Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4350 bis 4400

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LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2015 (L 5 KR 191/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. April 2015 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 11. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2014 (L 2 AS 567/14) [...]

BVerwG - Urteil vom 20.05.2015 (6 C 4.14)

Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 221/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufforderung zur Beantragung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 126/12)

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII; Anspruch auf einen Sportrollstuhl im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2008 [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 33/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 5360/11 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 R 6/15 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenz als das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeHöchstrichterlich geklärte Leistungsvoraussetzungen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 32/15 BH)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem MeldeversäumnisVerfassungskonformität der 30%-GrenzeGrundrecht...

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 7/15 BH)

LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2015 (5 TaBV 18/15)

Wirksamkeit der BetriebsratswahlFrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in Schichtbetrieben

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Januar 2015 - 7 BV 100/14 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 25. März 2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 5/15 BH)

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.05.2015 (4 Ta 5/15)

Ermessensfehlerhafte Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Urteilsverkündigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2014 - 7 Ca 3873/13 - a u f g e h o b e n . I. In dem Hauptsacheverfahren stritten die Parteien über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (4 Sa 65/14)

Unzulässigkeit der Klage bei falscher Adressangabe des inhaftierten Klägers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.07.2014 (25 Ca 1214/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 46/14)

Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wegen Kindergeld für C betreffend den Zeitraum von Mai bis August 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 723/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund des Sachgrundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 14 Ca 6652/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 U 61/11)

Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung im Schwerbehindertenrecht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 140/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2015 - L 8 SO 315/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 276/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI (hier: Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage)Angeborene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 721/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berufsschutz und Verweisbarkeit einer angelernten Altenpflegeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 59/14 B)

Krankenkassenindividueller ZusatzbeitragRüge der Verfassungswidrigkeit von NormenAuseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 434/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIZulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf gutachterliche Anhörung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2015 (L 22 R 928/11)

Ausländische Pflichtversicherung (hier: Frankreich - CMU de base)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Zuschuss zu den Beiträgen zur [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 982/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2013 - 12 Sa 651/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 11 AL 33/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 414/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3732/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.05.2015 (4 Sa 46/15)

Stattgabe übereinstimmender Auflösungsanträge beider ArbeitsvertragsparteienUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines kaufmännischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2014 - 39 Ca 503/14 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in den Ziffern 2. und 3. geändert: 2. Das [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 771/13)

Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze aufgrund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältni...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 184/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 891/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 510/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 90/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Hinweis zu den Bedarfen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 7/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 - L 8 SO 31/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 95/14 B)

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen KrankenversicherungDarlegungsanforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Aufhebung der im [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 769/13)

Parallelentscheidung BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 161/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2015 (8 Sa 401/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 10 ÜG 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. März 2015 - B 10 ÜG 12/15 S - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 SF 72/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren über eine Erledigungsgebühr;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. November 2013 aufgehoben. Für das Klageverfahren [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 892/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 440/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 837/13)

Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen KonkurrentenklageBewerbung einer in einem Dienstverhältnis mit der Agentur für Arbeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 175/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 894/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 517/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 9 SB 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 R 10/14 B)

Begriff der DivergenzSich widersprechende abstrakte RechtssätzeBeruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem Widerspruch

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 325/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Bindung an Festlegungen einer privaten Versicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 873/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Nachweis...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.11.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 368/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2015 (4 Bs 56/15)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 RF 3/15)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren für die Geltendmachung einer Entschädigung bei Arbeitsüberlastun...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 16.07.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 R 48/14 B)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Renten- und KrankenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 770/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 29.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 103/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 53/14 B)

Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrügeGeltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 863/13)

Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 - 17 Sa 1400/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]