Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3500 bis 3550

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 10/15 B)

Erstattung der Kosten für vertragsärztlich verordnete ArzneimittelVerletzung des Grundsatzes der MündlichkeitErmessensfehlgebrauch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 7/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2015 - L 11 KR 206/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Baden-Württemberg hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2015 (7 Sa 124/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Durchführung einer Privatfahrt unter Drogeneinflus...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2015 (L 4 VG 14/14)

Opferentschädigung; Sekundäropfer; Schockschaden

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.05.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 insoweit abgeändert, [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2015 (B 14 AS 3/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2015 (L 5 KR 112/15 B ER)

Eilrechtsschutz für Fahrtkostenübernahme zu einer ambulanten BehandlungVoraussetzungen für einen Fahrtkostenerstattungsanspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahrennicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2015 (L 8 R 672/14 B ER)

Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der MarktforschungNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 1.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 02.07.2015 (1 B 54/15)

Anforderungen an die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. März 2015 - 2 L 1911/14 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 1.10.2014 gegen den Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 91/15)

Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 1 KR 58/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 3 KR 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2015 (21 TaBV 2319/14)

Abgrenzung der Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern im Rahmen der für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. November 2014 - 4 BV 6/14 - wird zurückgewiesen. Aufgrund zwischenzeitlicher Namensänderung wird die Nr. 1 des Tenors des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.07.2015 (8 Sa 71/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines Weiterbeschäftigung verlangenden Auszubildenden bei schriftlichem Angebot der Arbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.11.2014 - Az. 5 Ca 3089/13 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (9 A 346/14.PL)

Zulässigkeit der Einvernahme der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Zeugin in einem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2014 - 9 K 1477/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2015 (L 1 R 59/13)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung von Rentenleistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 BK 3/12)

Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Verteilung der Kosten der Unterkunft in einem Haus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Mai 2012 wie folgt geändert und im Tenor neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2011 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 5 R 128/15 B)

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenAblehnungsgesuchGeschlossene Sachdarstellung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 5 AL 1/15 B)

Bestehen eines VersicherungspflichtverhältnissesFehlende AnspruchsvoraussetzungDarlegung der EntscheidungserheblichkeitUngeklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 11 AL 38/15 B)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 - L 9 AL 241/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (5 R 229/12)

Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 517/15)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVGWirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses in den Arbeitsverträgen vom [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 8 SO 40/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2015 (L 8 SO 17/15 B ER)

Keine vorläufige Übernahme von Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums im Wege der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 11 AL 37/15 B)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 - L 9 AL 193/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 AL 83/15)

Rechtsmittelverzicht; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederaufnahmegrund der in einem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertretenen...

I. Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Senats vom 9. April 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt die [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 1 KR 15/15 B)

Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB VVerfahrensrügeEntscheidung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 4 AS 117/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2015 - L 9 AS 40/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 276/13)

Erhöhung eines Grades der BehinderungBildung eines Gesamt-GdBHöchster Einzel-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 5. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 9 AS 1583/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier einer geminderten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Mai [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2015 (12 B 582/15)

Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 32 AS 1579/15 B ER)

Übernahme von MietrückständenVermieterseitige KündigungAbwendung einer Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2015 (L 8 U 69/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensKorrekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.07.2015 (6 Sa 14/15)

Ordentliche personenbedingte Kündigung eines inhaftierten ArbeitnehmersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei zu verbüßender Freiheitsstrafe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - Az. 24 Ca 266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 68/13)

Zuerkennung des Merkzeichens GGeforderte Wegstrecke

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.07.2015 (4 TaBV 32/13)

Tarifwidrige Regelungsabreden zur Verkürzung der Arbeitszeit in KlinikbetriebenUnterlassungsanträge der Gewerkschaft zur Anwendung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04. Dezember 2013 - 11 BV 18/13 - teilweise abgeändert. Den Beteiligten zu 2. bis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2015 (L 7/14 AS 7/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 8 SO 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 VJ 29/12)

Antrag; Zeitpunkt; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 13 R 14/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2015 (14 Ta 6/15)

Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13. November 2014 (2 Ca 628/14 O) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 5 RS 12/15 B)

Voraussetzungen einer GrundsatzrügeFormulierung einer RechtsfrageVerkörperung von Verwaltungsakten in einem Bescheid

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 8 SO 74/14 B)

Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden AntragstellerEntscheidung im schriftlichen Verfahren ohne EinverständnisVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 29 AS 1028/15 NZB)

Vollmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vorlage der Vollmacht; Kosten des Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat der Beklagten deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2015 (19 A 2635/11)

Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter zahlungsunwilligen Erben

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten wird aufgehoben, soweit hierin ein Betrag von mehr als 477,25 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 7 AY 2/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 5 R 136/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSachverständiger ZeugeMerkmal eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsRecht auf zusätzliche Vernehmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 3 P 7/15 B)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe IVerfahrensfehler des LSG im Tatbestandsberichtigungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 3 KR 17/15 B)

Weiterzahlung von KrankengeldLückenlose und zeitnahe Feststellung der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf SpontanberatungFehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]