Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2015 (12 Sa 135/13)

Begriff der baulichen Leistungen i.S. von § 1 Abs. 2 VTV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Oktober 2012 - 8 Ca 316/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 12 KR 13/13 R)

Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 8 R 584/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.3.2011 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 30.8.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2008 [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 1/15 R)

Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R)

Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Mai 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2006 und [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 563/13)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1575/12 - insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 2/15 R)

Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für alle [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (L 15 SO 308/14 KL)

Aufhebung eines Gebühren-Beschlusses einer SchiedsstelleAusfallwagnis und UnternehmergewinnLeistungserbringungsvergleich und Vergütungsfestsetzun...

Auf die Klage und Widerklage wird der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 aufgehoben. Der Gebühren-Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2015 (12 U 197/14)

Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - Az. 8 O 7/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2015 (L 3 U 109/13)

Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung bei eigenwirtschaftlicher Unterbrechung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2015 (L 1 KR 110/13)

Vergütung für eine teilstationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen der ZahlungsverpflichtungGeeignetheit und Erforderlichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (10 AZR 251/14)

Rechtsfolgen der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Sozialen Ansprechpartner (SAP)

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2014 - 11 Sa 812/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2015 - L 1 KR 356/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (L 1 P 2/15)

Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe I bei MSVorliegen einer Aufhebungssituation

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 641/13)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers aufgrund des LTV 2012Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 6A

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1491/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an EU-BürgerinBeschwerde des Leistungsträgers gegen die...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen auch im [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 13 R 267/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 40/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 4 AS 189/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. September 2015 - L 13 AS 3427/15 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KS 2/15 B)

Heranziehung zu einer KünstlersozialabgabeGrundsatzrügeSelbstvermarktung und Fremdvermarktung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 23/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 10 ÜG 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 10 AL 81/15)

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Grenzgänger aus der Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 22/15 B)

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1453/15 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden VergütungErteilung des unbedingten Prozessauftrags vor dem 01.08.2013Bestimmung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 11 AL 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 5 R 316/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 P 1/14 R)

Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 12 KR 9/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat, mit einem von ihm [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2014 - L 2 KR 5/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 2 U 16/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Rechtsmittel gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 - L 1 SF 1580/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KS 1/14 R)

Künstlersozialabgabepflicht von Betreibern einer Musikschule; Abgabepflicht für Leistungen des Künstlers im Wege eines Kommissionsgeschäfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 2 U 163/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 11 AL 49/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 3 KR 21/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2015 (B 13 R 265/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 2 P 22/13)

Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-BehindertenrechtskonventionVerfahrensgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 134/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2015 - L 7 AS 1131/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2015 (11 Sa 237/15)

Auslegung der Rahmenvereinbarung für Geld- und Wertdienste zur tariflichen Regelarbeitszeitunbegründete Annahmeverzugslohnklage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21.01.2015 - 3 Ca 314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 130/15 BH)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2762/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 R 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 136/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 194/15 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 - L 7 AS 557/15 RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 14 AS 188/15 S)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2015 - B 14 AS 101/15 BH - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 218/15 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 212/15 NZB - v. 29.09.2015

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 KR 3986/14)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen auf einen Zugewinnausgleich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 3559/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Schaufenstergestalters; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2901/14)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Projektleistungen durch einen sog. drittbezogenen Personaleinsatz; Abgrenzung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]