 45 EUR [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.05.2015 (5 RS 382/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2015 (14 Sa 904/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs nach Erlangung eines rechtskräftigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Mai 2014 (3 Ca 5433/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November 2013 das [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 3 KR 33/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2015 (4 S 1198/14)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2015 (L 3 AS 7/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines Sportgymnasiums...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.05.2015 (5 RS 424/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt;- Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. April 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Dezember 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 SB 93/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2015 (12 Sa 394/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - Az. 11 Ca 9976/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (L 13 VU 20/15 B)

Prozessunfähigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers war der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2015, mit dem dieses dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 SF 115/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Eine Beschwerde an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (L 3 R 91/11)

Erwerbsminderungsrente wegen der Kombination verschiedener gesundheitlicher Einschränkungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 13 R 10/15 S)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 V 23/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2015 - L 13 VG 76/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 V 24/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 - L 11 AR 1/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 11.05.2015 (7 Sa 279/13)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers und der Berufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Dezember 2012 - 10 Sa 1122/11 - teilweise abgeändert und im Umfang der Abänderung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2015 (L 9 KR 103/15 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 268/14)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und WeiterbeschäftigungsantragWertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2014 - 11 Ca 1162/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 12/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.11.2014 - 2 BV 63/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 273,70 € festgesetzt. 3. Ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2015 (L 15 RF 14/15)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Vergütung nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den...

Dem Antragsteller wird für die Geltendmachung der Vergütung für seine ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom 15.09.2014 Wiedereinsetzung gewährt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Geltendmachung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 233/15)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen SpielbankenHöhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 799/14 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 1188/14)

Rechtsnatur der Regelung der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Versorgungsordnung 2004 der westdeutschen Spielbanke...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 798/14 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 19/15)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei kurzer Restfrist

Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.400,00 € festgesetzt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2015 (B 9 V 70/14 B)

Substantiierung einer DivergenzrügeAndere rechtliche MaßstäbeKausalitätAbweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssat...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2015 (L 15 SF 383/13 E)

Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag;...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. November 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2015 (L 1 U 3243/14)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfall nach Schlagen eines Fahrradfahrers nach einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 28/10)

Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 60/13)

Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2015 (L 1 U 2542/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Richtungswechsel mit dem PKW; Beweiserleichterungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.05.2015 (L 3 U 66/15 RG)

Weitere Anhörungsrüge

Die weitere Anhörungsrüge des Klägers vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Kläger hatte am 23. Januar 2004 bei seiner Arbeit als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2015 (L 4 SO 90/13)

Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell bestandskräftigen entgegenstehenden BescheidesAbtretbarkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme ungedeckter Kosten in Höhe von 20.036,16 Euro für seine Pflege im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2015 (19 Sa 1654/14)

Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils

I. Auf die Anträge beider Parteien wird das Urteil vom 27.01.2015 wie folgt ergänzt: Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über das Ergänzungsurteil sind von der Beklagten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1059/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.911, 05 € [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (8 Ta 136/15)

Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 23.01.2015 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung der Kosten vom 21.08.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1198/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kfz-Mechanikers wegen Diebstahls eines Satzes BremsklötzeVerwertbarkeit von ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2015 (2 Ta 99/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. März 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Februar 2015 - Az. 4 Ca 46/14 - wird als unzulässig verworfen. I. Mit Kostenrechnung vom 17. Dezember 2014 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (18 Sa 1727/14)

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der Evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (10 Sa 1655/14)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 - Az. 3 Ca 703/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1057/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.452,51 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1058/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2639/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2015 (L 4 U 97/15)

Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der Anerkennung einer Berufskrankheit 5101 der Anlage 1 zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]