Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1700 bis 1750

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 5 RS 21/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 9 SB 51/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBeurteilung von Schmerzen aufgrund eines WirbelsäulenleidensArzt für Orthopädie

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 14 AS 265/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 9 SB 69/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2015 (4 Sa 1288/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.11.2014 - 4 Ca 1617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt nach einem [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 1 KR 87/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2015 - L 4 KR 203/15 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.10.2015 (6 U 183/13)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; Geburtstagsfeier

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 50/14)

Höhe der Regelleistungsvolumina (RLV)Begriff der PraxisbesonderheitErbringung zusätzlicher arztgruppenübergreifender Leistungen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Höhe der Regelleistungsvolumina (RLV) und damit der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2015 (L 2 R 6/14)

Erstattungsforderung wegen einer RehabilitationsleistungErst- und zweitangegangener RehabilitationsträgerWeiterleitung an einen weiteren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2015 (7 Sa 495/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2015, 15 Ca 6024/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 05.09.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 3 KR 42/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 12 KR 110/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 14 AS 175/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 33/13 WA)

Höhe des praxisbezogenen RegelversorgungsvolumensErledigung durch AnerkenntnisDoppelnatur des AnerkenntnissesPerplexe und widersprüchliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit sind die Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens (pRVV) und damit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2015 (L 2 R 349/15)

Erstattungsanspruch wegen KrankengeldleistungenTeilleistungsvermögen und stufenweise Wiedereingliederung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse macht mit der Leistungsklage gegenüber dem beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 4 AS 203/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2015 - L 7 AS 220/15 B ER und L 7 AS 252/15 B - Prozesskostenhilfe zu [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 26/15)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es über [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 SB 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. August 2015 - L 6 SB 84/15 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2015 (L 7 R 66/13)

Sozialversicherungspflicht einer Reinigungskraft in einem Hotel im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 19.11.2009 und 04.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2015 (L 15 SF 323/14)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErheblichkeit der Überschreitung eines vom Gericht angeforderten...

Die Vergütung für das Gutachten vom 25.09.2014 wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (L 14 AL 3/15)

Arbeitslosenversicherung - Gründungszuschuss; Vorrang der Vermittlung; Ermessen; hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.10.2015 (L 6 AS 1349/13)

GrundsicherungsleistungenÜbernahme der Kosten für die Ummeldung eines Telefon- und InternetanschlussesEigentliche Kosten des UmzugsZwangsläufige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (7 Sa 773/15)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privatem Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung des öffentlichen Tarifrechts unter...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. April 2015 - 21 Ca 14506/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 154/15)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Urkunde

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2015 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 30.873,64 € festgesetzt [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 13 R 312/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2015 (L 5 AS 629/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 197/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 SB 60/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 8 SO 80/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 214/14)

Berücksichtigung von Folgekündigungen bei der Bemessung des Streitwerts

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 6 Ca 4388/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 19.427,04 € festgesetzt. [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 SB 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. August 2015 - L 6 SB 85/15 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 236/15 B)

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. März 2015 wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 V 53/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 V 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 1 KR 88/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2015 - L 4 KR 204/15 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2015 (11 Ta 266/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzantrages

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 6 Ca 2039/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 171/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 9 SB 46/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 165/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2015 (L 7 R 240/13)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester in einem Krankenhaus im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 169/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2015 (B 2 U 170/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die Nichtzulassung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1683/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 385/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (10 Ta 183/14)

Berücksichtigung der laufenden Auszahlung eines Studiendarlehens als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.12.2013 - 12 Ca 2533/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2015 (12 Ta 114/15)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach angeblichem Wegfall des Arbeitsplatzes

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10.03.2015 - 17 Ca 2403/14 - teilweise aufgehoben und zum besseren Verständnis neu gefasst: Gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1684/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 383/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (11 Ta 281/15)

Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 20 Ca 8887/14 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1706/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 382/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1694/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 388/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]