Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 7 R 5354/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Umwandlung einer Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente für besonders...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Juli 2014 die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 38/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 63/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (6 AZR 349/14)

Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für OrchestermusikerAnzahl der <zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2014 - 7 Sa 1832/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.05.2015 (5 TaBV 96/14)

Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Verteilung einer Rufbereitschaft auf alle BetriebeUnwirksamer Einigungsstellenspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.08.2014 - 10 BV 16/14 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2015 (L 14 R 97/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Wegfall des Zahlungsanspruchs bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 249/13)

Höhe des GdB und gesundheitliche Voraussetzungen für die Merkzeichen G und RFFolgen fehlender Mitwirkung des Betroffenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 37/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 4 AS 87/15 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2015 - L 7 SF 159/15 AB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14)

Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag; Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 U 4974/13)

Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 40/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 12 R 37/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrügeSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensBeruhen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 52/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 13 R 432/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsBesondere Umstände des Einzelfalls

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 10 ÜG 5/15 B)

Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem KostenfestsetzungsverfahrenPKH-VerfahrenErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 Prozesskostenhilfen zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 9 SB 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.05.2015 (3 AL 63/15)

Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 38/15 B)

Die 'Revision' des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 83/14)

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch VertragsrügeUnwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 11/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2014 (L 2 AS 799/14) [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2015 (9 UF 5/15)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 16. Dezember 2014 - 8 F 131/14 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 9/15 BH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2015 (L 10 P 134/14)

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten PflegeversicherungNotwendigkeit eines Höherstufungsantrags...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 573/14)

Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten Lehrerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Februar 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 226/13 - wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu 2 betrifft, als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 572/14)

Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten Lehrerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Februar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 227/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu 2 betrifft, als unzu. lässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2015 (7 Sa 694/14)

Verhaltensbedingte Kündigung während einer krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung bei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 9. Oktober 2014 - 1 Ca 684/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2015 (L 20 SO 466/14 B)

Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 RE 33/14 B)

Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der BeitragsbemessungRüge eines VerfahrensfehlersSachlich unrichtige Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 10/15 BH)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.05.2015 (3 TaBV 35/14)

Umfang der Geheimhaltungspflichten bezüglich eines mit der Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2014 - 3 BV 36 d/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 4/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 31/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 5091/11 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 25/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2015 (2 B 88.14)

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Kenntnis von der Fortdauer der Tätigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.05.2015 (L 4 AS 285/12)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2015 (L 12 KA 175/14)

Nachbesetzung frei werdender Arztstellen in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine zeitliche...

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 38 KA 305/13, wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 5 KA 60/13)

Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der AnschubfinanzierungBindungswirkung einer Entscheidung über die Zulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 14/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 - L 1 SO 64/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 30/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 12 R 54/14 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und UmlagebeträgenDarlegung verfassungsrechtlicher BedenkenAnspruch auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 944/14)

Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei unzureichenden...

Die Entscheidung in dem Versäumnisurteil vom 18. März 2015 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 15/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2014 - L 1 SO 69/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 R 175/15 B)

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 8/15 BH)

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (17 Sa 1746/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 1556/14)

Altersdiskriminierung durch die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer tariflichen Übergangsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Oktober 2014 - Aktenzeichen 2 Ca 204/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]