Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 7 AS 671/15 B)

Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB IIBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Aufrechnung mit einem Zeitrahmen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2015 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 8 SO 8/15 B)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines ZugunstenverfahrensAnforderungen an eine VerfahrensrügeUmgehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 13 R 114/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 19 AS 717/15 B ER)

Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich der Mehrbedarfe für italienische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 16.03.2015 bis zum [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 14 AS 123/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 - L 7 AS 20/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 100/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 2317/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 8 SO 21/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 14/15 B)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (5 Ta 149/15)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 9. März 2015 - 7 Ca 282/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 19 AS 909/15 B ER)

Vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur Stellung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 37 AS 1228/15) gegen den Bescheid vom 26.01.2015 in Gestalt des [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 19.06.2015 (2 Ca 165 a/15)

Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 10.159,58 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (12 A 1033/14)

Einsatz eines im Eigentum von Eheleuten stehenden Hausgrundstücks vor einer Inanspruchnahme des begehrten Pflegewohngeldes als Vermöge...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2015 (L 5 EG 9/14)

ElterngeldVerbrauch von ElterngeldbezugsmonatenUnmöglichkeit der persönlichen Betreuung des Kindes wegen Krankheit oder Schwerbehinderun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Januar 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 2 AS 894/15 B ER)

Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs und des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.05.2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 04.05.2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2015 (13 UF 258/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20.07.2014 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1c wie folgt geändert: c. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 11 AL 43/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 P 1544/14 KL)

Schiedsspruch über die Festsetzung von PflegevergütungenPrüfungsmaßstabEingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeit eines...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin zu 2) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 130/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 130/15 B, B 14 AS 131/15 B, B 14 AS 132/15 B, B 14 AS 133/15 B, B 14 AS 134/15 B, B 14 AS 135/15 B, B 14 AS 136/15 B, B 14 AS 137/15 B, B 14 AS 138/15 B und B 14 AS 139/15 B werden zur gemeinsamen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 414/14)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 09. Januar 2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 76/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 KR 2901/12)

Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen KrankenversicherungVertretungsbefugnis eines KonsulatsBegriff des Versorgungsbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2014 wird aufgehoben, soweit darin Beiträge für die Zeit vom 1. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 127/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 127/15 B, B 14 AS 128/15 B und B 14 AS 129/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 127/15 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 171/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 164/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 - L 7 AS 579/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 8 R 1023/14 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung für einen GeschäftsführerVorläufiger Rechtsschutz gegen einen BetriebsprüfungsbescheidFehlende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 1 KR 31/15 B)

Kosten einer Excimer-Laser-BehandlungGrundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts des SGB VBedürfnis für die Klärung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (13 Sa 270/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2015 - 4 Ca 3314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 2 U 61/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 125/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 125/15 B und B 14 AS 126/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 125/15 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 163/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 - L 7 AS 576/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 492/14)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Steuerung durch Prozessbeteiligte

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 162/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 162/15 B, B 14 AS 165/15 B und B 14 AS 166/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 162/15 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2015 (L 3 AL 55/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

BAG - Beschluss vom 18.06.2015 (8 AZN 881/14)

Gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes und der GerichtsverfassungVoraussetzungen für den zulässigen Einsatz nicht planmäßiger...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 - 7 Sa 121/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 256/14)

Wirksamkeit einer VerdachtskündigungZulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 2014 - 2 Sa 66/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung über den [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 10 ÜG 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 150/13)

Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen GesundheitserstschadensKausalität zwischen Unfallfolge und betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 13 R 13/15 S)

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (4 Sa 74/15)

Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für Überstunden während Rufbereitschaft gezahlten EntgeltsEntgeltfortzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. November 2014 - 8 Ca 403/14 Ö - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2015 (L 8 R 999/13 B ER)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen SummenbescheidZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das gesamte [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 11 AL 26/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 5 R 296/14 B)

Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. April 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. B., ..., K., [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 321/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 402/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2015 (B 10 ÜG 11/15 BH)

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 58/14)

Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 SB 79/14)

Erhöhung eines Grades der BehinderungMehrere BeeinträchtigungenFunktionsstörung mit dem höchsten Einzel-GdBVergrößerung der Behinderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2015 (19 Sa 1274/14)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 - 7 Ca 1040/14 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 16.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]