Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1950 bis 2000

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BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 1 KR 81/15 B)

Anspruch auf eine Liposuktionsbehandlung nebst GewebereduktionsplastikGrundsatzrügeRechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungTherapiemöglichkeiten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 144/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1243/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 23.09.2015 (5 AZR 290/15 (F))

Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Rechtsmittelinstanz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 799/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 146/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1250/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (21 TaBV 8/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung der im Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingegliederten Landesbedienstete...

1. Die Beschwerde des Bet. zu 4 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 - Az: 30 BV 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Bet. zu 4 zugelassen. Sachverhalt Die [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von VertrauensarbeitszeitRechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 1706/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 2224/14)

Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Künstlersozialversicherung; Feststellung der Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2015 (L 13 AS 170/13)

Folgen fehlender Mitwirkung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung vor der Leistungsversagun...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 57/13)

Gewährung eines Gründungszuschusses für einen RechtsanwaltErmessensleistung und Ermessensreduzierung auf null

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 8 SO 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2015 (10 Sa 647/15)

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 626/13)

Ansprüche eines beim Gesundheitsamt angestellten Zahnarztes aufgrund der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als Amtsleiter

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 - 2 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 1 KR 86/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 407/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unstimmigkeiten bei der Führung des Kassenbuchs

Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2015 - 4 Ca 7957/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14 B)

Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

Auf Antrag der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 23.09.2015 - 4 Sa 1287/14 - dahin berichtigt, dass auf Seite 2 im letzten Absatz nach den Worten [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.2015 (5 Sa 235/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftiges Angebot einer VersorgungszusageFehlendes Feststellungsinteresse bei Nichtvorliegen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - Az. 8 Ca 9846/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 1220/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 - 9 Ca 1858/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 25/13)

Anspruch auf Eingliederungszuschuss nach dem SGB IIIBerücksichtigung einer durch die Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 145/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1246/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2015 (L 9 KR 343/13)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Injektion mit dem Medizinprodukt Sculptra

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 67/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 - L 6 AS 75/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 1 KR 13/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2015 - L 5 KR 252/15 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 117/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 - L 7 AS 135/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 68/15 BH)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (12 A 1787/15)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. des Anspruchsbegehrens auf Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2015 (L 15 SF 273/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei formlos verbundenen Verfahren; Anfall...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 3888/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen;...

-Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.08.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 05.03.2014 und vom 21.03.2014 sowie des [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 70/15 BH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (L 8 R 677/14 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenStatthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 16/15)

Lücken in einem RentenversicherungsverlaufÖffentliche Zustellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1940 in F. geborene Klägerin absolvierte nach ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 69/15 BH)

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 64/13)

Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜGBefreiung von der TarifgebundenheitGleichstellungsgebot für MischbetriebeTarifkonkurrenz und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2013 abgeändert. Der Tenor dieser Entscheidung in der Hauptsache wird wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 70/14)

Gewährung von GründungszuschussVorrang und NachrangErwarteter JahresüberschussNeubescheidung nach fehlerhafter Ermessensausübun...

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Mai 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2015 (L 6 KR 1447/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 116/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 - L 7 AS 674/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 1 KR 16/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das SG Berlin hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2015 (L 13 AS 164/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung des Energieversorger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 1 KR 90/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines wegen formunwirksamer Befristung unbefristeten ArbeitsverhältnissesZeitpunkt des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2015 (12 Ta 220/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und wegen fehlender MitwirkungAnforderungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31. März 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. März 2015 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 146/14)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung wegen Widerrufs der Einsatzgenehmigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2014 - 5 Sa 517/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24. [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 170/15 B)

GrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2015 (B 14 AS 66/15 BH)

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 20/14)

Gründungszuschuss für einen RechtsanwaltErmessensentscheidung und EigenleistungsfähigkeitNachschieben von Ermessenserwägungen

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2012 verurteilt, den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2015 (1 Sa 48 a/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.01.2015 - 4 Ca 704 c/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]