Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2100 bis 2150

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BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 13 R 232/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGehörsrügeZumutbare Möglichkeiten der GehörsverschaffungAufrechterhalten von Beweisanträge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2015 (L 4 KA 72/13)

Sonderregelung im Rahmen deines RegelleistungsvolumensDuplexsonographieErhöhung des RegelleistungsvolumensErmessensentscheidung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 898/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2014 - 19 Ca 7535/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (5 Sa 480/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Eigenkündigung einer angestellten Versicherungsmaklerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Februar 2015 - 15 Ca 7487/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 805/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 - 11 Ca 9334/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1084/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2014 - 15 Ca 1657/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1180/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 10 Ca 9333/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2015 (23 Sa 1045/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Kündigung einer schwangeren Rechtsanwaltsfachangestellten in Kenntnis der SchwangerschaftEntschädigungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (L 17 U 152/12)

Streit um die Anerkennung eines ArbeitsunfallsPrüfung einer versicherten Tätigkeit als Beschäftigter und als Wie-BeschäftigterUnternehmerische...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 16.03.2006 einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 437/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 10 Ca 2463/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (L 8 R 349/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 598/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 1 Ca 7560/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 851/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014 - 7 Ca 8725/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 897/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 7 Ca 8723/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2015 (3 TaBV 27/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorgezogenen Versetzungen auf neu geschaffene Arbeitsplätze im Rahmen einer Änderung des VertriebsmodellsUnbegründeter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.04.2015 - Az.: 3 BV 38 b/14 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1. werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2015 (L 6 P 1326/12 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1083/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2014 - 1 Ca 510/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2015 (L 2 SO 537/14)

Kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2015 (L 6 SF 770/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. April 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 4 AS 181/15 S)

Der Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 14. August 2015 - B 4 AS 63/15 BH - wird nicht stattgegeben. Der Senat hat die Verfahren B 4 AS 63/15 BH bis B 4 AS 65/15 BH, B 4 AS 78/15 BH, B 4 AS 85/15 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (6 Ta 419/15)

Anwaltsgebühren bei einem sog. MehrvergleichAuslegung eines PKH-Antrags

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 25.06.2015 - 3 Ca 2063/14 O - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2015 (L 15 BL 2/13)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzBerücksichtigung von Verhaltensbeobachtungen bei der Begutachtung

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2015 (B 6 KA 34/15 B)

Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit HIV-InfektionenRüge einer unzulässigen ParteiänderungPartner...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2015 (L 6 AS 180/15 B ER)

Vorläufige Darlehensgewährung zur Befriedigung von MietrückständenSummarische Prüfung der Sach- und RechtslageSicherung der Unterkunf...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, zur Befriedigung der Mietrückstände der Antragstellerin zu 1) für die Wohnung E______ S____weg __, 2. OG rechts, U_______ vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.920,00 EUR für die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2015 (L 6 JVEG 1064/15)

Der Antrag der Erinnerungsführerin, die Kosten in Höhe von 252,20 Euro für die ärztliche Stellungnahme vom 28. Juni 2011 zu erstatten, wird abgelehnt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15)

Umfang der Gestattung zur Führung von privaten Telefongesprächen durch den ArbeitgeberFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2015 (7 Sa 190/15)

Jubiläumszahlung mit Prämie für EinkommensverzichtUnbegründete Zahlungsklage auf Prämienzahlung bei unerheblichen Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2014 - 7 Ca 1581/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2015 (2 Ta 567/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen durch Mitarbeiter eines Kompetenzzentrums des Arbeitgeber...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. August 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 28. Juli 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 116/13 - abgeändert und der Antrag der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (L 2 R 49/15)

Rente wegen ErwerbsminderungGestörter AltersteilzeitvertragKeine Anrechnung eines Wertguthabens

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2010 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2015 (7 SaGa 4/15)

Rechtswidrigkeit einseitiger Suspendierung von der Arbeitspflicht wegen beleidigender Briefe der Ehefrau des Arbeitnehmers an dessen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 15.07.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Weiterbeschäftigung. Der Antragsteller [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.09.2015 (1 Sa 92/14)

Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in Altersrente; ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12. Juni 2014 - 1 Ca 1334/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (L 8 R 15/14 B)

Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufhebung des angefochtenen Betriebsprüfungsbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2013 in Fassung des Änderungsbeschlusses vom 29.11.2013 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 32.100,37 EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2015 (12 Sa 240/15)

Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der WiderklageRückforderung irrtümlich gezahlten Arbeitslohns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 12 Ca 2197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 225/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensfehlerDarstellung der wesentlichen Umstände des Falles

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2015 (L 5 KR 244/13)

Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen einer Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchWirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 324/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (L 34 AS 1868/15 B ER)

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 geändert. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 2 U 164/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2015 (5 Sa 8/15)

Bemessungszeitraum der tariflichen Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst der Länder bei nahtloser Weiterbeschäftigung bei demselben...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 26.11.2014 - 4 Ca 99/14 - wird im noch rechtshängigen Umfang zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil wird zur Klarstellung wie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (L 16 AS 523/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 2 U 154/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 333/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (L 8 R 255/14 B ER)

Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Versicherten mit unbekanntem Wohnsitz und AufenthaltsortKlage des Versicherten...

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 10.3.2014 aufgehoben. Das Sozialgericht Münster war örtlich unzuständig. Die Verfahren werden an das zuständige Sozialgericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (L 2 R 104/13)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des RentenempfängersBargeldloser ZahlungsverkehrVertretenmüssen einer Überzahlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2013 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2015 (B 13 R 201/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2015 (5 RS 926/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2012 in der Fassung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2015 (9 U 178/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende Sachverhaltsaufklärung wegen weitergehender unfallbedingter GesundheitsbeeinträchtigungenVorliegen...

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 298/13) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2015 (3 AZR 839/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des KonzernsAnspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2013 - 3 Sa 815/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2015 (L 1 LW 14/13)

Altersrente ohne HofabgabeVerfassungskonformität der HofabgabepflichtGestaltungsspielraum des Gesetzgebers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1944 geborene Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2015 (L 15 RF 25/15)

Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Entschädigung für...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme am Erörterungstermin am 09.02.2015 wird auf 37,25 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]