Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 4050 bis 4100

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BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 115/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDarlegung einer Verletzung des § 103 SGGAngabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahm...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 3 SB 5/11)

Höhe des Grades der Behinderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Streit. Auf den [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 9 SB 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 12/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 2 U 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2015 (5 Sa 210/15)

Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. November 2014- 2 Ca 1575/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01. [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 1 KR 18/14 BH)

Erstattung von PraxisgebührenNichtbeachtung eines TerminverlegungsantragsAnspruch auf TerminverlegungGewährung von Prozessgrundrechte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 379/14 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungswidrigkeit von RentenbescheidenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 4 AS 92/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 - L 25 AS 1441/14 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2015 (L 10 U 1960/15 B)

Rechtsstreit über die Anerkennung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des Unternehmers bei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 31.03.2015 aufgehoben. Die Antragstellerin wird zum Klageverfahren S 13 U 2362/14 notwendig beigeladen. I. Die Antragstellerin [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 4 AS 97/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2015 - L 25 AS 1441/14 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 2 U 55/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 8 SO 94/14 B)

Leistungen der EingliederungshilfeSubstantiierung einer GrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.06.2015 (4 K 364/15)

Wohngeld - Rücknahme; Änderung der Verhältnisse; Antragserfordernis

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird abgelehnt. Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (L 20 SO 473/12)

Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 02.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 16 KR 746/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungBerufung bezogen auf wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jah...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 57/15 B)

Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer UmschulungVerfassungswidrigkeit einer NormÜbergehen eines BeweisantragsAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2387/13)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Krankenkasse; Gegenseitiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 242/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises für die Durchführung einer Statusfeststellung durch...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (2 Ta 25/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Parteizustellung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.12.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers bei dem Arbeitsgericht Magdeburg vom 07.11.2014 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26.02.2015 - 11 Ca [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2015 (10 Sa 67/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2014, Az. 4 Ca 1218/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2015 (4 Sa 205/15)

Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 237/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2015 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2015 angeordnet. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2015 (3 AL 150/13 B PKH)

Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, Begründung der Aufforderung; Ermessensentscheidung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juni 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 31 AS 325/12 ab 24. April 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 U 33/11)

Rechtsfolgen der Erhebung der Klage gegen eine bereits vor Klageerhebung verstorbene ParteiHöhe des Schadensersatzes wegen einer Kollision...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2011, Az. 418 HKO 149/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma La Mutuelle [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 148/14)

Zuerkennung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerbot der übergreifenden SaldierungMonatlicher Binnenvergleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 R 136/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines laufenden Rentenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 2/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKlageeinreichung per E-MailVerwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.06.2015 (L 6 KR 1508/14 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 8 AL 21/12)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeld; verkürzte Anwartschaft; unständige Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 124/14)

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBedeutung des RentenbeginnsAnwendung aufgehobener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 18. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 RS 28/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (L 29 AS 1128/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für einen bulgarischen StaatsangehörigenEuroparechtskonformität des LeistungsausschlussesBegriff der Arbeitnehmereigenschaf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (OVG 3 K 32.14)

Gerichtskostenfreiheit einer Klage gegen einen Elternbeitrag für eine Kindertagesstätte

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen den Kostenansatz im Verwaltungsstreitverfahren VG 7 K 90/09, mit dem sie den von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens geforderten Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2015 (12 Sa 1752/14)

Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. September 2014 - 3 Ca 1556/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.06.2015 (L 2 R 376/13)

Beitragsforderungen für Zeiten der Versicherungspflicht einer Tagespflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung für ihre [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2015 (23 Sa 342/15)

Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in Berlin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2015 - Az. 60 Ca 7514/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2015 (6 Sa 396/14)

Unverhältnismäßige krankheitsbedingte Kündigung bei Nichtdurchführung betrieblicher EingliederungsmaßnahmenKündigungsschutzklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Flensburg vom 19.09.2014 - 1 Ca 256/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Beschluss vom 03.06.2015 (2 AZB 116/14)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGGRechtsfolgen der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2015 (12 Sa 282/14)

Zugehörigkeit eines überwiegend Beton-, Dämm- und Isolierarbeiten ausführenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Baugewerb...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2013 - 3 Ca 154/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 SO 157/13)

Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen BudgetsStreit über die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.06.2015 (17 Oa 1/14)

Unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung im niedersächsischen Hotel- und Gaststättengewerbe bei Nichterreichen des erforderlichen...

Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 07. November 2011 betreffend den zwischen dem N. und der M. abgeschlossenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2015 (L 16 AS 322/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer zum Zweck der Arbeitsuch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. April 2015 in Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern Leistungen der Grundsicherung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (5 Sa 1119/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen HilfskraftBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.07.2014 - 5 Ca 1685/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 14 AS 86/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 12 KR 4/14 B)

Darlegungsanforderungen einer GrundsatzrügeUnspezifizierte Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus der Vorinstanz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 2 U 87/15 B)

Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2015 wirksam zurückgenommen worden ist. Die erneute [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.06.2015 (L 4 AS 103/12)

SGB-II-Leistungen und selbständige ErwerbstätigkeitBegriff des Arbeitseinkommens aus selbständiger TätigkeitBerücksichtigung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung von Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2006 [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 10 ÜG 12/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]