Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4100 bis 4150

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LSG Thüringen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 1 U 492/15 B)

Keine Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für zusätzliche Ausführungen über den Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die nach §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 2 U 104/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 EG 4/15)

Kein Anspruch auf Elterngeld auch bei rückwirkender Aufhebung einer zunächst erteilten Aufenthaltsgenehmigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 25. Mai 2013 geborenen Kindes G ... Die am 1. April 1987 [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 11 AL 10/15 B)

Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister Begriff der EigenleistungsfähigkeitSubstantiierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (2 Sa 433/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Mantel- und MantelrahmentarifverträgenZulässigkeit einer sachgrundlosen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2014 - 6 Ca 3176/14 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 227/13)

Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. März 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 56/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Erteilung von Gewährleistungsentscheidungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 AL 47/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers vom [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 12 R 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 (L 9 R 389/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 12 R 539/15 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2015 hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg im Kostenpunkt geändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen allein. Im [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 RE 34/14 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFremdgeschäftsführer einer GmbH als abhängig BeschäftigterWegfall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 3 P 13/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S., [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 118/15 B)

Substantiierung einer GehörsrügeBesondere Umstände des EinzelfallsNichtberücksichtigung substantiierten Vortrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2015 (7 AS 1587/13 B PKH)

Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaf...

I. Die Beschwerde der minderjährigen Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2013 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (4 Sa 1465/14)

Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit aufgrund Unterbrechung der Ausbildung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2014 - 4 Ca 3481/14 - zum Teil abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2015 (12 Sa 404/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - 12 Ca 858/13 - wird nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 13 R 91/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung einer VerfahrensrügeKausalität eines VerfahrensmangelsNichtberücksichtigung eines Beweisantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2015 (L 7 AS 781/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarf an polnische StaatsangehörigeVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 8 SO 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 267/11 - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2015 (L 7 R 143/14)

Anspruch auf höhere Altersrente unter modifizierter Vornahme der Gesamtleistungsbewertung für beitragsgeminderte Zeiten; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 22/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeVerkennung einer höchstrichterlichen EntscheidungBegriff des abstrakten Rechtssatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (8 Sa 1374/14)

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Diskriminierung aufgrund Behinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2014 - 21 Ca 8338/13 - unter Zu0 rückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2015 (L 5 SF 92/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer TerminsgebührZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2015 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 867,51 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2015 (I-1 U 135/14)

Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (5 Sa 307/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreit betreffend die Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs im Schulunterrich...

1. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich des Revisionsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2015 (L 2 AS 80/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Folgenabwägung im Verfahren...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat den Antragstellern und Beschwerdegegnern auch 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Den Antragstellern wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 2 U 97/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2015 (17 Sa 22/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus einem Vergleic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2013, 5 Ca 2982/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2015 (7 Sa 412/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen für den Hessischen Einzelhandel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2014 - 5 Ca 437/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.914,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2015 (L 9 KR 149/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligten-...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 2 U 48/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 3 KR 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2015 - L 4 KR 146/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2015 (L 19 AS 1923/14)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sowie der Beigeladenen im [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 5 RE 31/14 B)

Verjährung von PflichtbeiträgenVerfahren über die NachversicherungZweck eines KontenklärungsverfahrensZeitnahe und verbindliche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 9 V 4/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 12 SO 20/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Streit um die Übernahme der Kosten für die Einschläferung eines Hundes(Hier keine)...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (9 Sa 1146/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.14, Az. 4 Ca 2878/13 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.863,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 9 SO 89/15 B ER)

Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers bei der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.02.2015 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 9 SB 10/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 13 R 413/13 B)

Rückforderung überzahlter Rente wegen ErwerbsminderungVoraussetzungen einer DivergenzrügeFehlerhafte RechtsanwendungNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 2 AS 730/15 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfePrüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.03.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.03.2015 wird, soweit sie die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 7 AS 591/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten ObliegenheitenBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2015 (B 9 V 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2015 (L 7 AS 365/15 B ER)

Statthaftigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 124/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAufrechterhalten eines BeweisantragesGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2015 (10 Sa 1175/14)

Teilnahme einer Genossenschaft ungarischer Fliesenleger am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2014 - 11 Ca 482/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2015 (1 Sa 597/14)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Lageristen bei eigennütziger Beschaffung eines Schrankes zum Nachteil...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 02.10.2014 - AZ: 5 Ca 1062/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.05.2015 (4 Sa 136/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Verwahrung von Geld durch einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 C 4060/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]