Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3700 bis 3750

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BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 5 R 108/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (L 11 KR 5141/14)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Kosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung im Klageverfahre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.11.2014 aufgehoben, soweit darin der Klägerin Verfahrenskosten iHv 1.000 € auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 18 AS 372/15)

Kosten für Unterkunft und HeizungErsetzung eines BescheidesVorläufige LeistungenVerfügung über den Verfahrensgegenstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 23/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstrei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (7 TaBV 21/15)

Umfang der Mitbestimmung des BetriebsratsErfordernis der Zustimmung zur vollständigen Einstellung freiwilliger Leistungen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2015 - 1 BV 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 103/15 S)

Die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 - L 7 AS 2118/15 B - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2015 (4 Ta 7/15)

Gegenstandswert für Bestandsstreitigkeit mit Geltendmachung fälliger Annahmeverzugsvergütung im Wege der Klagehäufung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.07.2014 - 4 Ca 1859/13 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2015 - L 9 AS 465/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 21/14 R)

Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 20/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 261/14)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Jobcenters

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2013 - 8 Sa 88/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 1 KR 18/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 1 RS 3/14)

Feststellung von Arbeitsentgelten im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes; Glaubhaftmachung des Zuflusses...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 1 KR 17/15 B)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (5 Ta 61/15)

Beginn der Beschwerdefrist im prozesskostenhilferechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.11.2014 AZ: 2 Ca 313/14 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hatte am 31.01.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 2 U 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 111/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 - L 19 AS 488/11 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 4 R 3235/14)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenForm und Nachweis einer BevollmächtigungNachweisverlangen als VerfahrenshandlungNachweisfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 5 R 168/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 8 SO 50/13)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XII für Schwerpflegebedürftige; Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 3 P 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2015 - L 11 P 26/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 13/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Hannover vom 3. Mai 2011 geändert. Die Klage auf Zahlung von 100 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 9 V 9/15 B)

Feststellung von WehrdienstbeschädigungVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜbergehen eines BeweisantragesWarnfunktion eines Beweisantrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 273/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 8 SO 92/14 B)

Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden RechtsfrageBerücksichtigung des anwendbaren Rechts und der höchstrichterlichen RechtsprechungEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2015 (2 Sa 387/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 742 a/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 62 % und der Beklagte [...]

LAG München - Beschluss vom 23.06.2015 (3 Ta 170/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Erledigung einer KündigungsschutzklageBerichtigung überhöhter Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2015 - 37 Ca 11906/14 - in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2015 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (22 Sa 61/14)

Wegfall der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen bei Insolvenzeröffnung unter Anordnung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 24/14 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen von mehr als fünf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2015 (L 2 AS 642/15)

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIKlageerhebung und Einlegung der Berufung durch einfache elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 17/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale...

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 303/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen durch Antragsrücknahme wirkungslosen Beschluss

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.04.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 9 SB 39/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 272/14)

Anspruch eines Orchestermusikers auf Ruhezeit bei zwei Aufführungen am selben Tag an verschiedenen Aufführungsstätten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2014 - 4 Sa 637/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 125/14)

Auslegung eines Tarifvertrages über Altersteilzeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 - 9 Sa 973/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 98/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 1625/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 14 AS 122/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 - L 7 AS 545/14 WA - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2015 (8 Ta 281/15)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe des Firmenfahrzeugs im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 02.06.2015 - 2 Ca 54/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2015 (L 20 SO 103/13)

Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 9 SB 83/14 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungUnzutreffende Rechtsanwendung im EinzelfallWirksamkeitsvoraussetzungen für einen gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 99/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 1626/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 64/15 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als EinkommenSubstantiierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ta 145/15)

Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der MitwirkungspflichtZurechnung von Anwaltsverschulde...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2015 (5 Ca 451/14 EU) aufgehoben. I. Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 2 U 138/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 9 SB 72/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 12/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 13/15 B)

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 10 ÜG 14/15 S)

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Sächsische LSG [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 109/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2015 - L 25 AS 1311/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]