Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (4 TaBV 203/14)

Auslegung einer Regelungsvereinbarung zwischen den BetriebsparteienZulässigkeit einer Beschwerde bei Unterwerfung und die gerichtliche...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Teilbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2014 - 6 BV 197/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 4 AS 102/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 - L 7 AS 53/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2015 (L 18 KN 121/14)

Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter EntgelteFeststellung der Zeit des Zivildienstes als Pflichtbeitragszeit...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 6. und 27.8.2014 werden zurückgewiesen. Dem Kläger werden Gerichtskosten in Höhe von 225 EUR auferlegt. Im Übrigen sind Kosten auch [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 170/14)

Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 143/14)

Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. September 2013 - 16 Sa 24/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2015 (6 Sa 169/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im Rahmen des Arbeitgebermodells

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Februar 2015 - 7 Ca 417/14 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2015 (L 9 AS 5084/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen bei der Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des SG wie folgt geändert wird: Der Beklagte wird unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2015 (L 8 SO 149/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sachermittlung und Beweiswürdigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 2 U 15/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die sinngemäß erhobene Beschwerde des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 13 R 19/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 4 AS 103/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 - L 7 AS 67/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2015 (L 15 SF 232/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsunkenntnis oder...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 29.01.2015 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2015 (3 AZR 391/13 (A))

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 13 R 274/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 2 U 168/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 4 AS 242/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2015 (B 2 U 14/15 S)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 4 KR 276/15 B ER)

Kostenübernahme für CannabistropfenMorbus Bechterew mit progredientem VerlaufLeistungspflicht der gesetzlichen KrankenkasseAnspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2015 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren verpflichtet, die Kosten für die Therapie mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1557/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 189/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1529/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 AS 430/14)

Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlender Stellung eines Sachantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt nach dem im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 46/14)

Arbeitnehmeranspruch auf Gewährung von Teilurlaubstagen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27.05.2014 (21 Ca 371/13) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Beachtung von § 7 II BUrlG auf seinen Wunsch halbe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 SB 48/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1599/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 166/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 4 AS 227/15 B)

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1532/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 174/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2015 (3 Sa 55/14)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständigen Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. September 2014 - 3 Ca 555/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 20. April 2015 als unzulässig verworfen. II. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1585/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 191/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1554/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 177/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2015 (L 19 AS 2333/14)

Klage gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.10.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 6 AS 770/15 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Erteilung einer Zusicherung zu einem Umzug...

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.04.2015 wird geändert: Den Klägern wird ab 19.11.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, E, beigeordnet. I. Die Klägerin und ihre drei [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 10 ÜG 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 3. Juni 2015 - B 10 ÜG 12/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 1 KR 15/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 2.9.2015 den Antrag des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2015 (9 Sa 152/15)

Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen bei Geltendmachung einer Karenzentschädigung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 2 Ca 3082/12 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 240.229,44 € brutto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 AS 433/14)

Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Sachantrag

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 9 V 29/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2015 (B 12 KR 59/15 B)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerufen auf Verfassungswidrigkeit einer Norm und DarlegungserfordernisseHöhere relative...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 249/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 583/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2015 (L 9 AL 6/15)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als anwartschaftsbegründende Zeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 -23 Ca 9550/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (10 Sa 1780/14)

Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTVTeilnahme eines in Österreich ansässigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2014 - 12 Ca 989/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.587,66 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1248/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 797/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1241/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 7939/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.09.2015 (L 7 AS 431/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmereigenschaf...

Auf Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 41/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 11 AL 4/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 76/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 31/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]