Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1850 bis 1900

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2015 (L 31 AS 2074/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Auszubildende bei Teilzeitstudium

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 EG 109/15)

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Elterngeld für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 15 VK 7/11)

Anspruch auf Gewährung von Pflegezulage nach § 35 BundesversorgungsgesetzZulässigkeit eines Vertagungsantrags eines unvertretenen...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 132/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2015 - L 7 AS 1058/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 129/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 13 R 287/15 B)

Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungDarlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der SacheBezeichnung einer konkreten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 133/15 BH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2015 (L 2 AS 1582/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bewilligung von Leistungen nach SGB II in Form des Regelbedarfs...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 131/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 135/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 187/15 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 - L 7 AS 556/15 RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 212/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 193/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 9 V 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 137/15 BH)

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 KR 54/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 12 KR 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2015 (B 4 AS 199/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 19/14 WA - [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 17/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 23/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 25/15 BH)

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2015 (15 Sa 925/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die Sonderzahlung für Arbeiter, Angestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.05.2015, Az.: 4 Ca 2102/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 10 SF 8/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2015 (L 7 SF 535/15 ER)

Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem zur Leistungszahlung verpflichtenden...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2015 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 110/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 849/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 111/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 850/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2015 (L 4 AS 429/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstan...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 9 SB 41/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 21/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 9 SB 21/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 109/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 848/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 193/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 - L 29 AS 1705/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 20/15 BH)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (L 20 AS 2161/15 B ER)

Ausschluss EU-Ausländer

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (14 ZB 14.604)

Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 571,24 € festgesetzt. Der Antrag der [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 192/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 - L 29 AS 1704/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 15/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 16/15 BH)

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 24/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 112/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 851/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 8 SO 19/15 BH)

BSG - Beschluss vom 28.09.2015 (B 4 AS 97/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2015 (B 1 KR 72/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (8 Sa 677/15)

Unwirksame Änderungskündigung zur Anrechnung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf den Mindestlohn bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 - 54 Ca 14420/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (18 Sa 520/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Kurierfahrers auf Erhöhung seiner Wochenarbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 14 Ca 6332/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (L 24 KA 1/14)

Festsetzung eines sonstigen Schadens im Bereich ArzneimittelMangel- oder MangelfolgeschadenVerordnungsregressFehlerhafte Art und Weise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]