Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3550 bis 3600

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BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 2 U 137/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2015 (L 9 KA 4/15 KL)

Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung einer KZVVertretungskompetenz des Vorstandes einer Kassen(zahn)ärztlichen VereinigungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Genehmigungsfähigkeit einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2015 (12 A 1907/14)

Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (8 Sa 380/14)

Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. März 2014 0 3 Ca 80/13 0 teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2015 (L 13 SB 133/15 WA)

Höhe eines Grades der BehinderungVergleich mit WiderrufsvorbehaltUnanfechtbarer Widerrufsverzicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.06.2015 (L 6 R 166/08 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnforderungen an die Begutachtung vestibulärer Störungen und eines Chronic-Fatique-Syndrom...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 2. Juli 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 AZB 17/15)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im KostenfestsetzungsverfahrenAuslegung der Abgeltungsklausel in einem in einem...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 - 4 Ta 290/14 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2015 (L 20 AS 1297/15 B ER)

AN-Eigenschaft

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14)

Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2015 (L 8 R 1184/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein auf die Gewährung einer Witwenrente gemäß § 46 SGB...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 12 KR 9/15 B)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerletzung rechtlichen GehörsDivergenzfähige Gericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 423/14 B)

Höhere AltersrenteVerfahrensrügeUnterbliebene Anordnung des persönlichen ErscheinensBeweismittel der Parteivernehmung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 12 KR 8/15 B)

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (L 2 U 470/14)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der Erkrankung im Vollbewei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch um Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 139/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 1 KR 30/15 B)

LiposuktionsbehandlungUneingeschränkte Geltung des QualitätsgebotsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen ErkenntnisseAusreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 1 KR 32/15 B)

Behandlung eines Lipo-Lymphödems mit einer stationären LiposuktionRetrospektive EinzelfallprüfungEinheitlicher PrüfungsmaßstabWiederaufleben...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2015 (L 15 U 755/12)

Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und Nr. 4111 zur Anlage 1 der BKVORechtmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 5 R 16/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - L 4 R 209/15 RG - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 4 AS 54/15 BH)

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2015 zu [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 8 SO 87/14 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIVerfahrensmangelUmgehung von ZulässigkeitsanforderungenUnzutreffende Sachentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2015 (7 TaBV 71/14)

Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 93/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2015 (L 4 AS 375/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an italienische Staatsangehörige albanischer Herkunft...

Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Mai 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II-Leistungen für Februar 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 184/15 B)

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf ErwerbsminderungsrenteAnspruch auf Überprüfung eines SachverständigengutachtensWürdigung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 110/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (L 2 U 108/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an Wettkämpfen im Rahmen des allgemeinen Hochschulsport...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 3 KR 12/15 B)

Anspruch auf KrankengeldHerausfiltern einer klärungsbedürftigen FrageRechtsirrtum im EinzelfallEinheitlichkeit der RechtsprechungAbstrakter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 10 ÜG 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 3 P 8/15 B)

Leistungen der PflegeversicherungGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVoraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwältin C, ..., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 155/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.06.2015 (L 6 KR 1152/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 117/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 29 AS 1352/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche nach den Vorgaben...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 1 AS 2338/15 ER-B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 18.05.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 137/15 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 119/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungWürdigung eines GutachtensFreie richterliche BeweiswürdigungGeltendmachung von Rechtsanwendungsfehlern...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2015 (L 15 SF 218/15)

Höhe einer Entschädigung nach dem JVEGEntschädigung für Nachteile bei der HaushaltsführungBindung an die BeschwerdezulassungUnanfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2015, Az.: S 17 RF 31/15, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 11 AL 6/15 S)

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2015 - L 14 SF 77/15 AB - und vom 26. Mai 2015 - L 14 AL 354/12 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 12 AS 862/15 B ER)

Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB IIBeschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen RechtsschutzesDarlegungslast...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 werden [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 221/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 2 AS 587/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IITeilnahme am Berufsgrundschuljahr an einem BerufskollegPrüfung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 4 AS 177/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 - L 3 AS 279/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 4 AS 92/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 167/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 10 EG 6/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 5 RS 6/15 B)

Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder HochschulausbildungVerfassungskonformität der Begrenzung des GesamtleistungswertsGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 14 AS 154/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 188/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]