Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3450 bis 3500

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BSG - Urteil vom 08.07.2015 (B 3 KR 5/14 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 107/13)

Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des IndividualbudgetsWirkungen der einseitigen Erledigungserklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 19 AS 82/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gegen Bestellung einer Grundschuld am GrundstückEntscheidung...

Zug-um-Zug gegen Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 2.105,87 EUR zugunsten des Antragsgegners an dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück - L-straße 00, T - wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 9/14)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Operateur im Sinne des einheitlichen Bewertungsmaßstabs

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 08.11.2013 (S 49 KA 405/10 und S 49 KA 399/12) werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 20/15 B)

Anspruch auf KrankengeldMeldung der ArbeitsunfähigkeitZeitgerechte ärztliche Feststellung der AUNachträgliche Feststellung der A...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 13 R 10/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung einer GrundsatzrügeErforderlicher Mindestinhalt einer BeschwerdebegründungBreitenwirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 64/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Anpassung des Regelleistungsvolumens als sog. Jungpraxis nach dem Ausscheiden aus einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 21/13)

Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Facharzt für Frauenheilkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 6/15 B)

Anspruch auf KrankengeldNahtlose Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitNachträglich ausgestellte Bescheinigungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 323/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1040/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 30/14 B)

Versorgung mit einem LiegedreiradGrundsatzrügeBegriff der EntscheidungserheblichkeitMehrfach begründetes Berufungsurteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 324/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1100/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2015 (L 16 AS 381/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 13 R 219/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 1431/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine nächtliche 1:1-Betreuung in einem Pflegeheim als Hilfe für andere Verrichtunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 6 SF 334/15 E)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 111/14)

Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - 23 Sa 977/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 63/13)

Vertragsärztliche VersorgungStreit um eine Disziplinarmaßnahme wegen implausibler Honorarabrechnungen eines psychologischen PsychotherapeutenVertretbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 51/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Koppelung des als Tarifgehalt bezeichneten Gehaltsbetrages an die Entwicklung des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Sa 569/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 257/14)

Maßgeblichkeit von Betriebsvereinbarungen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 22. Januar 2014 - 11 Ca 1524/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 416/14)

Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 - 18 Sa 78/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist. 2. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (L 14 AL 304/11)

Zuschuss zur Beschaffung eines KraftfahrzeugesAngewiesensein auf die Benutzung eines KraftfahrzeugesAntragstellung vor Erwerb eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2015 (6 TaBV 73/14)

Gerichtliche Bestimmung der Beteiligten von Amts wegen für jeden Haupt- und HilfsantragUnzulässige Anträge der Agentur für das...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Nov. 2014 - 12 BV 151/14 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die abgewiesenen Anträge als unzulässig abgewiesen sind. [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 RS 10/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeUnvollständiges Zitat aus der herangezogenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 939/13)

Berücksichtigung von Nachtarbeitsstunden bei der Gewährung von ZusatzurlaubstagenBerücksichtigung von Wechselschichtarbeit bei der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 8 Sa 636/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 3 KR 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 9 V 16/15 B)

Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem SoldatenversorgungsgesetzGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVermeintlich falsche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 260/14)

Umfang eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsBeteiligung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 - 15 Sa 24/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 203/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 13 R 19/15 R)

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 R 158/15 B)

Höhere Rente wegen voller ErwerbsminderungRevision lediglich wegen einer KostenentscheidungLeistungsvoraussetzungen der Rente wegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 183/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2015 (L 7 R 4/15 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger und der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 548/14)

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTVTeilnahme von bei der Montage eingesetzten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 - 18 Sa 1031/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 R 216/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 12 KR 6/15 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen FrageDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 25 AS 543/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; Aufforderung zur Beauftragung einer vorzeitigen Altersrente; Vermeidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 49/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2015 (5 SaGa 6/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Heimarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24. Februar 2015 - 7 Ga 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.07.2015 (8 TaBV 7/14)

Mitbestimmung des Betriebsrat der Vertragsarbeitgeberin bei der Festlegung von Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite der Arbeitszei...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.01.2014 (16 BV 24/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten anlässlich eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 12 KO 46/12)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 18.10.2011 wird auf insgesamt 1.057,03 € (davon 471,97 € für den stationären Aufenthalt vom 15. bis 17.06.2011) festgesetzt. I. In dem beim Landessozialgericht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (8 Sa 53/14)

Vergütung fremdnütziger Umkleidezeiten als ArbeitszeitUnwirksame tarifliche Vergütungsregelung zum Ausschluss arbeitsschutzrechtlich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.07.2014 (26 Ca 117/14) abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, seine persönliche Schutzausrüstung nach dem [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 22/15 B)

Liposuktion zur Behandlung eines LipödemsÜbernahme von Tatsachenvortrag durch das BerufungsgerichtLeistungspflicht der KrankenkasseVerbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 9 SB 28/15 B)

Herabsetzung des Grades der BehinderungUnzutreffende Rechtsanwendung durch das LSGKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 13 R 15/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 41/15 B)

Selbst verschaffte LeistungenBegriff der DivergenzFehlende EntscheidungsgründeRichtigkeit der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 8 SO 23/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]