Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4450 bis 4500

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BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 10/15 B)

Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche DialyseleistungenSubstantiierung einer DivergenzrügeAuslegung von VergleichenKenntnisnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 53/14 B)

Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der FortbildungsverpflichtungKonkretisierender HonorarbescheidVergütungsanspruch und Verdienstchance...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14)

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 14/14 R)

Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 13 R 41/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDrei-Fünftel-BelegungVerletzung rechtlichen GehörsRecht auf Befragung eines SachverständigenAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 4 AS 168/15 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 23/14 R)

Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarzte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2014 geändert. Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 20/14 R)

Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Antrag der Klägerin auf [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 14 AS 36/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 495/14)

Maßgeblichkeit einer Mindestlohnregelung für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juni 2014 - 16 Sa 20/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 335/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 495/14 - 13.05.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 - 3 Sa 1412/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 27/14 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung der Honorarforderung einer Laborgemeinschaft; Gebot der persönlichen Leistungserbringung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (L 27 R 65/15 B)

Ordnungsgeld; Zeuge; Ladung; auflösende Bedingung; Befundbericht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens erstatten. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 50/14 B)

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191/14)

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 11 SF 563/13 EK AS)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Sie machen [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 25/14 R)

Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2015 (L 5 SF 327/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bestimmung der Terminsgebüh...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 355/13)

Bestimmung eines Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 BATRechtliche Einordnung der Protokollerklärung Nr. 13 zur Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VK...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 8 Sa 1086/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 73/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2014 - 7 BV 33/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 4/14)

Entgeltsicherung bei Zuweisung einer geringer bewerteten Tätigkeit und zeitlich begrenzter Arbeitszeitreduzierung im Rahmen der Umgestaltung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.10.2013, Az.: 5 Ca 332/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin Entgeltsicherung zu gewähren [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 244/14)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 968/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 18/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2014 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2012 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (L 4 R 466/14)

Rücküberweisung von Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer von 22.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2015 (2 ABR 38/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen...

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 - 2 TaBV 18/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerden des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 245/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 969/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2015 (L 13 R 160/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verweisbarkeit bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; Gewährung eines Darlehens für den Erwerb...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 1/15 B)

Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines VersorgungsauftragsGrundsatzrüge und DivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Dezember 2014 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 12 KR 1/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 531/14)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 35/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 565/14)

Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Februar 2014 - 10 Sa 576/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 29/15)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 - 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Bestand [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 12 AS 573/15 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Regelleistungen ab 06.02.2015 bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2015 (6 Sa 7/14)

Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 07. November 2013 - Az. 12 Ca 3100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 134/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 1 R 79/13 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ergehen eines neuen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. In [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 243/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 963/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 133/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 12 P 3/14 B)

Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen EntscheidungMindestinhalt von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 13 R 414/14 B)

Witwenrente nach VersorgungseheVerletzung rechtlichen GehörsNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 2/15 B)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtsfrageAbweichung von höchstrichterlicher RechtsprechungNichtberücksichtigung höchstrichterlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 82/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 115/15)

Streitwert einer Klage auf zukünftig zu erbringende Energiepreisvergünstigungen

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 17.02.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Streitwertbeschwerde des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 U 1839/14)

Begriff der häuslichen Gemeinschaft i.S. von § 116 Abs. 6 SGB X

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120.586,89 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 13/15)

Verstoß der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBWirksamkeit der krankheitsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.11.2014 - 2 Ca 1077/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 2 P 6/14 B)

Vergütung für ein SachverständigengutachtenNachliquidation3-Monats-Frist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht im Beschwerdewege eine höhere Vergütung für ein von ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]