Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2150 bis 2200

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BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 20/15 BH)

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 10 ÜG 19/15 BH)

LSG Sachsen - Urteil vom 14.09.2015 (2 U 39/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; Berufungseinlegung; eigenwirtschaftliche Betätigung;...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Januar 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2015 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2015 (B 5 RS 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2015 (B 1 KR 15/14 R)

Kein Anspruch auf Polkörperdiagnostik bei In-Vitro-Fertilisation als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (14 Sa 1245/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 794/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 313/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3052/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2015 (L 16 AS 510/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2015 (1 Sa 5/15)

Unwirksamkeit eines zur Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrages einer teilzeitbeschäftigten Fachärztin für innere Medizin bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 28.01.2015 - 4 Ca 299/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2015 (L 18 AL 177/15 B PKH)

Gewährung von ProzesskostenhilfeObergerichtlich ungeklärte RechtsfrageBerücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2015 (L 1 KR 218/12)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der gerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1). Die übrigen Beigeladenen haben ihre Kosten selbst zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (14 Sa 1247/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 796/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 2) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 687/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 91/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (14 Sa 1246/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 9549/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2015 (L 1 KR 188/13)

Rechtmäßigkeit der Bemessung der Beiträge einer Schülerin zur freiwilligen Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Beitragsbescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (14 Sa 1244/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 9547/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 305/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2014 - 8 Ca 3010/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 689/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 150/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 294/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 4025/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 47/14 B)

GrundsatzrügeMaterielle EinzelfallgerechtigkeitNicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 4 AS 217/15 B)

SGB-II-Leistungen für UnterkunftskostenGrundsatzrügeErledigung einer vorläufigen Leistungsfestsetzung durch einen endgültigen Bewilligungsbeschei...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (4 Ta 181/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der Mutter wegen deren Pflege

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.12.2014- 5 Ca 1796/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 76/14 B)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff der DivergenzEntwickeln abweichender Maßstäbe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 1 KR 76/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 KR 9/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juli 2015 - B 12 KR 26/15 B - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. I Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2015 (L 15 SF 249/15 E)

Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 19. Mai 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2015 (L 15 SF 247/15)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungEntscheidung des Gerichts in der Hauptsach...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 19. Mai 2015 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2015 (3 Sa 690/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 647/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 424/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines Vertrages über ein Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2015 - 6 Ca 106/15 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber ob dem [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2015 (B 12 R 26/14 B)

Gesetzliche Versicherungspflicht eines NotarztesBegriff der DivergenzEntwickeln anderer MaßstäbeVerdeckte Widersprüche

Die Beschwerden des Klägers und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2015 (4 Sa 425/15)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2014 - 7 Ca 916/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (5 A 70/15)

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung oder unabhängige Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.09.2015 (L 6 SF 598/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per Telefax im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. März 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 14 AS 208/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 10/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2015 (L 5 KR 341/15 RG) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2015 (26 Sa 1058/15)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Handel und Verarbeitung von Fliesen- und PlattenmaterialienZahlungsklage der Sozialkasse bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2015- 62 Ca 61298/14 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 55.596 Euro zu zahlen. 2. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.09.2015 (7 Sa 24/15)

Gutschrift zum Arbeitszeitkonto für Feiertage zum JahreswechselUnbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Sonderregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. April 2015 (26 Ca 415/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2015 (L 16 KR 291/14)

Streit über das Bestehen der Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung der RentnerPrüfung der Voraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.09.2015 (L 4 SO 225/14)

Leistungen zur Deckung von GrabpflegekostenKosten der BestattungZurechnungszusammenhang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2015 (L 1 LW 11/14)

Beginn der Verzinsung einer Beitragsrückzahlung in der Alterssicherung der Landwirte

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07. August 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 13. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2015 (L 13 VG 22/15)

Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweiserleichterungen und Glaubhaftmachung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2015 (11 Sa 113/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.12.2014 - 5 Ca 485/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2015 (L 1 RS 2/14)

Feststellung von Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine Erfüllung der betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2015 (11 Sa 198/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.12.2014 - 5 Ca 965/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 99/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (L 1 KR 175/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. II. Die Beklagte trägt [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 13 R 152/15 B)

Höhere HalbwaisenrenteVerfassungskonformität Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli des jeweiligen JahresSelbständiger Streitgegenstan...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]