Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2200 bis 2250

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BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 13 R 154/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152 B - v. 10.09.2015

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2015 (4 UF 13/15)

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten ElternteilBegriff der Erwerbsunfähigkeit

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 9 V 47/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 13 R 271/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge und VerfahrensverstoßSchlüssige Darlegung tatsächlicher Umstände

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2015 (L 4 AS 109/14)

Kostenersatz für die Anschaffung von Arbeitsmitteln während des Bezugs von GrundsicherungsleistungenBegriff der BetriebsnotwendigkeitMissverhältnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Februar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 62/14 B)

Beitragspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der DivergenzDarlegungserfordernisse für eine Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 3 KR 44/15 B)

Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als technische Arbeitshilfe für den SchulbesuchDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 13 R 153/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152/15 B - v. 10.09.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 14 AS 195/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 14 AS 61/15 BH)

GrundsatzrügeAufnahme einer dem Grunde nach förderungsfähigen GrundausbildungLeistungsausschluss bei Ausbildung an Berufsfachschul...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 12 KR 8/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2015 (B 8 SO 55/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2015 (11 Sa 264/15)

Vergütungspflicht von Tätigkeiten während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeute...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 15 Ca 10395/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 148/14)

Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2014 - 9 Sa 342/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 668/13)

Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen Arbeitnehme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2015 (9 SaGa 1082/15)

Rechtmäßigkeit des Streiks der Vereinigung Cockpit gegen die Gründung einer Billigfluglinie im Ausland durch den Lufthansa-Konzer...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerinnen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2015 -13 Ga 130/15 - abgeändert. 1. Dem Verfügungsbeklagten wird es untersagt, seine Mitglieder zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2015 (L 19 AS 1260/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2015 (2 Sa 918/14 E)

AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende Rückgruppierung; Lehrereingruppierungserlass - tarifliche Eingruppierung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 7. Mai 2014 - 7 Ca 204/13 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2015 (L 25 AS 2960/13)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensUnanfechtbarkeit eines begünstigenden VerfügungssatzesKein Verbot der reformatio in peius für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2015 (11 Sa 506/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2015 - 5 Ca 81/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2015 (L 16 R 39/15)

Rente wegen voller Erwerbsminderung; Arbeitslosengeld II; Erstattungsanspruch des Jobcenters; gemischte Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2015 (7 AZR 190/14)

Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.09.2015 (L 8 SO 273/13)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Absenkung des Regelsatzes bei kostenlosem Mittagessen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 2. Oktober 2012 abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2015 (3 Sa 36/15)

Benachteiligung eines behinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch nach nichtbestandenem EignungstestEntschädigungsklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.12.2014 - 2 Ca 624/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2015 (L 1 AS 3579/15 B)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eines SGB-II-Leistungsempfängers...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 172 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung statthaft. Die Berufung in der Hauptsache bedürfte nicht der Zulassung (Abs. 3 Nr. 1). [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2015 (B 2 U 102/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens nebst [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2015 (B 12 KR 84/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 09.09.2015 (7 ABR 47/13)

Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 - 9 TaBV 11/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2015 (B 14 AS 174/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 - L 15 AS 273/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 211/15)

Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2015 (B 14 AS 173/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 - L 15 AS 272/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2015 (B 2 U 162/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2015 (L 16 KR 716/14 B)

Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter ProzesskostenhilfeZulässigkeit einer gesonderten Honorarvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des [...]

BAG - Beschluss vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13)

Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 - 1 TaBV 35/12 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2015 (X R 2/13)

Gewerbesteuerpflicht der Erlöse aus einem ambulanten Reha-Zentrum

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012 7 K 10204/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2015 (B 13 R 325/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2015 (6 TaBV 32/14)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Tätigkeitsaufnahme von Beschäftigten einer FremdfirmaUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Oktober 2014 - Az: 5 BV 22/13 - wird zurückgewiesen. II. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2015 (B 1 KR 14/14 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2015 (B 1 KR 1/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2012 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2015 (B 1 KR 19/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (7 TaBVGa 5/15)

Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2015 - 4 BVGa 4/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abteilungen der Verwaltung in R (Entwicklung, Personal, [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2015 (B 1 KR 12/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2015 (B 1 KR 36/14 R)

Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger von der Beklagten die Einholung eines weiteren zahnärztlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.09.2015 (1 KR 45/12)

Krankenversicherung - DRG I08B; DRG I08C; Fraktur; Hüft-Totalendoprothese (Hüft-TEP); M96.6; S72.1; S72.2; Sturz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2015 (15 Sa 90/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbefristeter Arbeitnehmerüberlassung in der Automobilindustrie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2014 - 30 Ca 1510/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2015 (B 13 R 281/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 19.5.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2015 (B 13 R 20/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit vom [...]

BAG - Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten Verbandsgeschäftsführers

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 - 4 Ta 300/14 (6) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2015 (B 1 KR 22/14 R)

Anspruch auf einen Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine unzumutbare Belastung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2015 (12 A 433/15)

Anforderungen an geeignete Methoden zur medizinischen Altersdiagnostik

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der [...]