Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2015 (13 Sa 316/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.01.2015 - 1 Ca 1382/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2015 (B 13 R 97/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2015 (B 1 KR 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (10 Sa 288/15)

Geltung des Sozialkassenverfahrens der Bauwirtschaft für ein Abdichtungsarbeiten an oder in Bauwerken ausführendes Unternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Februar 2015 - 4 Ca 398/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 680/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 123/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AL 175/13)

Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches Verfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zurückverweisung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 15/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusNotwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1952 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 5 KR 414/13)

Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Krankenkasse auf Erstattung seiner Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 10 EG 14/15 B)

Höhe des ElterngeldesGrundsatzrügeDarlegung einer erneuten KlärungsbedürftigkeitAuslaufendes RechtUnterschiedliche Behandlung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 3/14)

Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigenPflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 20. Juni 2013 - 14 Sa 50/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 209/15)

Auslegung des TV-L hinsichtlich der Stufenzuordnung bei mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Arbeitgebern

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.03.2015 - 11 Ca 3014/14 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 39/15)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Pfändung der rechtshängigen Klageforderung durch Drittgläubigerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2015 (L 10 VE 35/13)

Anforderungen an die Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im sozialen Entschädigungsrecht

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, a) der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 Beschädigtenrente nach einem wegen besonderer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 27 R 332/14)

Feststellung von Jahresendprämien als weitere EntgelteGegenleistung des Betriebes für erbrachte Arbeitsleistung5/6-Regelung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 347/14)

Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2014 - 5 Sa 1099/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 6. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2015 (9 TaBV 12/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Wahlunterlagen zum Betriebsrat gegenüber Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2014 - 20 BV 405/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Betriebsratswahl vom 22. Mai 2014 für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 153/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3541/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 54/15)

Unwirksame Abzüge vom Arbeitszeitkonto für Qualifizierungsmaßnahmen bei Verstoß der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung gegen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 09. Dezember 2014 - 6 Ca 634/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 57/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 593/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 562/14 - v. 24.09.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 200/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 555/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lohnzahlungen bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitgebers zum Kausalzusammenhang...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2014 - 9 Ca 1180/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 562/14)

Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Veräußerer eines Betriebes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 198/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 563/14)

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisse...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 140/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 72/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten BewegungseinschränkungenKeine doppelte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und das Merkzeichen G (erhebliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 112/13)

Feststellung des GdB im SchwerbehindertenrechtKeine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 154/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3542/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 96/15)

Mehrarbeitszuschlag für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2015 - 2 Ca 1234/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 716/14)

Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Mai 2014 - 3 Sa 675/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 511/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 8 SO 32/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2015 - L 1 SF 2000/14 - [...]

LAG München - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 204/15)

Unanwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Leistungsvollzug aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2014 - 7 Ca 1564/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 AS 1880/12)

Klage gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund der Anrechnung eines GründungszuschussesRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/5 der Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 11 AL 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 127/15 B)

VerfahrenrügeBezeichnung der einen Verfahrensmangel begründenden TatsachenError in iudicando

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 210/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 40/14)

Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen StudentenEinsatz eigenen VermögensErstattung von DolmetscherkostenBesondere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Aufwendungen für [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14)

Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2014 - 12 Sa 265/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (4 Bf 112/12)

Annahme des Wohnens bei seinen Eltern eines Auszubildenden bei räumlichen Zusammenleben in einem Haushalt mit einem Elternteil; Einhaltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 141/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 199/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 194/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 510/14)

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 459/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 167/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 14 AS 108/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AS 1738/13)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ortsabwesenheit; Sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2015 (B 2 U 158/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 2/15)

Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger ErnährungKuhmilchallergie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger ein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 82/14)

Pflicht zur Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei Bezug einer befristeten ErwerbsminderungsrenteBegründung eines HärtefallsVorbehalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von der Beklagten. [...]