Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 8 U 2996/14)

Grob nachlässige Prozessführung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren durch Verfahrensverzögerung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 23/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 257/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 43/15 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss anstelle einer darlehensweisen BewilligungBeurteilung der Angemessenheit...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2015 - L 12 SO 469/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 12 KR 65/14 B)

Divergenzfähige EntscheidungenSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2015 (L 15 AS 85/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 12 SF 1072/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz von Aufwendungen für Hilfskräfte

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 07. Februar 2014 im Verfahren L 9 R 1214/13 wird auf 1.151,38 € festgesetzt. I. In dem beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg geführten Verfahren L 9 R [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 12/13 R)

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 9 SB 6/15 B)

Zuerkennung des Merkzeichens BlindheitVerfahrensrügeNichtverfolgung eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungSich widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 16/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 11 AL 5/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene hat der Klägerin die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 16/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 22/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 KR 594/14)

Streit um die Vergütung von KrankenhausleistungenAuswirkungen des ruhenden Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.8.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.05.2015 (6 Sa 469/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2014 - 4 Ca 2116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien sind uneins [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 24/13)

Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von Fachbeauftragten des BetriebsratsZulässigkeit eines...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 - 2 TaBV 6/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 4 AS 14/15 B)

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen MobilitätsbedarfenSubstantiierung einer Divergenzrüge...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 11 AL 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 20/13)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über die Beendigung dessen Amts

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 9 TaBV 35/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 724/13)

Anspruch eines Lehrers für Fachpraxis in Berlin auf Gewährung einer Zulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 2514/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 2 AS 256/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 2 U 69/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2014 - L 3 U 145/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 KR 55/15 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. März 2015 wird abgeändert. Die Beigeladene zu 1) wird bis zum Erlass eines bestandskräftigen Bescheides, einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache oder dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 7 AS 415/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 02.02.2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 44/11 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses;...

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL ER)

Vertragsarztangelegenheiten - Verordnungsausschluss für Otologika; Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des AMNOG; Begriff des Otologikums;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 14 AS 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger persönlich hat mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (12 Sa 1260/14)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.10.2014 - 5 Ca 539/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 2 U 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 9 KR 309/12 KL)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung; Zulässigkeit der Aufsichtsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2015 (L 4 R 1167/15 B)

Anordnung von ErsatzzwangshaftUneinbringliches ZwangsgeldVerhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 88/14)

Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. November 2013 - 3 Sa 423/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 19 AS 778/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungErledigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten BescheidesEntstehung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 9 SB 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 6 KA 61/14 B)

Honorarbegrenzung wegen BudgetüberschreitungUnterdurchschnittlich abrechnende PraxenSteigerungsmöglichkeit allein durch die Erhöhung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 137/14)

Rechtsnatur von auch unbekannte Ansprüche erfassenden Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2013 - 4 Sa 288/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 113/12 KL)

Verletzung des Stellungnahmerechts des Dachverbandes der Ärztegesellschaften der besonderen Therapieeinrichtungen zu einer Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 19. April 2012 zur Bekanntgabe der Änderung von § 12 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 4 U 352/14)

Antrag auf Übernahme der Kosten für ein auf Antrag nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG eingeholtes Gutachten

Der Antrag des Klägers, die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. C eingeholten Gutachtens auf die Landeskasse zu übernehmen, wird abgelehnt. Der Kläger hat diese Kosten endgültig zu tragen. Gemäß § 109 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 JVEG 329/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag durch den Richte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren./. (S 35 R 3580/12) [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 26/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 - 6 TaBV 43/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2015 (L 6 R 5/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2004 wird aufgehoben, der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2008 wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 8 SO 13/15 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtÜber den Einzelfall hinausgehende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 - L 1 SO 95/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 34/15 B)

Aufhebung von SGB-II-BewilligungenTatbestandsfehler und Rechtsmittelzulassung

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Ch. Becker [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 13 R 179/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2015 (L 13 SB 81/15)

Merkzeichen aG; Merkzeichen T; fremde Hilfe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 14. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 87/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 188/15 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 13 R 13/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2015 (L 3 R 12/14)

Hinterbliebenenrente nach Scheidung und Wiederheirat desselben EhegattenVermutung einer VersorgungseheRentenversicherungsrechtlicher...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach der am xxxxx [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 42/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 9. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]