Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3950 bis 4000

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 48/13)

Krankenversicherung - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Entstehungsprinzip; Arbeitsstelle

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen müssen jedoch ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 4 AS 157/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 483/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca8075/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 222/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 -11 Ca 4122/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 11 [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 1 KR 26/15 B)

Kosten einer ImplantatversorgungUmfang der Leistungspflicht der KrankenkassenBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsWiederherstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 288/13)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung einer Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.008,18 € festgesetzt. Im Streit ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.06.2015 (L 8 KR 88/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten beider Instanzen zu gleichen Teilen zu tragen, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 159/14)

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung in der Sache; Kein Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer II. und III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.06.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 SB 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 406/14 B)

Kürzung einer Altersrente durch VerrechnungMissverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen RechtssatzesVerkennung der Tragweite...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 9 SO 410/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod der Mutter

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 1205/14)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen versuchten Arbeitszeitbetruges durch fahrlässige Falscheintragung in einem Zeiterfassungssyste...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 in Sachen11 Ca 5238/13 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2015 (26 TaBV 1459/14)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von Kliniken und AltenpflegeheimenFeststellungsantrag der...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 57 BV 14902/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 178/13 WA)

Rentenversicherung - Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das Beitragsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurück gewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 12 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat mit am 8.6.2015 beim BSG [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 89/13)

Große Witwenrente nach kurzer EhedauerErkennbar schwere Erkrankung bei EheschließungUngünstige Verlaufsprognose einer Erkrankung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 SB 33/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 - L 10 SB 352/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2015 (L 3 R 497/13 B ER)

Höhe einer Beitragsnachforderung in der Sozialversicherung; Geltungsbereich von Entgelttarifverträgen bei Allgemeinverbindlicherklärun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.475,75 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 2/15 B)

Einmalige Entschädigung nach dem BVG im ZugunstenverfahrenDivergenzrügeAusgeschlossene Kriegsopfer

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 151/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2015 (7 TaBV 10/15)

Anforderungen an das Verfahren bei der BetriebsratswahlBekanntgabe des Wahllokals, in dem die Umschläge der Briefwähler geöffnet...

Die Beschwerde der Antragsteller/Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2014 in Sachen 4 BV 41/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 18) streiten noch mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 112/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei fehlendem Versuch der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten mit dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (11 Sa 194/15)

Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund des Geschlechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 76/13)

Entbehrlichkeit einer Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2013, berichtigt durch Beschluss vom 14. November 2013, und der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 96/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 69/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungUnvollständige Sachverhaltswiedergabe in einer BeschwerdeschriftWarnfunktion eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2015 (L 5 KR 536/14)

Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kapitalleistung aus einer im Zusammenhang mit einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch die [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 12 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.5.2015 hat das [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2015 (B 11 AL 13/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. August 2014 sowie des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 8/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 8/15 B)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach einem FallschirmsprungStärkere Berücksichtigung bestimmter BeweismittelKein Anspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (17 Sa 1584/14)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.10.2014 - 2 Ca 761/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 43/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei unverschuldetem Rechtsirrtum; Verkürzung der Dauer der Sperrzeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.10.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 04.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 wird aufgehoben, soweit das Ruhen des Anspruchs auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 6 SF 502/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) im 'Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG)' vom 25. Februar 2015 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 4 AS 52/15 BH)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der Divergenz

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2015 (2 B 64.14)

Abgrenzung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines Beamten von einem aktiven Dienst im Sinne von § 12 S. 1 PostLEntg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 106/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSelbständige Anfechtung der Nichtzulassung der RevisionBeschwerdefrist und Zustellungsfiktion

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 36/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Großhandelskaufmanns aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2477/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2015 (B 3 KR 2/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 - L 5 KR 141/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 100/15)

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2015 (VII-Verg 4/15)

Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für Grippeimpfstoffe durch eine gesetzliche Krankenkasse

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Januar 2015 (VK 1-114/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 524/14)

Zuässigkeit der Abrechnung von Überstundenvergütung und Nachtzuschlägen im Folgemonat

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 7 Ca 3277/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 33/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2404/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]