Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4150 bis 4200

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 9 SB 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 87/15 B)

Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung der RentnerSachliche Richtigkeit der BerufungsentscheidungBegriff der DivergenzWiderspruch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 84/15 B)

Substantiierung einer WiederaufnahmeklageZulässigkeit einer SachaufklärungsrügePauschale Vorhalte zur Bezeichnung eines VerfahrensmangelsAuffinden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2015 (L 5 R 420/11)

Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der erforderlichen WartezeitAlterssicherung für Landwirte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 129/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.2.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2015 (18 Sa 1663/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in einem Krankenhaus wegen Abgabe einer unrichtigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 12 KR 131/14 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenSubstantiierung einer DivergenzrügeWiderspruch im GrundsätzlichenGeltendmachen eines Rechtsirrtums...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 110/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungFormulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen RechtsfrageVermeintlich fehlerhafte RechtsanwendungBeweiswürdigun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2015 (5 Sa 121/14)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit aufgrund irriger Annahme einer Teilzeitvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25. März 2014, Aktenzeichen 1 Ca 423/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten gegen das unter Ziffer 1 genannte [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 4 AS 109/15 B)

Mehrbedarf durch kostenaufwändige ErnährungMehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten SachverständigengutachtenDivergenzrüg...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 88/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Taxifahrer nach einem Mordanschlag

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 22/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 207/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 42/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 13/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1569/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (26 Sa 353/15)

Annahmeverzuglohnanspruch bei unzureichendem Angebot einer Prozessbeschäftigung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2015 - 5 Ca 14758/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin 1.899,19 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 AS 570/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.05.2015 (4 Sa 201/14)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.06.2014 - Az.: 2 Ca 18/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.05.2015 (5 E 49/15)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot i.R.e. Rechtsverhältnisses zwischen dem Jobcenter...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2015 - 11 K 3953/14 - aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 12/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1568/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 17/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 127/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2015 (3 LB 9/14)

Anspruch auf Pflegegeld für die Betreuung eines Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Mutter...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 19/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2015 - L 12 SO 9/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 303/13)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder eines behindertengerecht umbaufähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 417/13 KL)

Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch SchiedsspruchÜberprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle (hier...

Die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 20.08.2013 sowie die Kostenentscheidung vom 09.09.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2015 (L 11 KR 4956/14)

Überprüfbarkeit eines Heil- und Kostenplans für eine zahnärztliche Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 13 R 100/13 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 1 KR 29/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 7 AY 4/12 R)

Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG

Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 21/15 BH)

Wirksamkeit einer ErledigungserklärungAbweisung einer Richterablehnung durch ZwischenentscheidungWillkürliche Zurückweisung eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 205/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 20/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 203/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 13 R 95/13 B)

Zwischen-ÜbergangsgeldVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne Weiteres auffindbarer BeweisantragKausalität...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 231/12)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 P 27/11)

Pflegeversicherung - Ermessensentscheidung; Gesamtmaßnahme; Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines pflegebedürftigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.05.2015 (4 TaBV 4/15)

Rechtswidrige Regelungen einer Geschäftsordnung des Betriebsrats zur Stimmenthaltung und Führung eines Tätigkeitsbuches durch nicht...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 2., 4., 5. und zu 7. bis 16. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2014 - 30 BV 192/14 - wird mit der Maßgabe [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 173/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 KR 16/10)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Vorstandsmitglied...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 7/14 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen, soweit es die Beitragsbemessung für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 14. Juni 2008 anbelangt. Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 14/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 16/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 17/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 2 U 222/11)

Unfallversicherung - Schulunfall; konkurrierende Ursache; Schädel-Hirn-Trauma; (hirn-)organisches Psychosyndrom; Pubertät; Leistungsabfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R)

Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 15/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 21/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 75/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 4 R 1219/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz einer Diätköchin mit einem DDR-Facharbeiterzeugni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 9 V 11/15 B)

Entschädigungsleistungen nach dem OEGHinreichende Erfolgsaussicht einer NichtzulassungsbeschwerdeAnwaltszwang für das Beschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 19/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 174/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 P 17/12)

Bewilligung von Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten PflegestufePrüfung der Rechtmäßigkeit einer Rückstufung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]