Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3800 bis 3850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VG 23/11)

Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzSexueller Missbrauch

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens im vollen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VU 12/11)

Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDRAffektive bipolare Störung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 15. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 76/14)

Veranlagung eines Unternehmens zu einem GefahrtarifGefahrklasse 500Gerichtlicher Prüfungsumfang bei einer Gefahrtarifveranlagung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 2 U 117/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 2 U 2/15 R)

Feststellung eines ArbeitsunfallsNotwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 239/13)

Weitergehende Kostenübernahme für eine EingliederungshilfeKosten für eine 1:1 BetreuungGegenstand einer Leistungsvereinbarung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine weitergehende Übernahme der Kosten für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (L 10 U 221/13 ZVW)

Feststellung eines Bandscheibenvorfalles an der Halswirbelsäule als Gesundheitserstschaden eines anerkannten Arbeitsunfalles in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 26/14)

Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg -3. Zivilsenat- vom 27. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 10 ÜG 8/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 2 U 140/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 345/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 370/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 556/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 3 Sa 307/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 13 R 111/15 B)

Höhere Altersrente für schwerbehinderte MenschenUnterbliebene Rentenanpassung 2006Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 440/11)

Anspruch auf Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.09.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (6 Sa 52/14)

Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Baden Württembergindividualrechtlicher tariflicher Anspruch auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.05.2014, Az. 19 Ca 8785/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 480/14)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2014 - 4 Sa 1509/13, 4 Sa 2050/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 10 ÜG 9/15 BH)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 268/12)

Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2015 (3 AL 110/13)

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; praxisintegrierter dualer Studiengang; Sozialversicherungspflich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 298/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Betriebsrevisors an einer Stadtrundfahrt mit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 5 R 442/14 B)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitGehörsverletzung und ÜberraschungsentscheidungHypothetische Kausalität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2015 (5 U 66/15)

Sorgfaltspflichten des Hausarztes bei kontinuierlich steigendem PSA-Wert

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2014 zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15. Juli 2015. Da [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 2 U 149/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 31 AS 100/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Kein ausreichender...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2015 (L 4 AS 247/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. April 2015 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig SGB II-Leistungen für März 2015 in [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 2 U 70/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]

BAG - Beschluss vom 18.06.2015 (8 AZR 848/13 (A))

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?Auslegung der Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 31/14)

Begriff der Behinderung i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. c EStDVAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 7 K 69/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 10/14)

Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 13 K 2572/11 Kg, AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5044/13)

Rückforderung des Festzuschusses für eine zahnprothetische Behandlung; Schadensregress gegen Zahnärzte nur bei Unzumutbarkeit.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5039/13)

Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Anfechtungsberechtigung bei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.07.2013, S 21 KA 5160/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger und Berufungskläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 6 AS 833/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.04.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 518/14)

Begriff der Tätigkeit in der Personen- und Warenkontrolle iSv. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013Höhe der Vergütung eines in der Personen- und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 4 Sa 190/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (4 AZR 371/13)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 504/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2015 (L 16 R 823/14)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Rentenzahlungen durch eine BankKenntnis vom Ableben des RentenempfängersPrivatrechtsverdrängendes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 789,45 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 95/14 (A))

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang des Übergangs vereinbarter Arbeitsbedingungen...

A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2015 (4 TaBV 10/14)

Unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung aufgrund Rahmenbetriebsvereinbarung aus Anlass von BetriebsänderungenZustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde des zu 2. beteiligten Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04. Dezember 2013 - 5 BV 56/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 832/14)

Parallentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. August 2014 - 7 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 7 AS 704/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an polnische Staatsangehörige Einstweiliger RechtsschutzEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 99/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 257/14)

Teilnahme eines ausländischen Betriebes am Sozialkassensystem des BaugewerbesZugehörigkeit eines Betriebes zur Metallindustrie Begriff...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2014 - 18 Sa 462/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 573/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 4 AS 57/15 B)

Anspruch auf rechtliches GehörProzessgrundrechtBerücksichtigung von Sachvortrag eines Beteiligten

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2015 (4 TaBV 14/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichender Übersetzung der Wahlausschreibung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller, des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.3.2014 - 8 BV 32/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12. [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (4 Sa 216/14)

Fehlerhaft zustande gekommene Regelungsabrede bei unbestimmter Übertragung von Mitbestimmungsaufgaben des Betriebsrats auf den BetriebsausschussKlage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 2302/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - auch zur Klarstellung - wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 2 AS 712/15 B)

Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBeschwerde gegen die Entscheidung eines Gerichts nach § 197...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Nach § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz kann [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 85/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2015 (B 2 U 94/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]