Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3650 bis 3700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 16 KR 66/11)

Streit über die Streichung des Produkts Speedy-Tandem aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenkassenVoraussetzungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2015 (L 2 SF 211/14 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gutachterliche Stellungnahme aus Anlass eines Antrags auf...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 8. Juli 2013 wird auf 93,23 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Sozialgericht zugelassene Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 38/14 R)

Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 156/15)

Unwirksame Beendigungskündigung bei berechtigter Ablehnung eines Änderungsangebotes zur Vergütung unterhalb des Mindestlohns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.02.2015 - 8 Ca 1307/14 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Im zweiten Rechtszug [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1575/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 180/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1487/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 213/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 213/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 559/14)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei fehlgeschlagenem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch ÜbergabeBeweiswert...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 7 Ca 1030/14 - vom 11. September 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 29/14)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel auf zwei arbeitsfreie Samstage im Monat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2013 - 4 Ca 510/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 57/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld bei Unterbrechung des Kindergeldbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 8 Ca 2159/14 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 R 43/14 B)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines DozentenDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblicher...

Der Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1708/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 214/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2014 - 9 Ca 214/14 - werden auf [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 KR 55/14 B)

Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBezeichnung eines VerfahrensmangelsBeruhen der Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1564/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 215/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 215/14 - werden auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 96/15)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 6 Ca 220/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1756/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. November 2014 - 3 Ca 297/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1579/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 184/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1577/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 210/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1670/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 212/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 462/14)

Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 13. November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1488/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 183/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 183/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 SaGa 3/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung bei fehlender Eilbedürftigkeit der Entscheidung infolge dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2015, Az.: 12 Ga 12/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Vergütungsbeklagten im Wege einer [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 474/13)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen BefristungUmgehung des Anschlussverbots

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 - 7 Sa 59/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 452/13)

Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgeber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 - 7 Sa 57/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 9 SO 408/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen und der Beschluss des Sozialgerichts wie folgt geändert: Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1787/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Oktober 2014 - 1 Ca 109/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 8 SO 43/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 KR 39/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1576/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 181/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (L 5 R 418/14)

Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische RehabilitationsmaßnahmeVorherige AntragstellungFristsetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1485/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 259/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. November 2014 - 9 Ca 259/14 - werden auf [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 5 RS 13/15 B)

Zugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemBegriff der EntscheidungserheblichkeitUngeklärte TatsachenZurückverweisung der Sache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13)

Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 8 Sa 1389/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2015 (L 8 R 1054/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin zu 1/3, die Beklagte zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 Sa 566/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit bei unzureichender Widerlegung der ärztlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 5 Ca 3827/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 541/13)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageWahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 - 17 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (26 SaGa 1059/15)

Rechtmäßiger Streik zur Erzwingung einer Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege sowie zur Einsetzung eine Gesundheitskommission...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 - 60 Ga 8417/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 1243/14)

Zulässigkeit des Auswechselns und Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2014, 3 Ca 264/14 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1578/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 211/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1486/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 182/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 182/14 - werden auf [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14)

Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des ArbeitgebersAusgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung...

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 254/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betiebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.07.2014 - 1 Ca 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1995 bis [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 20/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 08.11.2013 - 2 Ca 728/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1993 bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (10 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Bekl. zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 33/14 teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Klage wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 102/15 S)

Die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 - L 7 AS 2117/15 ER-B - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 14 AS 117/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.06.2015 (8 SO 8/15 B ER)

Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2014 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 16. Januar 2015, längstens bis [...]