Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4250 bis 4300

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2015 (L 7 AS 643/13)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Umfang der Erstattungsbeschränkung gemäß § 40 Abs. 4 S. 1 SGB II

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Februar 2013 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 88/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 189/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 8 SO 17/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2015 (L 7 AS 1059/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2013 klarstellend wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Oktober 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 SF 3/15 S)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines PromotorsBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich...

Das Sozialgericht München wird zum zuständigen Sozialgericht bestimmt. I Die Kläger wenden sich gegen die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu 2 für seine Tätigkeit für die Klägerin zu 1 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1031/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 47/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2015 - L 3 AS 535/13 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2015 (L 3 R 467/14 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungDurchführung über den Gutachtensauftrag hinausgehender Untersuchungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Vergütung auf insgesamt 1.462,97 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 548/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 1362/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 KR 478/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 797,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 8 SO 15/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 12 KR 23/14 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungHöchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage ohne ausdrückliche EntscheidungError...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (L 8 SB 70/13)

Feststellung des Nachteilsausgleichs aG - außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht; Wirksamkeit der Übergangsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2015 (L 7 AS 396/13)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesMissbräuchliches AblehnungsgesuchEingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2015 (5 Sa 98/14)

Anspruch eines Auszubildenden im öffentlichen Dienst auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2014 - 10 Ca 3023/13 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, einen für die Dauer von einem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2015 (8 AS 125/15 B ER)

Weitergewährung von SGB II-Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 10 ÜG 3/15 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (12 Sa 5/15)

Wiedereinstellung und Schadensersatz nach rechtskräftiger VerdachtskündigungUnbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Wiederherstellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25.11.2014 (5 Ca 148/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (3 CE 15.520)

Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Einbehaltung eines Teils der Besoldung als Rechtsfolge...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.846,86 Euro festgesetzt. I. Die 1965 geborene [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 14 AS 78/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2015 - L 3 AS 104/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 14 AS 115/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (L 4 R 388/15)

Kürzung des Zugangsfaktors einer ErwerbsminderungsrenteErlass eines Gerichtsbescheides nach vorheriger Mitteilung an die BeteiligtenFrist...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (L 15 SF 115/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. April 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. März 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2015 (14 Sa 100/14)

Tariflicher Verfall des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines EntgeltanspruchsUnbegründete Auskunftsklage bei verspäteter Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.12.2013 - 3 Ca 517/13 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2015 (10 Sa 811/14)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB-Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 - 3 Ca 3021/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.05.2015 (L 4 SO 31/15 B ER)

Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2015 werden Ziff. 1 und 2. des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2015 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, die [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 10 ÜG 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. März 2015 - B 10 ÜG 5/15 S - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (10 Sa 1219/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2014 - 15 Ca 4511/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 9 V 4/15 BH)

Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB XHinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2015 (23 U 69/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte AnlageberatungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2014 - Aktenzeichen: 2-10 O 55/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2015 (3 Sa 68/15)

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Weisungsrechts bei Entscheidung der Arbeitgeberin zur ArbeitszeitUnbegründete Klage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2014 - 27 Ca 7909/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger begehrt zuletzt [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 5 R 422/14 B)

Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von EinkommenFehlende Sachverhaltsdarstellung bei einer GrundsatzrügeAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14)

Beweislast bei Haftung des ArbeitnehmersBeweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.05.2015 (1 WB 5.15)

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1026/14)

Rechtliche Einordnung der einem Arbeitnehmer gegebenen Zusage, ihn künftig wieder seiner Qualifikation und bisherigen Einstufung entsprechend...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2014 in Sachen9 Ca 9483/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 883/14)

Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 ArbZG

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 in Sachen18 Ca 2606/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.473,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1206/14)

Umfang des betrieblichen GleichbehandlungsgrundsatzesGleichbehandlung von aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell in Altersrente...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2014 in Sachen1 Ca 9575/13 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1117/14)

Abgrenzung von Heimarbeits- und sogenanntem Außen-ArbeitsverhältnisZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei vorheriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 in Sachen2 Ca 228/14 wird kostenpflicht zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2015 (L 7 AS 980/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nutzbarkeit der Computerprogrammes Heikos...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 618/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 409/13 - v. 21.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 8 Sa 40/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (6 AZR 254/14)

Begriff der Höhergruppierung im Sinne von § 12 Abs. 5 TVÜ-LänderAnspruch eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung des Strukturausgleichs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März 2014 - 7 Sa 49/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 9/13)

GdB; Mitwirkung; Sachverhaltsaufklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 956/13)

Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der Tantiemen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 409/13)

Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigung aller Arbeitsverhältnisse und Fortsetzung einzelner im Zuge eines Betriebsübergang...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 - 21 Sa 55/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2015 (L 5 SO 102/14)

Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII; Beteiligtenfähigkeit der Stadt- bzw. Kreisverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahre...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 9 V 3/15 BH)

Erstattung einer Positronen-Emissions-Tomographie nach dem BVGGrundsatzrügeKostenerstattung für ein privat beschafftes Beweismitte...

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 5 R 8/15 B)

Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IXVerfahrensrüge wegen GehörsverletzungUnberücksichtigter Vortrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]