Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3900 bis 3950

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BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 4 AS 45/14 R)

Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessene Kosten und WohnungsgrößeUmfassende Ermittlung der Vergleichsdaten sowie deren Auswertun...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 104/14 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 3 U 141/10)

Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 16.06.2015 (10 AS 2/15)

Anforderungen an die Begründung einer RechtswegverweisungBindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des Verwesiungsbeschlusse...

Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 2.194,96 Euro aus zwei Rechnungen vom 3. April 2012 und vom 22. Mai 2012 über diverse Baumaterialien, die dieser für [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2015 (5 R 779/12)

Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages nach § 315a SGB VI - Auffüllbetrag nach § 315a...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 8 SO 9/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 11 AL 3/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (L 9 KR 99/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vom 16. Juni [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 19/11)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz; Abgrenzung einer schizoaffektiven Psychose von...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 17/13)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ärztlichem Kunstfehler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2015 (B 9 SB 12/15 B)

Feststellung eines höheren Gesamt-GdBFehlerhafte RechtsanwendungVerkennung höchstrichterlicher RechtsprechungEinander widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2015 (B 4 AS 44/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 92/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlaf-Apnoe-Syndrom

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1969 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 553/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 171/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.06.2015 (L 1 KR 122/13)

Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KVRechtsnatur einer MitgliedsbescheinigungÜbersendung einer Krankenversicherungskart...

Das Urteil des Sozialgerichts vom 24. Juli 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 werden aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 105/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 475/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 106/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 484/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 13 R 195/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 KG 7/14 B)

Kinderzuschlag nach § 6a BKGGVerfassungskonformität des mittelbaren Ausschlusses des Kinderzuschlags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 13 R 187/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 8 SO 45/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 107/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 494/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 11 AL 5/15 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 723/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die hilfsweise erhobene Beschwerde war zu verwerfen, weil [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 724/15 B)

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 104/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2014 - L 9 AS 1515/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 11 AL 12/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2015 (L 8 AY 2/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des nach seinen Angaben im Niger geborenen Klägers legte im August 2012 Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für Juli 2012 und alle noch nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 108/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 516/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 10 ÜG 6/15 BH)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines KlageverfahrensVerfahrensdauer und Nichtberücksichtigung von Vorverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2015 (L 7 SF 139/14 B E)

Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit im sozialgerichtlichen Verfahren beim Tod eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit. Die am _. _____ 1913 [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 72/15 B)

Übernahme einer BetriebskostennachforderungBedarf im FälligkeitsmonatLeistungsdeckelung und abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2015 (L 5 KA 6/15 B)

Verfristete BeschwerdeeinlegungFristbeginn für einen WiedereinsetzungsantragAnwaltliche Sorgfaltspflichten

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 30. April 2015 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28. Oktober 2014 (der [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 5 R 86/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 291/13)

Sozialversicherungspflicht des Kommanditisten einer KG; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Verfahrens für ihre Klage zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 1835/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Vermittlungsvergütung; privater Arbeitsvermittler; eigener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 46/12)

Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIÜbernahme von Bestattungskosten auch bei der Durchführung der Bestattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 47/12)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Leistungsanspruch eines Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2015 (14 Sa 1075/14)

Diskriminierung ausländischer Bewerber wegen der Anforderung hoher Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache für die Besetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 544/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 3370/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; endgültige Leistungsfestsetzung; Erstattung; Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; einheitlicher...

Auf die Berufung der Kläger und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Änderungsbescheide des Beklagten vom 13. Januar 2014 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 geändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 484/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - Az. 10 Ca 2460/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1169/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2258/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1168/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2257/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 13 R 157/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungMindestvoraussetzungen der Darlegung eines RevisionszulassungsgrundsVerständliche SachverhaltsschilderungHilfsweise...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 3.3.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 12 KR 35/14 B)

Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines BerufungsurteilsInhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 13 R 99/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 308/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 Ca2465/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 793/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2014 - 18 Ca2284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1170/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2490/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]