Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1688/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 375/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1676/14)

Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 677/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1707/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 384/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1691/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 381/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1676/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

BSG - Beschluss vom 05.10.2015 (B 13 R 169/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2015 (B 1 KR 69/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2015 (L 12 KA 83/15 B ER)

Festlegung des Inhalts eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Kontrolle...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.6.2015, Az. S 21 KA 620/15 ER, aufgehoben, soweit das Sozialgericht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat, und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.10.2015 (L 3 KA 42/15 B ER)

Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2015 aufgehoben. Die sofortige Vollziehung der der Antragstellerin mit Beschluss des Zulassungsausschusses [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (7 Sa 146/15)

Rechtsstellung bereits vorhandener Bestandsrentner aufgrund der Umstellung des WDR-Gesamtversorgungssystems zum 01.01.2005

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 8 AY 40/15 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Unterkunft als der zugewiesenen in einer Wohncontainersiedlung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2015 (B 13 R 267/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 2 SF 82/14 E)

Festsetzung einer PKH-VergütungAnwendbare Fassung des RVGZeitpunkt der BeiordnungKriterien für die Bemessung einer Mittelgebühr

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren L 9 U 242/09 (vormals L 3 U 242/09 und L 6 U [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2015 (6 Sa 241/14)

Verzugslohnanspruch bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Verzugszeitraum

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 10.04.2014 - 5 Ca 232/13 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 07.10.2014 - 6 Ca 18/14 - werden auf ihre Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2015 (9 Sa 570/15)

Anrechnung von Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung gezahlten Urlaubsgeldes auf den MindestlohnZulässigkeit der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015 - 7 Ca 16081/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2015 (6 Sa 141/14)

Verzugslohnanspruch nach rechtswidriger Freistellung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur fehlenden Leistungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.01.2014 - 8 Ca 202/13 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (Tenor [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (10 Sa 4/15)

Umfang der Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 6 Ca3482/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.432,21 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (2 Ta 249/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.10.2014 - 3 Ca 604/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2015 (14 Sa 1538/14)

Anspruch einer Arbeitnehmerin im Bereich der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf eine Abfindung gem. § 1a KSchG nach Beendigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2014 - 7 Ca 66/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2015 (B 10 SF 13/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Bayerische [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2015 (B 10 EG 9/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2015 (B 9 V 46/15 B)

Leistungen der OpferentschädigungSachaufklärungsrügeMerkmal eines substantiierten BeweisantragsEntscheidungserheblichkeit des Antrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2015 (B 10 LW 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2015 (12 ZB 15.1698)

Rückforderung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz und Kinderbetreuungsgesetz (BayKiBiG); Bindung des Förderanspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2015 (L 9 R 3191/15 ER-B)

Ruhen der Altersrente nach dem FRG bei gleichzeitigem Bezug einer rumänischen Rente

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstaten. I. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 8 SO 96/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2015 (L 2 AL 39/15 B ER)

ArbeitnehmerüberlassungAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsArbeitsrechtliche PflichtenBesondere Verleiherpflichte...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die am 10. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2015 (5 TaBV 876/15)

Ausschluss von Mitgliedern des Betriebsrats wegen Ankündigung der Versagung der Zustimmung zur Samstagsarbeit bis zur Vorlage eines...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 16. April 2015 - 1 BV 35/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2015 (18 Sa 157/15)

Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.09.2014 - 4 Ca 2530/13 - wird zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil wird klarstellend wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2015 (7 Ta 22/15)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf höhere Abfindungszahlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 1 Ca 169/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2015 (L 6 R 91/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2014 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Sozialgericht die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger Rente [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 5 R 138/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 5 RS 17/15 B)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von JahresendprämienGehörsrügeErwägensrügeÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 5 R 103/15 B)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitGehörsrügeAnordnung des Erscheinens eines SachverständigenFormfreie Befragung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 5 R 262/15 B)

Der Antrag der Klägerin, die Bestellung des Rechtsanwalts B. als besonderen Vertreter aufzuheben, wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass das Verfahren der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2015 (B 5 R 218/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2015 (L 2 AS 1522/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf vorläufige Verpflichtung zur Übernahme von Zahlungsrückständen aus einem StromlieferungsvertragVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2015 (L 7 SO 118/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind höhere Leistungen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2015 (L 7 AS 627/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2015 (L 6 KR 36/11)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzumutbarkeit der Erschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen, wobei der Tenor klarstellend dahingehend abgeändert wird, dass die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit einem Rollstuhlzuggerät Speedy B 26 oder eines vergleichbaren Modells [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2015 (L 5 KR 463/13)

Zuständige Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin oder aber bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 394/15)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im BundesverwaltungsamtBegriff der herausgehobenen Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppen 10 und...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2433/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 11 AL 10/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 10 AL 278/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Angaben des Arbeitslosen zur Arbeitsbereitschaft im Formblattantrag; Ermittlungspflichten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2014 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2015 (12 Sa 1327/13)

Höhe des tariflichen Urlaubsanspruchs im Jahr des Übergangs von der Aktiv- zur Passivphase der Altersteilzeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 25.09.2013 - 7 Ca 1910/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,31 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 991/14)

Eingruppierung eines mit der Bewilligung von Zuwendungen, der Projektsteuerung und der Prüfung von Verwendungsnachweisen betrauten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2432/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 564/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 563/13 - v. 30.09.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1755/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KS 2/14 R)

Abgabepflicht der künstlerischen Leiterin zweier Musikgruppen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei Organisation als Einzelunternehmeri...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (4 Ta 17/15)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2015 - 27 Ca 6/15 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09. Juli 2015 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 14/14 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versorgung der Klägerin [...]