Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3600 bis 3650

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BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 14 AS 33/15 B)

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 1 KR 13/14 BH)

Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von EinkommensteuerdatenErfolglose BefangenheitsanträgeZurückweisung durch...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 8 SO 18/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 8 SO 41/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 5 RS 16/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVoraussetzungen einer GrundsatzrügeFormulierung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 9 V 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 9 SB 24/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerletzung rechtlichen GehörsFehlerhafte Anwendung einer PräklusionsvorschriftFreie Beweiswürdigun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 1 KR 39/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 12 KR 115/14 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenDarlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 113/15 S)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen Rechtsmittelverfahrens' gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2015 - L 13 AS 4719/14 B - und die [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 114/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 155/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 211/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LAG München - Teilurteil vom 26.06.2015 (7 Sa 839/14)

Angemessener Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im PaketdienstFeststellungsinteresse bei Streit um Rechtsgrundlage der VergütungFeststellungsantrag...

1. Die Berufung beider Parteien gegen die Ziffer 2 des Endurteils vom 18.09.2014 - 30 Ca 1429/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 254/15)

Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 115/15 S)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2015 (10 Sa 8/14)

Teilnahme eine Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von Demontagearbeiten, Abbruch und Sanierung von Gebäuden befassten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 6 Ca 191/13 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 146/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 146/15 B, B 14 AS 147/15 B, B 14 AS 148/15 B und B 14 AS 149/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 146/15 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 167/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 169/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (L 17 R 143/15)

Befreiung eines Syndikusanwalts von der RentenversicherungspflichtWirkung der Zulassung zur RechtsanwaltschaftNeuordnung des Rechts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 112/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 182/15 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 182/15 B bis B 4 AS 186/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das Aktenzeichen B 4 AS 182/15 B ist das führende Aktenzeichen. Die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2015 (L 16 R 780/13)

Beitragsnachforderung auf Grund einer BetriebsprüfungAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungScheinselbständigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.983,24 EUR festgesetzt. IV. Die Revision [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2015 (1 Ss 30/15)

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2015 im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (9 Sa 154/15)

Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Insolvenzsicherungsanspruchs gem. § 7 Abs. 2 BetrAV...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 - 15 Ca 446/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 150/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2015 - L 7 AS 467/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 140/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 140/15 B und B 14 AS 141/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 140/15 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 40/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2015 (L 11 VU 15/15)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2015 (3 AL 165/14 NZB)

Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 (5 C 12.14)

Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer Hilfe für junge Volljährige aus einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 1113/14)

Abweisung der Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenbewerbung, da eine weniger günstige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2014 in Sachen 3 Ca 1153/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 737/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf den Einspruch der Beklagten hin wird das Versäumnisurteil des LAG Köln vom 15.01.2015 teilweise aufgehoben: Auf die Berufung der Beklagten hin wird die Vergütungsforderung des Klägers für den Monat Juni 2013 in [...]

BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 (5 C 15.14)

Rückzahlungsverpflichtung bei einer Ausbildungsförderung trotz eines nicht vom Empfänger zu vertretenden Ausbildungsabbruchs

Das Verfahren über die Revision des Beklagten wird eingestellt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 30/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 geändert. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Aufhebung des Bescheids [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (5 Sa 1488/14)

Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 167/15 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte aus [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 17/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen als Einkomme...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2013 und des Sozialgerichts Dortmund vom 31. Oktober 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. September 2009 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (L 1/4 KR 437/12)

Leistungen zur medizinischen RehabilitationVerhältnis zwischen erst-, zweit- und drittangegangenem LeistungsträgerZweck des Weiterleitungsverbots...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 652,32 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 380/14)

Ermittlung des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens im Geltungsbereich des TV UmBw

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2014 - 11 Sa 905/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 KR 41/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 - L 1 KR 38/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 383/14)

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen UnterrichtAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2014 - 10 Sa 44/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 P 2/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 - L 1 P 4/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2015 (L 5 KR 125/13)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 2.877,43 EUR [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 438/14)

Berücksichtigung von Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen nach dem Stichtag für die Überleitung zum...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2014 - 3 Sa 160/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2015 (L 7 AS 632/14)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Rechtsmitteleinlegung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 KR 120/14 B)

Feststellung einer AuffangversicherungspflichtBeitragsbelastung Selbstständiger mit geringem ArbeitseinkommenVerfassungskonformitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Anordnung der [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 28/14 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung vor dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 2 U 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2015 - L 14 U 179/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]