Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3850 bis 3900

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BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 101/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 13 R 898/13)

Rente wegen ErwerbsminderungAnwendung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 187/14)

Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2014 - 24 Sa 1704/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 118/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 524/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2014 - 12 Sa 271/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2015 (L 17 U 663/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2015 (12 C 15.979)

Keine Rechtsgrundlage für Ablehnungsrecht gegenüber einem Sachbearbeiter des Jugendamts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2014 (Az.: RN [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 61/14 (A))

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangBindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische...

A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129/14)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2015 (XII ZB 458/14)

Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 552/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 170/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 4 AS 37/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende auch beim Bezug von Teilhabeleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museum...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 - 15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2015 (L 13 SB 120/14)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungBestimmtheitsgebot des AbsenkungsbescheidesZeitpunkt des Wirksamwerdens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. April 2014 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 5132/14)

Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; Keine Berücksichtigung eines nicht aus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2013 wird [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 426/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 80/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 12/14)

Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 37/13)

Verzicht auf die Zulassung als VertragsarztKein hälftigen Versorgungsaufträge bei DoppelzulassungEinheitlicher Vertragsarztsitz und...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 R 183/10)

Abgabepflicht für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder für die Herausgabe eines Ärzteblattes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 11. Mai 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2015 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers bei der Bundeswehr nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 13 R 27/13 R)

Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. August 2012 wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 12 KR 4/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 100/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht beim Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 488/11)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorliegen einer rechtswirksamen Beitragserstattung; Anscheinsbeweis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewilligung einer Altersrente. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 8 SO 86/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 13 R 23/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt höhere [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 551/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 169/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 425/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 79/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 550/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 168/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 13 R 36/13 R)

Berücksichtigung in Polen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 1 KR 53/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 390/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 96/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2015 (L 2 AS 625/14 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 13 R 24/14 R)

Keine Zuordnung einer Gesellschaft zur Durchführung der Sanierung eines Braunkohletagebaus zur knappschaftlichen Rentenversicherun...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 R 4503/14)

Verzinsung einer Rentennachzahlung; Anforderungen an die Vollständigkeit des Leistungsantrags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2015 (VI ZR 416/14)

Begründung der Rentenversicherungspflicht durch die Aufnahme eines Behinderten in eine Werkstatt im Rahmen einer Berufsbildungsmaßnahm...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Rentenversicherungsträger nimmt den [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 549/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 167/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 36/13)

Ausschreibung eines VertragsarztsitzesStatusbegründende Wirkung einer ZulassungDoppelte und hälftige ZulassungVerzicht auf Zulassun...

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 394/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 100/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 427/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 81/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 391/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 97/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 2 R 153/14)

Rentenversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 5 R 18/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 13 R 12/14 R)

Anspruch voll erwerbsgeminderter Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation;...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 5 R 156/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 392/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 98/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2015 (L 9 AS 828/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 393/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 99/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2015 (L 3 R 129/15 B)

Streit um die Anerkennung von Versicherungszeiten nach SGB VIGlaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]