Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4400 bis 4450

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LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 53/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehend...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 14/15 S)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 20/14 B)

Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungSubstantiierung einer GrundsatzrügeDarlegung weiteren höchstrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 14 AS 85/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 2602/14)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2015 (L 11 KR 4414/14 ER-B)

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 SaGa 376/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Festlegung während der Elternzeit

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 - 3 Ga 1/15 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag des Verfügungsklägers zuzustimmen, in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 Sa 999/14)

Streitgegenstand einer KündigungsschutzklageAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Ankündigung einer nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 25. Juni 2014 - 3 Ca 367/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 500/13)

Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB VKein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der angemessenen Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 355/13)

Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als ZuschussBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 13 R 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2015 (11 Sa 1762/14)

Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2015 (5 Sa 1093/10)

Ausübung billigen Ermessens beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen der Deutschen RentenversicherungBeachtung des Gleichheitssatzes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 4586/12)

Sozialversicherungspflicht einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen IT-Dienstleister; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 5 RS 5/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerletzung der SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (1 Sa 3/15)

Eingruppierung einer Mesnerin zur Unterstützung der liturgischen Dienste bei Gottesdiensten sowie der Pflege und Sicherung des Kirchengebäudes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.01.2015 - 3 Ca 420/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 5 R 166/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 1126/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und die [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 9 V 71/14 B)

Berufsschadensausgleich nach einem höheren VergleichseinkommenAusreichende Darlegung einer DivergenzWiderspruch im entscheidungstragenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 4 AS 84/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2015 - L 12 AS 2970/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 19 AS 2396/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungMinderung der Regelleistung wegen Nichtantritts einer EingliederungsmaßnahmeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2014 - S 5 AS 3297/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2015 (12 B 15.25)

Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der Opferentschädigung; Ursachenzusammenhang zwischen anerkannter Schädigungsfolge...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Juli 2014 - B 3 K 13.931 - wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 15. November 2007 bis 30. November 2013 entstandenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (L 11 R 5122/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Beauty Advisor zum Verkauf und zur Vermarktung von Duft- und Pflegeprodukten; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.11.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2012 abgeändert. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 2 AS 368/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 9 V 47/14 B)

Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzKonkretisierung des Beweisthemas nach Erstattung mehrerer medizinischer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2015 (L 15 VG 17/09 ZVW)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2015 (3 BK 15/13 B PKH)

Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle Bewilligungsvoraussetzung; keine rückwirkende Beseitigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 63/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 - L 7 AS 1018/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 62/15 B)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 212/14)

Begriff der Erbringung von baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTVTeilnahme eines Transportunternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. September 2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2015 (2 Ta 22/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Vergütung für die Zeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12. Dezember 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. November 2014 - Aktenzeichen 8 Ca 206/14 - wird, soweit ihr nicht das Arbeitsgericht Darmstadt mit [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2015 (L 15 VG 8/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei kostenloser Prozessvertretung durch den VdK

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem der Kläger und jetzige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2015 (21 Sa 782/15)

Wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines ersten AntragsRechtsmissbräuchliche...

I. Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2014 - 56 Ca 10245/13 - wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 31/15 B)

Substantiierung einer GrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageGrundsätzliche Bedeutung der RechtssacheWeiterentwicklung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2015 (11 WF 511/15)

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 26.02.2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.04.2015, hinsichtlich der zu zahlenden Raten und des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2015 (2 A 10037/15.OVG)

Beginn der Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne des beamtenrechtlichen Dienstunfallrechts

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 481/14)

Teilnahme eines mit Handels- und Verkaufstätigkeiten betreffend Industriefußböden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2014 - 8 Ca 1185/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.05.2015 (L 1/4 KR 74/13)

Verspätete Geltendmachung von KrankenhausbehandlungskostenVerjährungseinrede als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und GlaubenBehandlungspflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.357,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2015 (6 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Servicekraft bei unzureichenden Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.11.2013 - 2 Ca 212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 86/14)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei unterlassener Anhörung des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Rückschlüsse aus dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 - 17 Ca 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 132/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 440/13)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2013, Az. 9 Ca 376/13, unter Aufrechterhaltung im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 351/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2014, Az.: 9 Ca 5037/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 246/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 970/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 436/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernDifferenzlohn- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...